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22/01/2017

Fehlende EU-Entwicklungshilfe verschärft die Flüchtlingskrise

Entwicklungspolitik

Fehlende EU-Entwicklungshilfe verschärft die Flüchtlingskrise

Ein Flüchtlingsboot soll vor der ägyptischen Küste mit 400 Menschen an Bord gekentert sein, berichtet der britische Sender BBC.

[Noborder Network/Flickr]

Die chronische Unterentwicklung in vielen afrikanischen Ländern verschärft die Flüchtlingskrise, die sich an Europas Küsten abspielt. Dennoch senken die Mitgliedsstaaten die Entwicklungshilfe weiter. EurActiv Frankreich berichtet.

Vor zehn Tagen ertranken 900 Flüchtlinge beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren. Daraufhin fand ein eilig einberufener Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Man einigte sich auf die verstärkte Überwachung der Mittelmeerküste der EU.

Eine Reform der EU-Asylpolitik wurde zur Seite geschoben – nachdem der Aktionsplan des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker keine Unterstützung fand.

Die Gipfelteilnehmer diskutierten eine verstärkte Überwachung des Mittelmeers und eine Reform der Einwanderungspolitik. Eines der dringendsten Probleme, die zur Flüchtlingskrise beitragen, kam allerdings nicht zur Sprache: Der Mangel an öffentlicher Entwicklungshilfe und an humanitärer Hilfe.

Französischen Diplomatenkreisen zufolge ist die Entwicklungsfrage einer der „tieferliegenden Gründe“ hinter den Flüchtlingsströmen, die an der EU-Küste landen. „Die Situation in Libyen, in Syrien, in Eritrea und allgemeiner die Armut in Afrika, sind langfristige Themen, die nicht dabei helfen, die derzeitige Situation im Mittelmeer zu lösen“, so ein Diplomat.

Die chronische Unterentwicklung und Instabilität dieser Regionen anzupacken sei ein unerlässlicher Teil bei der Lösung der Flüchtlingskrise, meinen viele Experten. „Die internationale Gemeinschaft muss ihre friedensbildenden Maßnahmen und Entwicklungsbemühungen in armen und unsicheren Ländern verstärken – ansonsten werden die Probleme in Verbindung mit Massenwanderungen nie eingedämmt, und schon gar nicht gelöst“, sagt Alessandro Bechini von Oxfam Italien.

Der Druck wächst

Der Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen wächst. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registrierte im vergangenen Jahr 278.000 illegale Grenzübertritte – zweieinhalb Mal mehr als noch 2013. Die große Mehrheit dieser Grenzübertritte kam nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) über das Mittelmeer.

Im Januar und Februar 2015 stieg die Zahl der illegalen Einwanderer, die vor allem aus Libyen übersetzten, im Mittelmeerraum noch einmal um 42 Prozent.

Der Zusammenbruch des libyschen Staates verursacht eine solche dramatische Zuspitzung der Lage. Die Situation dort verschlimmert sich noch zusätzlich durch den Zustrom vertriebener Menschen aus anderen Konfliktgebieten wie Syrien, dem Sudan, Eritrea und Somalia. Doch auch die chronische Unterentwicklung und Armut in Subsahara-Afrika trägt dazu bei.

Zwischen 2004 und 2014 gab die EU mehr als eine Milliarde Euro für über 400 Migrationsprojekte aus. Mehr als die Hälfte dieser Projekte war in Afrika.

Kürzungen der Entwicklungshilfe

Trotz dieser desolaten Lage halten die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre Entwicklungshilfeverpflichtungen gegenüber den ärmsten Ländern noch immer nicht ein. Viele sind immer noch weit von dem Ziel entfernt, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsländer auszugeben.

Die Hilfsbeiträge der EU-Institutionen sind seit 2005 insgesamt gestiegen. Die EU-Entwicklungshilfe stieg von 3,2 Milliarden US-Dollar auf 4,5 Milliarden US-Dollar 2013. Doch diese Zahl täuscht über den tatsächlichen Verlauf der Entwicklungshilfe hinweg. Die Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weisen in eine andere Richtung. Demnach erreichten die Hilfszahlungen an Subsahara-Afrika 2008 ihren Höchststand und gingen seither zurück.

Der französische Entwicklungshilfehaushalt für Subsahara-Afrika fiel in diesem Zeitraum von 3,9 Milliarden Euro auf 2,1 Milliarden Euro. Diese Tendenz zeichnet sich auch für viele andere Geberländer ab. Insgesamt stiegen die Entwicklungshilfezahlungen der wichtigsten Geberländer nach OECD-Angaben zwischen 2000 und 2014 um 66 Prozent auf 135,2 Milliarden US-Dollar.

Die OECD-Zahlen zeigen auch den anhaltenden Rückgang der Hilfszahlungen an die am wenigsten entwickelten Länder. Zwischen 2010 und 2014 sanken sie von 45,7 Milliarden US-Dollar auf 37,8 Milliarden US-Dollar. Viele Flüchtlinge, die das Mittelmeer überqueren, stammen aus Ländern, die von diesem Rückgang direkt betroffen sind.

Eritrea ist ein besonders gutes Beispiel dafür. Unter den Flüchtlingen, die das Mittelmeer von Libyen aus nach Italien überqueren wollen, sind die Eritreer die zweigrößte Gruppe. Die EU-Entwicklungshilfe für Eritrea sank zwischen 2005 und 2013 von 226 Millionen Euro auf nur 14 Millionen Euro. Die politische Instabilität des Landes ist einer der Gründe, warum die EU 2011 ihre Hilfszahlungen für das Land aussetzte.

Europaparlament ruft zur Ordnung

Das Europaparlament drängt die Mitgliedsstaaten dazu, ihre Entwicklungsziele zu beachten. Sie sollten „ihre Verpflichtung, 0,7 Prozent ihres BNE der öffentlichen Entwicklungshilfe zu widmen nochmals bestätigen“. Bis jetzt haben nur wenige Mitgliedsstaaten, darunter Schweden und das Vereinigte Königreich, dieses Ziel erreicht.

Das Parlament verlangte auch, den am wenigsten entwickelten Ländern einen größeren Hilfsanteil zukommen zu lassen – mindestens 0,2 Prozent des GNI entwickelter Länder. Doch man ist weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen.

Hintergrund

OECD-Zahlen zufolge stieg die Entwicklungshilfe zwischen 1997 bis zu einem ersten Höhepunkt 2010 stetig.

2011 und 2012 gingen die Hilfszahlungen zurück, da viele Regierungen aufgrund von Sparmaßnahmen die Hilfsbudgets kürzten.

Die Haushalte für Entwicklungshilfe stiegen aber 2013 wieder an – selbst unter Berücksichtigung der fünf Länder, die dem Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD beitraten (Island, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Slowenien). Die öffentliche Entwicklungshilfe der DAC-Mitglieder erreichte mit 100 Milliarden Euro einen neuen Höchststand.