Wie soll die Nachfolgeagenda der 2015 auslaufenden Millenniumsentwicklungsziele aussehen? Die EU-Kommission spricht sich für eine Verknüpfung von Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung aus und will nun den Fokus auf die Finanzierung legen.
Die EU-Kommission hat am Dienstag (16. Juli) eine Mitteilung angenommen, in der zentrale Grundsätze zur Finanzierung von Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung nach 2015 vorgeschlagen werden. Zwar geht es im Schwerpunkt um Entwicklungsländer, der Ansatz soll laut Brüsseler Behörde aber universell anwendbar sein.
Dabei baut die Mitteilung auf einem Dokument der Kommission mit dem Titel "Ein menschenwürdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt" auf. Diese sieht einen Handlungsrahmen nach 2015 vor, um die Armut in der Welt zu beseitigen. Es konzentriert sich dabei auf die Frage, was man in den künftigen Entwicklungsrahmen stecken sollte. Nun will sich die Kommission der Frage widmen, wie dieser zu finanzieren ist.
EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs sagte: "Dies ist ein weiterer großer Schritt, um eine zukünftige Post-2015-Rahmen zu schaffen. Um Fortschritte in der Politik zu machen, müssen wir alle zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen und uns neue, innovative und zuverlässige Möglichkeiten ansehen, um die Armutsbekämpfung zu finanzieren und eine langfristige und nachhaltige Entwicklung zu erzielen."
EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik erklärte: "Die heutige Mitteilung verbindet die Bewertung der Millenniumsentwicklungsziele mit dem Follow-up von Rio+20 zu einem übergreifenden Post-2015-Handlungsrahmen. Wir komplettieren unsere gemeinsame Vision heute, in dem wir bestätigen, dass wir auch die Finanzierung für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung zusammenführen."
So werden in der Mitteilung unterschiedliche zur Verfügung stehende Finanzierungsressourcen untersucht: öffentlich und privat, sowohl national als auch auf internationaler Ebene (von Steuern bis hin zu Zuschüssen, Privatinvestitionen oder Philanthropie).
Die Kommission empfiehlt, die internationalen Diskussionen über die Finanzierung bei der Bewältigung globaler Herausforderungen mit einem übergreifenden Rahmen zu versehen. Dies soll mehr Kohärenz und eine bessere Koordination von spezifischer Finanzierung und laufenden internationalen Verhandlungsprozessen ermöglichen.
dto
Links
EU-Kommission: EU proposes common approach to financing poverty eradication and sustainable development (16. Juli 2013)
EU-Kommission: New EU communication sets out proposals for financing for poverty eradication and sustainable development post 2015 (16. Juli 2013)