Aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs geht hervor, dass EU-Hilfszahlungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro an den Kongo bisher kaum Erfolge einbrachten: Der Fortschritt ist langsam, ungleich verteilt und vor allem begrenzt.
Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) ist Europa durch seinen Abbau von Diamanten, Gold, Kupfer, Kobalt und Zink am Konflikt im Kongo beteiligt. Gleichzeitig stellten die EuRH-Gutachter fest, dass seine Hilfszahlungen wenig zur Linderung menschlichen Elends beigetragen habe: "Der Fortschritt ist langsam, ungleich verteilt und vor allem, begrenzt". "Weniger als die Hälfte der Programm wurden – oder werden wahrscheinlich – die erwarteten Ergebnissen erreichen", hieß es aus dem Bericht.
Die derzeitige EU-Unterstützung des Kongo ist auf Friedenssicherung, Sicherheit und Polizeiüberwachung ausgerichtet – vor allem in dem krisengeschüttelten Osten des Landes. Zudem werden Projekte im Bereich der Regierungsführung, Reformen im öffentlichen Sektor, Gesundheit, Umweltschutz und "nachhaltiger Stabilität" verfolgt. Der Bericht stellt jedoch fest: "Nachhaltigkeit ist in den meisten Fällen eine unrealistische Perspektive."
Den Gutachtern zufolge gibt es viele Gründe des Scheiterns: ein fehlender politischer Wille, eine Vielzahl von geberorientierten Hilfsprogrammen, sowie kaum Kapazitäten dafür, von außen kommende Hilfe effektiv zu nutzen.
Dabei gibt es im Kongo kaum Straßen oder Infrastruktur für den Schienenverkehr. Auch das Gesundheits- und Bildungssystem sind fast vollständig zerrüttet. Seit 1994 hat der Konflikt im Kongo mehr als fünf Millionen Menschen das Leben gekostet – vielerorts ist die Rede von Genozid.
Zudem liegt der Kongo als eines der ärmsten Länder der Welt beim Human Development Index der Vereinten Nationen (HDI) auf dem letzten Platz – mit rund 70 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 48 Jahre.
EU wollte zu hoch hinaus
EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs begrüßte den Bericht des Rechnungshofs in einer Erklärung. Doch noch sei es zu früh, um aus den EU-Programmen Schlüsse zu ziehen, die entweder noch laufen oder sich in den Anfängen ihrer Umsetzung befinden, so Piebalgs.
Ihm zufolge hatte die EU beispielsweise die erste landesweite Erfassung von kongolesischen Polizeistreitkräften unterstützt, sowie eine Datenbank mit Informationen über deren Dienstgrade und Tätigkeiten eingeführt. "Der Rechnungshof hat die ‚ernsthaften Hürden‘ für eine Verbesserung der Staatsführung des Landes erkannt. Diese Herausforderungen müssen bei der Beurteilung unserer Erfolge mit berücksichtigt werden", sagte Piebalgs.
Dabei hatte der Rechnungshof die Ergebnisse nicht nur infrage gestellt, sondern auch die Art und Weise der EU kritisiert: "Die EU-Kommission hat beim Design der EU-Programme diesen Herausforderungen nicht angemessen Rechnung getragen." Und weiter heißt es: "Die Risiken wurden nicht ausreichend bezeichnet und Programmziele zu ehrgeizig gesteckt. […] Der politische Dialog wurde nicht umfassend ausgeschöpft und mit den EU-Mitgliedsstaaten entsprechend koordiniert."
Mineralienhandel mit Warlords möglicherweise indirekt unterstützt
Aus EU-Kreisen hieß es, dass die Arbeit über einen längeren Zeitraum hinweg bewertet werden sollte: Dabei sei es besser, über-ambitionierte Ziele nicht zu erreichen, als sie gar nicht erst aufgestellt zu haben. "Unsere Unterstützung kann sich nicht nur auf demokratische Wahlen richten", sagte Piebalgs. Seiner Ansicht nach würde das Arbeitsrisiko im Kongo steigen, wenn die EU ihren Einsatz dort beendete.
Sollte die EU jedoch ihre Unterstützung im Kongo weiterverfolgen, "muss sie sich im Bereich der Effektivität der Hilfe wesentlich verbessern", geht aus dem Bericht hervor. Die EU-Kommission muss sich realistischer zeigen, bei dem, was möglich ist – und die kongolesischen Autoritäten dazu anhalten, ihren Verpflichtungen bei der Zusammenarbeit nachzukommen.
Nach einer Empfehlung des EuRH sollte die EU sowohl ihre Kooperationsstrategie mit dem Kongo überdenken, als auch beispielsweise ihre Programme zur Risikoeinschätzung und den Dialog mit der Polizei verbessern.
Die Sprecherin der NGO Global Witness, Sophia Pickles, ruft Brüssel zum Handeln auf: Europäischen Unternehmen sollte es untersagt sein, mit Mineralien kongolesischer Warlords Geschäfte zu machen. "Um sicherzugehen, dass europäische Firmen nicht unabsichtlich den Konflikt im Kongo finanziell unterstützen – obwohl das Geld der EU-Steuerzahler dafür verwendet wird, um gerade dies zu verhindern – muss die EU-Kommission Rechtsvorschriften einführen: EU-Unternehmen sollten ihre Lieferketten überprüfen und die Auswirkungen der natürlichen Ressourcen, mit denen sie handeln."
EURACTIV.com/kagl
Links
EURACTIV Brüssel: "Auditors slam effectiveness of EU’s €1.9 billion aid to Congo" (2. Oktober 2013)
European Court of Auditors: "EU support for governance in the democratic republic of the Congo" (Special Report No. 9/ 2013)