Nach der jüngsten Flüchtlingstragödie vor Lampedusa forderten mehrere EU-Regierungschefs, die Entwicklungspolitik solle sich wieder stärker auf afrikanische Länder – eine Hauptquelle der irregulären Migranten – konzentrieren. Die EU-Kommission räumt ein, dass es einen Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Migrationsdruck gibt. Trotzdem besteht sie darauf, beide Bereiche weiterhin getrennt zu behandeln.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Flüchtlingsdramen vor den Küsten Lampedusas mit weit über 300 Todesopfern fragen sich die EU-Länder, ob der bisherige Weg der Entwicklungshilfe für Afrika der Realität noch gerecht wird. Im Oktober schlug der französisch Präsident François Hollande eine Politik basierend auf dem Dreisatz "Prävention, Solidarität, Schutz" vor. Sein Land wolle sich für eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge einsetzen und befürworte eine aktivere Mittelmeerpolitik der EU.
Anlässlich der Lampedusa-Tragödie sprach auch Ministerpräsident Enrico Letta im italienischen Parlament: Die Antwort der EU müsse eine Neulancierung der Entwicklungszusammenarbeit sein, auf der Basis einer neuen nationalen Rechtsgrundlage ab 2014. Italien zeigt sich bereit, seine Anstrengungen auf seine Ex-Kolonien wie Äthiopien oder Somalia zu bündeln – andere EU-Länder könnten das Gleiche tun.
Der britische Premierminister David Cameron sprach von der Notwendigkeit in den Ländern zu "investieren" bevor sie "kaputt gehen". Dies sei auch für die EU die bessere Lösung, als im Nachhinein Geld in die Bekämpfung der Spätfolgen wie Migration oder die bedrohte nationale Sicherheit zu stecken.
Für "gescheiterte Staaten", die nicht nur Ursprungsländer der Migration sondern auch Nährboden für Terrorismus und Piraterie sind, gibt es viele Beispiele: Somalia, Sudan, Jemen, Afghanistan, Irak, Libyen und vor kurzem auch Mali und die Zentralafrikanische Republik. Bei den beiden letztgenannten reagierte die EU nur zögerlich. Frankreich ergriff die Initiative im Alleingang, um einen Flächenbrand frühzeitig zu verhindern.
Buchhalterische Tricks
Der europäische Dachverband entwicklungspolitischer NGOs CONCORD läutete die Alarmglocken als bekannt wurde, dass einige EU-Länder offenbar ihre Ausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) schönen, indem sie die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen bei der Berechnung miteinschlossen. Ein fragwürdiges Vorgehen, jedoch kein illegales.
Laut CONCORD gab die EU 2012 rund 1,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus: Schweden führt mit 400 Millionen Euro gefolgt von Frankreich (320 Millionen), den Niederlanden (254 Millionen) und Dänemark (103 Millionen). Prozentual betrachtet machen Flüchtlingskosten in vielen Ländern einen Großteil der Ausgaben für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit aus, etwa in Zypern (93 Prozent), Bulgarien (84 Prozent) und Malta (81 Prozent). In anderen Staaten ist der Anteil deutlich geringer, aber immer noch nicht unwesentlich: Griechenland (23 Prozent), Ungarn (16 Prozent), Schweden und Lettland (je 14 Prozent), Slowakei (12 Prozent), Belgien (8 Prozent), die Niederlande (8 Prozent), Österreich (7 Prozent) und Dänemark (7 Prozent). Laut CONCORD ist Luxemburg das einzige EU-Land, dass seine Flüchtlingsausgaben nicht zur ODA hinzuzählt.
Was ist das eigentliche Ziel der Entwicklungshilfe?
Die EU-Kommission beharrt auf ihrem Standpunkt, dass das Ziel der EU-Entwicklungshilfe nicht die Eindämmung der Migration ist sondern die Förderung von guter Regierungsführung, menschlicher und wirtschaftlicher Entwicklung, die Schonung natürlicher Ressourcen sowie ganz allgemein die Bekämpfung von Hunger und Armut.
Die EU ist weltweit der größte Geldgeber sowohl bei der Entwicklungshilfe als auch bei der Migration. Sie will beide Bereiche jedoch weiterhin getrennt halten. So sind in der Kommission nach wie vor zwei Kommissare und Generaldirektionen für die Migration und die Entwicklungshilfe zuständig.
Ein Aspekt der EU-Entwicklungshilfe sei es, die Entwicklungsländer bei der Einhaltung der Menschenrechte von Migranten zu unterstützen und die Migration im Einklang mit den Entwicklungszielen zu "managen", erklärte Alexandre Polack, Sprecher von Entwicklungskommissar Andris Piebalgs, gegenüber EURACTIV.
Laut Polack habe die EU zwischen 2004 und 2012 knapp eine Milliarde Euro in mehr als 400 Migrations-Projekte gesteckt. Die meisten dieser Projekte zielten auf die Verbesserung der Migrationssteuerung in ?U Partnerländern – eine Priorität auch in Zukunft, wie der Sprecher versichert.
Migration vs Entwicklung
Aus finanzieller Sicht ist das "Thematische Programm für Migration und Asyl" das wichtigste langfristige Entwicklungsinstrument der EU-Kommission bei Migrationsfragen in den EU-Partnerländern. Es hatte im Zeitraum von 2007 bis 2013 ein Budget von 384 Millionen Euro zur Verfügung. Seit 2001 wurden in EU-Partnerländern im Nahen Osten und in Afrika mehr als 500 Millionen Euro ausgegeben.
Die ausschließlich für die Migration ausgegebenen EU-Gelder sind gegenüber den Ausgaben für Entwicklungsprojekte bescheiden. Allein für die Ernährungssicherheit gibt die EU in den Entwicklungsländern jährlich rund eine Milliarde Euro aus, die Nahrungsmittelnothilfe nicht miteinberechnet. Allein 2012 wurden 1,6 Milliarden Euro für die Stärkung der Resilienz und für nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung ausgegeben. Von 2009 bis 2011 stellte die EU-Nahrungsmittelfazilität eine Milliarde Euro zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität und für die Nahrungsmittelversorgung in 49 der am meisten betroffenen Länder bereit.
Die EU-Hilfszahlungen für den Bildungsbereich beliefen sich auf 4,2 Milliarden Euro zwischen 2007 und 2013 – 2,9 Milliarden Euro für grundlegende und 1,3 Milliarden Euro für höhere Bildungsprogramme. Zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung investierte die EU alleine in Afghanistan seit 2001 rund 341 Millionen Euro.
Die wichtigsten Erfolge der EU-Hilfe: Zwischen 2004 und 2012 verbesserte sich die Ernährungssicherheit für 46,5 Millionen Menschen, 18,3 Millionen Kinder unter einem Jahr wurden gegen Masern geimpft, mehr als 70 Millionen Menschen erhielten Zugang zu sauberem Trinkwasser, 24,5 Millionen Menschen erhielten Anschluss zu sanitären Einrichtungen.
Erfolgreiche Beispiele in Afrika
Die Kommission legte EURACTIV eine Liste von erfolgreichen Projekten in Afrika vor. Die Projekte haben indirekt eine Auswirkung auf die Migration nach Europa, da sie die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge reduziert.
Äthiopien: Mit Budgethilfe in Höhe von 200 Millionen Euro hat die EU die Straßeninfrastruktur verbessert. In den letzten Jahren nahm die Gesamtlänge der Bundesstraßen um 5,1 Prozent pro Jahr zu, die der Regionalstraßen um jährlich 7,2 Prozent. Das Netz vorher nichtexistierender Kreisstraßen erstreckt sich heute auf 6.983 Kilometern. Gleichzeitig fiel der Anteil der Straßen in schlechtem Zustand von 22 auf 14 Prozent. Der verbesserte Verkehrsanschluss ländlicher Räume hat die Armut auf dem Land deutlich verringert.
Somalia: Seit 2008 hat die EU 85 Millionen Euro in den Bildungssektor investiert. Dadurch erhielten mehr als 40.000 Schüler Zugang zu Grund-, Primar-und Sekundarschulen, mehr als 330 Klassenzimmer wurden gebaut oder saniert. 4.000 Primar-und Sekundarlehrer wurden eingestellt, ein Drittel davon Frauen. Der Anteil der Kinder, die eine Primarschule besuchen, stieg von 35 Prozent im Jahr 2007 auf geschätzte 45 Prozent im Jahr 2010.
Madagaskar: Die Unterstützung der EU fokussierte auf Grunddienstleistungen in den Bildungs- und Gesundheitsbereichen. Qualität und Zugang zu diesen Dienstleistungen wurden verbessert. Zum Beispiel hat die EU die Gehälter von durch Elternverbände finanzierte Lehrkräfte aufgebessert, um die Fortsetzung der Schulbildung für Kinder aus armen Haushalten sicherzustellen. Auch Schulkantinen wurden unterstützt, wovon 219.000 Schüler und Lehrer in von Hunger bedrohten Gebieten profitierten. Im Schuljahr 2013/2014 stellt die EU das Lehrmaterial für 3,8 Millionen Grundschüler bereit.
Simbabwe: Über 20 Millionen Schulbücher wurden an alle Grund-und Sekundarschulen im Land verteilt, so dass nun jeder Schüler über ein Exemplar verfügt. Das ist Rekord im Afrika südlich der Sahara. Große Erfolge gibt es auch im Gesundheitsbereich: Alle medizinischen Grundversorgungseinrichtungen und Kreiskrankenhäuser in den ländlichen Gebieten verfügen jetzt über die wichtigsten Medikamente. Der Anteil unbesetzter Arztstellen sank von 70 Prozent 2011 auf unter 30 Prozent 2013. Die Simbabwer haben ferner besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung für Mütter und Kinder, da entsprechende Gebühren in ländlichen Kliniken eliminiert wurden.
Mosambik: Mit 25 Millionen Euro hat die EU die Wasserversorgung im Großraum Maputo verbessert. Hatten vorher lediglich 670.000 Personen Zugang zu Wasser, sind es nun 1,5 Millionen. Die Wasserkapazitäten wurden mehr als verdoppelt, Wasser ist nun fast rund um die Uhr verfügbar.
Niger: Mit mehr als 100 Millionen Euro wurden seit 2008 soziale Dienstleistungen gefördert. Der Anteil der Grundschulabschlüsse erhöhte sich zwischen 2008 und 2012 von 48 auf 55,8 Prozent. Die Kindersterblichkeit wurde bis 2010 auf 63 pro 1000 Einwohner halbiert. 600 Kilometer neue oder instandgesetzte Straßen eröffnen abgelegenen Regionen Teilhabe an der Gesundheitsversorgung und Bildung und kurbeln den Handel an.
Burkina Faso: Die EU unterstützt den Bau des zukünftig größten Photovoltaik-Kraftwerks in Afrika. Es wird einst 32 Gigawattstunden pro Jahr leisten, das entspricht 6 Prozent der heutigen Stromproduktion des Landes. Der Energieverbrauch von rund 400.000 Personen wird dadurch gedeckt werden.
EURACTIV.com
Links
EURACTIV Brüssel: EU wary of using development aid to contain migration (18. Dezember 2013)