Die Europäer sollten sich außen- und wirtschaftspolitisch stärker für Afrika interessieren, fordert der frühere Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend. Sein besonderes Augenmerk gilt dabei der „politischen“ Entwicklungshilfe für Sudan und Südsudan.
Vor seiner 2011 erfolgten Trennung in einen Nord- und Süd-Teil war der Sudan mit über 40 Millionen Einwohnern der flächenmäßig größte Staat Afrikas. Strategisch interessant ist vor allem seine Verbindungsfunktion zwischen Nordafrika und Ostafrika, zwischen dem Horn von Afrika und Westafrika, zwischen dem Nil- und dem Kongobecken, sowie die Lage am Roten Meer, einer der wichtigsten Transportrouten des Welthandels. Allein aus geopolitischen Gründen ist diese Region interessant. Darüber hinaus gibt es einen starken Österreich-Bezug. War doch die Alpenrepublik das erste Land Europas, das eine diplomatische Vertretung in Karthoum errichtete. Weiters hatten österreichische Missionare die wesentlichste Rolle bei der Christianisierung des Südsudan gespielt.
Strategisch bedeutend
Eine ganze Reihe von Fact-Finding-Missions führten den früheren österreichischen Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend in den letzten Jahren in den Sudan. Zusammen mit einem kleinen Team von Experten wurde ein Netzwerk an Kontakten aufgezogen. Ausschlaggebend für die intensive Beschäftigung mit dieser Region, für eine Vielzahl von Aktivitäten war letztlich, "dass der Sudan trotz seiner enormen strategischen Bedeutung von der westlichen Welt de facto links liegen gelassen wurde."
Die intensive Kommunikation mit Regierungsvertretern aus dem Sudan und dem Südsudan, der Export von demokratiepolitischem Know how, die gemeinsame Erarbeitung von Vorschlägen und Konzepten für die Zeit nach der Trennung, trug Früchte. Fasslabend: "Es gelang so einen Beitrag zur relativ friedlichen Trennung der beiden Entitäten zu leisten, die Interdependenzen zwischen Nord und Süd aufzuzeigen und das Bewusstsein entscheidend zu stärken, dass auch nach der staatlichen Trennung nur ein gemeinsamer Weg zielführend ist."
Erdöl als wichtigste Lebensader
Bis es freilich so weit war, gab es viele Konflikte zu lösen, Probleme aus dem Weg zu räumen. Im Wesentlichen ging es dabei um die wirtschaftliche Lebensader der beiden Landesteile. Wichtigste Einnahmequelle für Sudan und Südsudan ist Erdöl, das ca. 60 Prozent zum Budget des Nordens und 98 Prozent zum Budget des Südens beiträgt. Auf Grundlage vieler ungelöster Fragen, insbesondere nach wie vor schwelender Grenzstreitigkeiten, kam es nach der Trennung zu einem Stillstand in der Ölproduktion im Südsudan, der über ca. dreiviertel der Gesamtproduktion verfügt und dessen Transport über Pipelines erfolgt, die sich fast zur Gänze im Norden befinden. Dies führte zunächst zu einem Niedergang einer der weltweit wachstumsstärksten Regionen, zu hoher Arbeitslosigkeit, hoher Inflation und daraus resultierender sozialer Unruhen im Sudan. Schließlich sogar zu einem Stopp der positiven Entwicklung im Südsudan nach Erringung der Unabhängigkeit.
USA und EU "zu zögerlich"
Zwischenzeitlich konnte dank vieler diplomatischen Bemühungen, so der österreichische Politiker, aber "erreicht werden, dass die letzten Vereinbarungen zwischen den Präsidenten von Sudan (Umar al-Baschir) und Südsudan (Salvar Kiir) sowie die Vereinbarung einer militärfreien Pufferzone an der 2.000 km langen Grenze eine ernst zu nehmende Chance auf eine Bewältigung der größten Probleme bilden". Was seiner Ansicht nach fehlt, ist die tatkräftige politische und wirtschaftliche Unterstützung von Außen. Fasslabend: "Die USA und die EU sind nach wie vor zu zögerlich bei der Behandlung von Entschuldungsfragen, der Rücknahme vorhandener Sanktionen und der Unterstützung durch aktive Kooperation."
Sudan als Modell für die Region
Dies wiederum wäre ein wichtiger Ansatz, "um der friedlichen Trennung der beiden Staaten angesichts der in der gesamten Sahelzone spürbaren Spannungen zwischen den arabisch-muslimisch-geprägten Nordafrika sowie dem subsaharisch-schwarzafrikanischen christlich-animistischen Süden einen besonderen Nachdruck zu verleihen." Mehr Unterstützung für diesen Entwicklungsprozess vor allem durch Europa wäre schon deshalb wünschenswert, da der Sudan "aufgrund seiner bisherigen Entwicklung de facto ein Modell für Stabilität bzw. im Falle des Scheiterns für die Instabilität des Kontinents darstellen würde".
Die Regierungen von Sudan und Südsudan aktiv zu unterstützen, demokratische Institutionen und Verfahren aufzubauen sowie eine wirtschaftliche Kooperation in den Grenzregionen zu fördern, ist ein Schwerpunkt in Rahmen der "politischen" Entwicklungshilfe. Genau genommen etwas, das im Zuge des "arabischen Frühlings" in Nordafrika weitgehend verabsäumt bzw. vergessen wurde, zu leisten. Mit dem Effekt, dass man heute besorgt auf die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Revolutionsstaaten blickt.
Europas Position in Afrika
Werner Fasslabend zieht im Gespräch mit EURACTIV ein klares Resümee: "Die Zukunft von Sudan und Südsudan ist nicht nur für die Weiterentwicklung Afrikas von enormer Bedeutung, sondern zweifelsohne auch für die Frage, ob es Europa gelingt, eine starke Position in Afrika aufzubauen, oder ob der Kontinent zur Gänze anderen Mächten überlassen wird. Die relativ gut entwickelte Metropolitanregion von Khartoum einerseits und der enorme Nachholbedarf im gesamten Südsudan andererseits bieten zudem für europäische Unternehmer ein attraktives Feld für Investitionen und umfangreiche wirtschaftliche Aktivitäten."
Herbert Vytiska (Wien)