EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

22/01/2017

Experten fordern „Doha statt TTIP“

Entwicklungspolitik

Experten fordern „Doha statt TTIP“

Gegner des transatlantischen Freihandelsabkommen verlangen einen Abschluss der Doha-Runde, um den Welthandel gerechter zu gestalten.

[mehr demokratie/Flickr]

Als Alternative zum Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, TTIP, wird der Abschluss der so genannten Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO in die Diskussion geworfen. Der Vorschlag kommt von Seiten öko-sozialer Marktwirtschaftler.

Der frühere Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatssekretär, Hermann Kroll-Schlüter, jetzt Vorstand des öko-sozialen Forums Europa, ließ bei einer Konferenz in Wien aufhorchen: „Keine Freihandelsabkommen, sondern Abschluss der Doha-Runde“ – und er begründet dies unter anderem damit, dass der bestehende multilaterale Ansatz in der globalen Handelspolitik alles in allem erfolgreich sei und durch ein separates Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union nicht untergraben werden dürfe.     

Als Doha-Runde (Doha Development Agenda, DDA) wird ein Paket von Aufträgen bezeichnet, welche die Wirtschafts- und Handelsminister der WTO-Mitgliedstaaten 2001 auf ihrer Konferenz in Doha bearbeiten und bis 2005 abschließen sollten. Allerdings kam es bis dato zu keinem Verhandlungsabschluss. Der Grund sind einmal mehr divergierende Ansichten der WTO-Mitglieder: Ziel der Doha-Runde wäre es, Probleme der Entwicklungsländer zu berücksichtigen, die mehr als 30 Prozent des Welt-Exports leisten. Arbeitsauftrag war es, unter anderem den Entwicklungsländern einen besseren Marktzugang für ihre Produkte in den Industrieländern durch den Abbau von Importquoten und Zöllen sowie die Reduzierung der Subventionen im Agrarsektor der Industriestaaten zu ermöglichen. Doha ist ein interessanter Ansatz gerade auch in einer Zeit, wo man überlegt, wie man die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen in jenen Ländern verbessern könnten, aus denen heute viele Flüchtlinge nach Europa kommen.

Freihandelszone ohne China und BRICS-Staaten problematisch

TTIP würde letztlich, so eine Meinung, die von einer Reihe renommierter Wirtschaftsexperten und Grundlagenforscher vertreten wird, dem gesamten Welthandel Nachteile bringen. Hingegen würde bereits 20 Prozent weniger Protektionismus weltweit zu mehr Wachstum und Wohlfahrt führen als dies bei 100 Prozent weniger Protektionismus beiderseits des Atlantiks der Fall wäre. Auch sei es problematisch, eine große Freihandelszone ohne China und Schwellenländer wie den BRICS-Staaten durchzuzusetzen. TTIP würde den Machtverhältnissen im Welthandel nicht gerecht werden und zusätzliche Hürden schaffen. Multilaterale Handelsabkommen, so Kroll-Schlüter, gewährleisten grundsätzlich einen besseren Ausgleich der Interessen unterschiedlich entwickelter Länder.

Faire Märkte, Rechtsstaat und Demokratie

Um die Doha-Runde zum Abschluss zu bringen, wäre es aber notwendig, eine bessere Abstimmung der WTO mit anderen internationalen Organisationen und Vereinbarungen zu erzielen. Insbesondere aber müsste die Präambel, in der sich die WTO zu Zielen wie Erhöhung des Lebensstandards, Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sowie Schutz und Erhalt der Umwelt bekennt, zu Leben erweckt werden. Sie könnte nämlich dann auch den Ansatzpunkt dafür bilden, dass die WTO-Mitgliedsländer Grundpfeiler des Zusammenlebens der Völker, wie die Achtung der Menschenrechte, die Konvention für nachhaltige Entwicklung und die Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen endlich auch als Maßstäbe ihrer eigenen Politik begreifen.

Der engagierte Vertreter der öko-sozialen Marktwirtschaft ließ in seinem Vortrag freilich auch keinen Zweifel daran, dass die großen Herausforderungen und existentiellen Probleme dieser Zeit sich nur mit freien und fairen Märkten, mit Rechtsstaat und Demokratie lösen lassen. Konkret heißt dies, Märkte mit Regeln gestalten und aus Fehlern lernen. Ein solcher großer Fehler wird immer übrigens dann gemacht, wenn Verantwortung und Haftung getrennt werden. Was sich bei vielen Problemfällen in der Wirtschaft immer wieder zeigt.

Je mehr Stabilisierung desto weniger Stabilität

Nicht zuletzt ist es ratsam, einen Blick in die Geschichte zu werfen. So wurde zu Beginn der 1940er Jahre in einer Denkschrift der „Freiburger Schule der Nationalökonomie“ von einer Reihe von Ökonomen dargelegt, wie eine neue freiheitliche Wettbewerbsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg aussehen sollte. Vorgeschlagen wurde eine Wettbewerbswirtschaft innerhalb der staatlichen Ordnung, innerhalb eines staatlichen Ordnungsrahmens. Aufgabe des Staates sei es dabei, den Rahmen für die Wirtschaft zu schaffen, dem fairen Wettbewerb Entfaltungsmöglichkeiten zu geben und sich aber hüten, überall zu intervenieren.

Denn auch das sei Realität: Je mehr Stabilisierung umso weniger Stabilität. Im Kontext der aktuellen politischen Perspektiven könnte, so Kroll-Schlüter, dieser Weg auch heute erfolgreich sein.