Fairtrade: Müller und Nahles wollen G7-Allianz gegen Ausbeutung

Auf der G7-Stakeholderkonferenz in Berlin: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit dem indischen Nobelpreisträger Kailash Satyarthi (mi.) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. ©dpa

Die Bundesregierung will die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen, um Umwelt- und Sozialstandards in der Produktion von Kleidung, Lebensmitteln und anderen Waren zu stärken. Verbindliche Regeln für Konzerne soll es jedoch nicht geben. „Augenwischerei“, finden Kritiker und verweisen auf das schwächelnde Textilbündnis von Entwicklungsminister Gerd Müller. 

Alle 15 Sekunden stirbt auf der Welt ein Mensch durch einen Arbeitsunfall oder eine arbeitsbedingte Krankheit. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) verzeichnet obendrein 168 Millionen Kinderarbeiter, von denen 85 Millionen unter gefährlichen Arbeitsbedingungen tätig sein müssen, sei es in Coltan-Minen, auf Mangoplantagen oder in Textilfabriken.

„Das ist millionenfaches menschliches Leid“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Dienstag zum Auftakt einer G7-Vorbereitungskonferenz in Berlin. „Die Zeit ist reif, guter Arbeit weltweit zu ihrem Recht zu verhelfen.“

Gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will Nahles die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards entlang globaler Wertschöpfungsketten zur „obersten Priorität“ des im Juni stattfindenden G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau machen.

Im Zuge der deutschen Präsidentschaft wollen die Minister die USA, Kanada, Japan, Italien, Frankreich und Großbritannien dazu bewegen, sich bis Ende des Jahres auf konkrete Strategien gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz zu einigen. Weltweit sollen die Arbeitsbedingungen besser, aber auch die Produktion umweltverträglicher werden.

Nahles und Müller haben auch bereits konkrete Vorschläge gemacht: So wollen sie Beschwerdemechanismen und Schlichtungsverfahren für Arbeitnehmer in den Produktionsländern verbessern. Denn aus den ILO-Standards ergäben sich bereits Rechte, auf die sich Arbeitnehmer berufen könnten. Zudem sollen die G7-Länder die Herstellerländer beraten, etwa Betriebsfeuerwehren einzurichten.

Damit sich verheerende Unfälle wie der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch oder der Brand der Textilfabrik Ali Enterprises im pakistanischen Karatschi gar nicht erst wiederholen, wollen die Minister einen globalen Präventionsfonds einrichten. Das Geld für diesen „Vision Zero Fund“ soll von den Unternehmen der G7-Länder kommen und etwa den Brandschutz von Textilfabriken verbessern und Sicherheitsinspektoren ausbilden. „Meine Lieblingsvision ist die Errichtung einer Unfallversicherung in den Herstellerländern“, sagte Nahles.

„4+4 Jahre zum Erfolg“

Dass die Unternehmen der Schlüssel zu mehr Menschenrechte bei der Arbeit weltweit sind, wissen Nahles und Müller. Doch sind sie gegen neue verbindliche Regeln für die Industrie. Stattdessen setzen sie auf Freiwilligkeit: „Wir sind an dem Punkt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen, weil wir glauben, dass wir da mehr erreichen können, aber wenn sich herausstellen sollte, dass das nicht reicht, dann müssen wir das überdenken“, so Nahles.

Einen schnellen Durchbruch erwartet aber Müller nicht: „Geben Sie uns vier plus vier Jahre, dann können wir sehr sehr viel bewegen.“ Jetzt gehe es zunächst darum, dass es bei den Unternehmen „Klick“ macht.

Textilbündnis weiterhin im Abseits

Das Beispiel der Modebranche zeigt, wie es mit der Freiwilligkeit bestellt ist. Bereits im vergangenen Jahr gründete der Entwicklungsminister das Textilbündnis. Darin sollen Unternehmen und NGO Maßnahmen erarbeiten, um alle selbst beauftragten Produktionsstätten der ersten Zuliefer-Stufen in die Pflicht zu nehmen, ökologische und soziale Mindeststandards zu achten. Langfristig sollen die Regeln für die gesamte Wertschöpfungskette – vom Baumwollfeld bis zum Bügel – gelten.

Müller selbst versprach, für mehr Aufklärung bei den Verbraucher zu sorgen. Das Versprechen hat er gehalten und eine Sozialsiegel-App lanciert.

Doch die großen Unternehmen ziehen nicht mit. Sie lehnen eine Beteiligung am Bündnis ab. Zu den wenigen Unternehmen, die beigetreten sind, gehören bisher mittelständische Firmen, wie die Outdoor-Marke Vaude und Hessnatur – Unternehmen, die bereits seit Jahrzehnten nachhaltige Kleidung produzieren.

Die großen Unternehmen glauben, dass wegen der Komplexität die vollständige Offenlegung und Überwachung der Lieferkette gar nicht möglich sei. Statt die hochkomplexen Lieferketten zu überwachen, sollte sich das Textil-Bündnis auf „bestimmte Stufen der Textilkette, sogenannte Hot Spots, konzentrieren“, sagte bereits im Vergangenen Jahr der Außenhandelsvereinigung des deutschen Einzelhandels (AVE), Jan Eggert.

Sein Nachfolger Jens Nagel verweist zudem auf die Korruption in den Herstellerländern. „In den letzten Jahren sind in den Lieferla?ndern zunehmend bessere Gesetze zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen erlassen worden“, so Nagel. „Allerdings werden diese Gesetze meist umgangen oder nicht durchgesetzt.“

Linke und NGOs fordern verbindliche Standards

Freiwillige Regeln für Unternehmen sind laut dem Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat „gescheitert“. Seiner Meinung nach müsse die Politik „endlich gesetzlich verbindliche ökologische und soziale Mindeststandards einführen“, alles andere sei „Augenwischerei“.

So lange Konzerne selbst entscheiden können, ob sie innerhalb ihrer Produktionsketten Kosten sparen oder Menschenrechte gewährleisten, würden sich die „sklavenartigen Arbeitsbedingungen“ in den Ländern des Globalen Südens nicht ändern, so Movassat.

Die Bundesregierung müsse auch bei den anderen G7-Staaten für verbindliche Gesetze werben, fordert Oxfam. „Auf internationaler Ebene wäre ein solcher Vorstoß ein großer Durchbruch“, so Oxfam-Kampagnenreferentin Lia Polotzek gegenüber EURACTIV.de.

„Die Gesetze müssen eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette umfassen, wie es bereits die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nahelegen. Zudem müssen die Unternehmen ihre Lieferketten endlich transparenter machen“, so Polotzek.

Minister Müller ist allerdings optimistisch, dass das Prinzip „Freiwilligkeit“ funktioniert – auch bei seinem Textil-Bündnis. „Ich erwarte mir in den nächsten Wochen einen Durchbruch. Die deutsche Textilwirtschaft wird ‚Ja‘ sagen, sie wird mitmachen und den Prozess nachhaltig gestalten.“

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