Finanztransaktionssteuer könnte Deutschland 45 Milliarden Euro einbringen

Die Finanztransaktionssteuer (FTT) könnte Deutschland bis zu 45 Milliarden Euro einbringen – je nach Ausgestaltung der Steuer. [Images Money (CC BY 2.0)]

Die elf europäischen Staaten, die eine Finanztransaktionssteuer (FTT) einführen wollen, können mit saftigen Mehreinnahmen rechnen. Einer aktuellen Studie zufolge könnte Deutschland knapp 45 Milliarden Euro einstreichen. Frankreich wären bis zu 36 Milliarden Euro sicher.

Die geplante Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte in elf europäischen Staaten könnte Deutschland jährlich bis zu 45 Milliarden Euro einbringen. Zu diesem Ergebnis komme ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das die SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hatte.

„Die Studie zeigt einmal mehr: Wir brauchen eine umfassende Finanztransaktionsteuer“, sagte der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie ist sinnvoll, machbar und überfällig.“ Laut der Studie käme Frankreich durch die Steuer auf Mehreinnahmen von bis zu 36 Milliarden, Italien immerhin noch auf maximal sechs Milliarden Euro.

In dem Gutachten zeigt das DIW auf, wie sehr die Erlöse der elf Staaten von der konkreten Ausgestaltung der Finanztransaktionsteuer (FTT) abhängt. Da ist zunächst das Modell der EU-Kommission, das vorsieht, den Anbieter ebenso wie den Erwerber einer Aktie oder Anleihe mit einem Steuersatz von je 0,1 Prozent des Kaufpreises zu belegen. Bei Termin-, Tausch- und Optionsgeschäften, sogenannten Derivaten, beträgt der Satz 0,01 Prozent.

Ausgenommen von der Steuer sind in diesem Modell Bankgeschäfte des täglichen Lebens wie Überweisungen vom Girokonto, die Aufnahme von Krediten, die Emission von Aktien sowie Transaktionen zwischen Lebensversicherungen und ihren Kunden. Geht man davon aus, dass das Handelsvolumen trotz der Einführung der Steuer unverändert bleibt, kommt man auf die genannten Maximalerlöse. Fachleute erwarten allerdings, dass ein Teil des Geschäfts zum Erliegen käme oder in Drittstaaten verlagert würde.

Doch selbst in diesem Fall wären die Einnahmen laut dem Gutachten noch beträchtlich: Bei einem 15-prozentigen Rückgang der Wertpapiergeschäfte und einem Einbruch des Derivatehandels um 75 Prozent kämen demnach immer noch fast 19 Milliarden Euro in Deutschland zusammen. Auch bei einer Halbierung der Steuersätze auf 0,05 Prozent für Aktien und 0,005 Prozent für Derivate läge das Aufkommen noch bei zehn bis 25 Milliarden Euro. Selbst bei einer Zehntelung auf 0,01 und 0,001 Prozent kämen noch 2,3 bis 5,4 Milliarden Euro zusammen.

Die Finanztransaktionssteuer müsse deshalb „den Handel mit allen Wertpapieren“ umfassen, also eine breite Bemessungsgrundlage haben, forderten der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding. Außerdem solle die Steuer „in einem Schritt eingeführt werden“, weil eine Stufenlösung „unerwünschte Ausweichreaktionen“ zur Folge haben könne. Mit niedrigen Steuersätzen könnten Bedenken einiger EU-Mitgliedsländer ausgeräumt werden.

Detlev von Larcher von der Kampagne „Steuer gegen Armut“ erklärte mit Blick auf die Studie, das Einnahmepotential der Steuer sei „so groß, dass problemlos ein Teil des Geldes für Armutsbekämpfung und Klimaschutz eingesetzt werden kann“.

Die FTT soll die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise beteiligten, in der die EU-Staaten zur Rettung von Instituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden mussten. In einer EU-weiten Form war das Projekt besonders am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarte die Gruppe aus elf Ländern um Deutschland und Frankreich die Einführung der Abgabe im kleineren Kreis. Die Finanzminister wollen die FTT für 2016 auf den Weg bringen. Es ist aber weiter Umstritten, welche Finanzprodukte der Steuer unterworfen werden und wie hoch die angelegten Steuersätze sein sollen.

Vier europäische Bankenverbände haben kürzlich eine Gegenoffensive gegen die Finanztransaktionssteuer angekündigt. Die Europäische Vereinigung der Genossenschaftsbanken, Die European Association of Public Banks (EAPB) mit Sitz in Brüssel, der Europäische Bankenverband sowie die European Savings Banks Group (ESBG) sandten Ende Januar einen Brief an alle 28 EU-Finanzminister. Darin hieß es, die Finanztransaktionssteuer schade dem Binnenmarkt und störe die wirtschaftliche Erholung der EU.

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