EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

18/01/2017

Finanzierungszweifel untergraben Klimaverhandlungen

Entwicklungspolitik

Finanzierungszweifel untergraben Klimaverhandlungen

Entwicklungsländer mit niedrigen CO2-Emissionen leiden am meisten unter den Folgen des Klimawandels.

[Takver/Flickr]

Die Industriestaaten versprachen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Bekämpfung des Klimawandels im globalen Süden. Doch die UN-Klimakonferenz naht mit großen Schritten und noch ist unklar, woher das Geld kommen wird. EurActiv Frankreich berichtet.

Die 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21) kommt immer näher, doch die heikle Frage nach der Klimafinanzierung bleibt unbeantwortet. Zwei Monate vor Beginn der Konferenz in Paris ist das Thema grüner Klimafonds ein großes Verhandlungshindernis.

In New York treffen sich die Staats- und Regierungschefs zur 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Der Klimawandel und die Vorbereitungen auf COP21 standen ganz oben auf der Agenda.

„Das Ziel dieses mittäglichen Treffen ist es, politischen Schwung in die Verhandlungen zu bringen, […] insbesondere rund um die Finanzierung und mögliche Wege, die Vereinbarung umzusetzen“, wie aus französischen Regierungskreisen zu hören ist.

Frankreich bat auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einen Bericht zur Klimafinanzierung vorzubereiten. Die Finanzminister werden diesen Bericht am 9. Oktober in Lima diskutieren.

Er hoffe, dieser Bericht werde „die Frage nach den 100 Milliarden US-Dollar klären“, sagt Oxfam-Chefklimaunterhändler Romain Benicchio. „Wir müssen mit einer gemeinsamen Methode aufwarten, denn momentan hat jedes Land seine eigenen Regeln, was die Klimafinanzierung betrifft. Und wir müssen Absicherungen für die private Finanzierung aufbauen.“

Die Industriestaaten versprachen den 100 Milliarden US-Dollar schweren Fonds beim UN-Klimagipfel 2009 in Kopenhagen. Er sollte das Bekenntnis des globalen Nordens zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel symbolisieren.

Doch die bis jetzt enttäuschende Aufnahme des Plans belastete die jüngsten Verhandlungen zwischen Nord und Süd. „Seit mehreren Monaten konzentrieren sich die Diskussionen größtenteils auf das Niveau der Zielsetzungen im Abkommen und viel weniger auf die Themen, die für den globalen Süden am wichtigsten sind, wie die Finanzierung“, so der Oxfam-Vertreter.

Öffentliche oder private Finanzierung

Insgesamt wurden den Entwicklungsländern nach Angaben von Oxfam bis jetzt zwischen 17 und 20 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Geldern zugeteilt. Und der Anteil der Fonds, der vom Privatsektor kommt, muss noch definiert werden.

Ein wichtiger Kritikpunkt am Klimafinanzierungsplan ist, dass nur 20 Prozent der Gelder für Anpassungsbemühungen zugeteilt werden. Sie sind entscheidend dafür, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, mit den Folgen des Klimawandels zu leben.

 „Wenn wir heute sehr stark darauf drängen, können wir 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zur Seite legen, aber das wäre aus politischer Sicht kontraproduktiv“, so Benicchio.

Für die Entwicklungsländer ist die Klimafinanzierung eine grundlegende Bedingung für einen erfolgreichen Abschluss der im Dezember in Paris stattfindenden Klimaverhandlungen. „Und jeder weiß, dass es kein Abkommen ohne eine ambitionierte Antwort auf diese Frage geben wird“, so der Oxfam-Vertreter.

Doch der Weg ist zum Erfolg ist lang. Die Frist für die Einreichung der nationalen Beiträge für die Bekämpfung des Klimawandels läuft in wenigen Tagen ab. Bis jetzt gaben nur 70 Länder ihre Pläne ab.

Viele der großen aufstrebenden Volkswirtschaften wie Brasilien, Indien und Südafrika könnten ihre Pläne bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen ankündigen. Doch insgesamt nehmen 195 Länder daran teil. Die Liste der fehlenden Beiträge ist also lang.

Europaparlament schaltet sich ein

Auch der Umweltausschuss des Europaparlaments reiht sich in die immer lauter werdenden Rufe nach Fortschritten bei der Klimafinanzierung und deren Aufnahme in das Pariser Abkommen ein.

Die Europaabgeordneten forderten die Kommission in einer nicht bindenden Entschließung dazu auf, „berechenbare, neue und zusätzliche“ Finanzmechanismen zu entwerfen. So soll Europa „seinen gerechten Anteil an den 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2020“ beitragen.

Zu den von den Europaabgeordneten vorgebrachten Ideen gehört eine Übertragung der CO2-Quoten aus dem EU-Emissionshandelssystem an Entwicklungsländer. Die Parlamentarier können sich auch vorstellen, einen Teil der künftigen Finanztransaktionssteuer für die Anpassung an den Klimawandel aufzuwenden.

Hintergrund

Die Verhandlungen über den Klimawandel begannen 1992. Die Vereinten Nationen organisieren seither eine jährliche Klimakonferenz.

Die 20. Klimakonferenz fand vom 1. bis 12. Dezember 2014 in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Paris ist der Gastgeber der 21. Klimakonferenz im Dezember 2015. Die teilnehmenden Staaten müssen dabei ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll erreichen, dessen Ziel die CO2-Reduzierung von 2008 bis 2012 war.

Der grüne Klimafonds wurde 2011 bei der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban geschaffen. Die Industriestaaten steckten das Ziel, bis 2020 pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar aufzubringen.

Eine erste Tranche von 15 Milliarden US-Dollar wurde für die nächsten drei Jahre vereinbart. Mit diesem Geld will man den ärmeren Ländern dabei helfen, ihre Treibhausgas-Emissionen zu begrenzen und sich den Folgen des Klimawandels anzupassen. Doch diese Gelder reichen nicht aus, um die Ziele für die Senkung der Treibhausgase zu erreichen.

Die weltweiten Kosten für eine Senkung der Emissionen auf ein tragfähiges Niveau werden auf 500 Milliarden Euro bis 1,5 Billionen Euro geschätzt.

Zeitstrahl

  • 25.-27. September 2015: 70. UN-Generalversammlung70th in New York
  • Dezember 2015: 21. UN-Klimakonferenz