Die EU greift in den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik ein und schickt zum ersten Mal seit sechs Jahren Soldaten in einen größeren Auslandseinsatz.
Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte am Montag, 500 Soldaten würden in das krisengeschüttelte Land verlegt werden, in dem nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) ein Völkermord droht. Das sind deutlich weniger als die zuvor erwarteten 1.000 Soldaten. Die Bundesregierung schloss einen Einsatz von Kampfeinheiten der Bundeswehr in Zentralafrika allerdings aus.
In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und den afrikanischen Truppen werde Europa die Zentralafrikanische Republik unterstützen, sagte Fabius vor Journalisten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die Entscheidung der EU bedeute aber nicht den Beginn eines großen Engagements in Afrika nach Afghanistan.
Der politischen Grundsatzeinigung der Außenminister muss nun die militärische Detailplanung folgen. Vor allem ist noch offen, welche EU-Staaten sich mit Truppen daran beteiligen. Der EU-Einsatz soll Frankreich unterstützen, das bereits 1.600 Soldaten in seiner ehemaligen Kolonie hat, um einen Bürgerkrieg zwischen christlichen und muslimischen Milizen zu verhindern.
Das Parlament in Zentralafrika wählte am Montag die Bürgermeisterin der Hauptstadt Bangui, Catherine Samba-Panza, zur Übergangspräsidentin. Ihr Vorgänger Michel Djotodia, der nach einem Putsch im März 2013 an die Macht gekommen war, hatte angesichts der anhaltenden Unruhen sein Amt am 10. Januar niedergelegt. Samba-Panza soll das Land befrieden und Wahlen vorbereiten.
Die Zentralafrikanische Republik versinkt seit dem Putsch muslimischer Rebellen 2013 im Chaos. Morde und Plünderungen der Aufständischen haben zu Vergeltungsaktionen christlicher Milizen geführt. Bei den Kämpfen sind bereits mehrere Hundert Menschen ums Leben gekommen. Unter dem Dach von EU und Vereinten Nationen sollen nach Angaben der EU-Kommission 366 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für das Land bereitgestellt werden.
Die EU hofft, noch in dieser Woche vom UN-Sicherheitsrat ein Mandat für ihren Einsatz zu erhalten. Ende Februar sollen die ersten Truppen in Zentralafrika eintreffen. Der Einsatz soll sich auf die Region um die Hauptstadt Bangui konzentrieren. Später soll die Afrikanische Union mit eigenen Einheiten den Einsatz von der EU übernehmen. Zuletzt hatte die EU 2008 Truppen in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik geschickt, um die Krise in der benachbarten sudanesischen Region Darfur einzudämmen.
Nach Angaben von EU-Diplomaten hat bisher nur Estland ein konkretes Angebot gemacht, sich mit Soldaten in Zentralafrika zu beteiligen. Litauen, Slowenien, Finnland, Belgien, Polen und Schweden erwögen eine Teilnahme. Die Bundesregierung will nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert zwar keine Kampftruppen zur Verfügung stellen, aber Frankreich stärker bei seinen Einsätzen in Mali und Zentralafrika unter die Arme greifen.
Im Gespräch ist nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verstärkung der logistischen Hilfe durch mehr Lufttransporte. So könnte Bundeswehrflugzeuge künftig auch in Bangui und nicht mehr nur in Nachbarstaaten landen. Für Mali ist eventuell auch ein Einsatz der deutsch-französischen Brigade im Gespräch. "Über eine stärkere Unterstützung in Mali müssen wir nachdenken", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
EURACTIV/rtr