Flüchtlingspolitik: CSU rechtfertigt Asyl-Schnellverfahren

Eine schnellere Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern diene dem Flüchtlingsschutz, erklärt CSU-Chef Horst Seehofer. [© Michael Panse (CC BY-ND 2.0)]

Die weltweiten Flüchtlingszahlen erreichten 2014 einen neuen Rekordstand – die bayerische CSU will dennoch abgelehnte Asylbewerber innerhalb weniger Wochen abschieben. Kritik seitens der katholischen Kirche und Flüchtlingsorganisationen weist Parteichef Horst Seehofer zurück: Seine Partei handele „solidarisch“.

Die Kriege in großen Teilen des Nahen Ostens und Afrikas haben zu einem neuen Höchststand bei den Flüchtlingszahlen geführt. In der ersten Jahreshälfte 2014 haben 5,5 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, so viele wie seit 1996 nicht mehr. 1,4 Millionen von ihnen verließen ihr Land. Alle anderen suchten innerhalb ihres Heimatlandes Zuflucht. Das geht aus dem neuen UNHCR-Halbjahresbericht „Mid-Year Trends 2014“ hervor, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist.

Nur ein Bruchteil der Geflüchteten sucht Schutz in Europa – doch die bayerische CSU nimmt ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth dennoch zum Anlass, die steigenden Zahl von Einwanderern nach Deutschland zu begrenzen. Das Rezept: die Spreu vom Weizen trennen, und zwar schnell: „Wir fordern noch klarer zwischen wirklich Schutzbedürftigen, wie den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak, und denen, die diese Schutzbedürftigkeit nur vorgeben, zu unterscheiden“, heißt es in einem Positionspapier, das die CSU auf ihrer Tagung am heutigen Mittwoch beschließen will.

Wer aus rein wirtschaftlichen Gru?nden das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbrauche, müsse Deutschland zu?gig wieder verlassen, fordern die Christsozialen.  Die Landesgruppe – also alle CSU-Bundestagsabgeordneten – befürwortet bei einfach gelagerten Fällen beschleunigte Abschiebungen. Künftig sollen demnach solche Verfahren binnen sechs Wochen rechtskräftig abgeschlossen werden; bisher dauern Asylverfahren in Deutschland durchschnittlich acht Monate. Im Koalitionsvertrag von 2013 haben sich Union und SPD auf eine Verkürzung auf maximal drei Monate verpflichtet.  

Die von der CSU vorgeschlagenen „Verbesserungen bei der Aufenthaltsbeendigung“, wie es die Partei nennt, sollen dann möglich sein, wenn ein Antragsteller aus einem sogenannten „sicheren Herkunftsstaat“ – also Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina – und sowieso kaum Aussicht auf Asyl hat. Das Verfahren soll aber auch greifen, wenn der Geflüchtete bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hat und somit gemäß Dublin-Prinzip in Deutschland nicht dazu berechtigt ist.

Pro Asyl: CSU biedert sich an Pegida an

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt vor populistischer Stimmungsmache: „Es handelt sich offensichtlich um einen Anbiederungsversuch an die sogenannte Pegida-Bewegung“, sagte Marei Pelzer, Referentin von Pro Asyl. Damit würden Ressentiments, welche die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) bedient, bewusst von der CSU verstärkt. Die Flüchtlingsorganisation fordert die CSU auf, die populistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge umgehend zu beenden und zu einer sachorientierte Debatte zurückzukehren. Mit dem Positionspapier würde die CSU versuchen, verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen, so Pro Asyl.

„Dass Asylsuchende aus Serbien und anderen Westbalkanstaaten per se keine Asylgründe hätten, steht im krassen Widerspruch zu der Situation in diesen Ländern. Zahlreiche Menschenrechtsberichte zeigen, dass Angehörige der Roma und andere Minderheiten dort umfassender rassistischer Ausgrenzung ausgesetzt und nicht zuletzt deshalb oft von existentieller Armut bedroht sind“, erklärte die Organisation.

Der katholische Kardinal Reinhard Marx hatte nach Bekanntwerden des Papiers davor gewarnt, Zuwanderer in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge einzuteilen. Eine genaue Trennung sei nie zu ziehen. Die Forderung nach einer schnelleren Ablehnung von Asylanträgen sei zwar verständlich. Allerdings könnten viele abgelehnten Asylbewerber nicht zurück in ihre Heimat, so der Münchner Erzbischof.

Seehofer: Unsere Vorschläge sind ausgewogen

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält die Kritik der katholischen Kirche „nicht nachvollziehbar“. Die Vorschläge seien „sehr ausgewogen“, sagte Seehofer der „Welt“. Bayern bringe Flüchtlingen Solidarität entgegen.

„Sie werden bei der Unterbringung und der Betreuung human behandelt. Auf der anderen Seite gehört zur christlichen Ethik auch die Gerechtigkeit. Die Solidarität der Bevölkerung bleibt nur erhalten, wenn die Flüchtlinge hierzulande und in Europa gerecht verteilt werden – und wenn Recht und Ordnung aufrechterhalten werden. Asylmissbrauch kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Und die Asylverfahren müssen in vernünftigen Fristen abgeschlossen werden“, so Seehofer.

Die Anzahl der Personen unter dem Mandat des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) betrug Mitte des vergangenen Jahres 46,3 Millionen. „Das ist ein neuer Rekordwert mit über 3,4 Millionen Betroffenen mehr als noch 2013“, konstatiert UNHCR.

UNHCR: Syrer erstmals größte Flüchtlingsgruppe

Syrer stellen dem Bericht zufolge erstmals den größten Anteil der Flüchtlinge, die unter das UNHCR-Mandat fallen. In den letzten 30 Jahren stellten immer Vertriebene aus Afghanistan die größte Gruppe dar. Nicht berücksichtigt sind dabei die Palästinenser, die in die Verantwortung der UN-Organisation UNRWA fallen.

Mit mehr als drei Millionen Flüchtlingen im Juni 2014, machen Syrer nun 23 Prozent der Flüchtlingsbevölkerung unter dem Mandat von UNHCR aus.

„2014 hat sich die Zahl der Menschen unter unserer Obhut beispiellos erhöht. Solange die internationale Gemeinschaft aber versagt, politische Lösungen für bestehende Konflikte zu finden und den Ausbruch neuer Krisen zu verhindern, werden wir weiterhin mit den dramatischen humanitären Konsequenzen konfrontiert sein“, so UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres.

„Die ökonomischen, sozialen und menschlichen Kosten für die Unterstützung der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen wird hauptsächlich von armen Regionen und Gemeinden getragen, die es sich am wenigsten leisten können“, so Guterres. Eine Verstärkung der internationalen Solidarität sei ein „Muss“, wenn man vermeiden wolle, dass mehr und mehr besonders schutzbedürftige Menschen ohne angemessene Unterstützung übrig bleiben.

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