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20/01/2017

Flüchtlingskrise: Merkel will Entwicklungshilfe für Afrika aufstocken

Entwicklungspolitik

Flüchtlingskrise: Merkel will Entwicklungshilfe für Afrika aufstocken

Angela Merkel auf dem G7-Gipfel 2015 mit mit (v.l.) Chérif Macky Sall (Senegal) und Béji Caïd Essebsi (Tunesien) und Angel Gurría (OECD).

[Bundesregierung/Steins]

Obowhl ein großer Teil der Flüchtlinge in Europa aus Syrien kommt, will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entwicklungshilfe für afrikanische Länder stärken – um damit die Ursachen der Flucht zu bekämpfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Auszahlung von Entwicklungsgeldern jedoch an Bedingungen knüpfen.

Vor dem EU-Afrika-Gipfel kommende Woche in Malta hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Ausbau der Entwicklungshilfe für afrikanische Länder angekündigt. Es solle zusätzliches Geld geben, auch werde es um die richtige Organisation der Hilfe gehen, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Im Gegenzug werde von europäischer Seite auch die Forderung nach guter Regierungsführung angesprochen werden.

Bei dem Treffen am Mittwoch und Donnerstag geht es um die Flüchtlingskrise. „Ich denke, dass angesichts der sehr akuten Situation jetzt in Europa doch die Dringlichkeit der Zusammenarbeit noch einmal sichtbar wird“, sagte die Kanzlerin. Sie verwies dabei auf den Zusammenbruch staatlicher Strukturen in Libyen, wodurch die illegale Migration von Afrikanern nach Europa sehr hoch sei – auch wenn dies „angesichts der vielen Flüchtlinge aus Syrien“ derzeit „nicht so ins Auge fällt“.

Gesprächsbereitschaft signalisierte Merkel zugleich beim Thema legale Migration. Es werde auch um die Frage gehen: „Wie können wir zum Beispiel auch junge Afrikaner legal in Deutschland aufnehmen, wenn es um Berufe geht, die bei uns Mangelberufe sind“, sagte die Kanzlerin. Sie wies darauf hin, dass afrikanische Länder ein Entgegenkommen in diesem Bereich auch als Gegenleistung etwa für die Bereitschaft zur Zurücknahme von Flüchtlingen fordern dürften.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ wird darüber aber in der Regierung gestritten. Innenminister Thomas de Maizière wolle Ländern in Afrika oder Asien nur dann Entwicklungshilfe gewähren, wenn sie sich zur Rücknahme von Flüchtlingen verpflichten, schreibt das Magazin am Samstag. Er werde von Unionsfraktionschef Volker Kauder unterstützt: „Ich halte es für richtig, dass die Entwicklungshilfe an eine Rücknahmepflicht gekoppelt wird“, sagte er dem „Spiegel“.

Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU hielt dagegen: „Was soll es bringen, die Mittel etwa für eine Mädchenschule in Nigeria oder ein Ausbildungszentrum in Äthiopien zu kürzen?“ Das Ergebnis würden „noch mehr Flüchtlinge sein“. Die Länder, die schon jetzt die meisten syrischen Flüchtlinge beherbergten, sollten deutlich mehr Geld erhalten, forderte Müller. „Wir schauen zu, wie der Libanon untergeht, statt dem Land viel stärker bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen“, sagte er.