EU plant Kampagne zur Verbesserung der weltweiten Arbeitsbedingungen

Der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Dhaka vor einem Jahr. Foto: rijans (CC BY-SA 2.0)

Ein Jahr nach dem Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch, bei dem 1.135 Menschen ums Leben kamen, bereitet die EU-Kommission eine neue Kampagne zum Arbeiterschutz vor. Sie soll Arbeitsstandards in Konzernen fördern, die Europas Modehäuser beliefern. Das Ganze soll eine Flaggschiff-Initiative für das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 werden. EURACTIV Brüssel berichtet.

„Wir wollen gemeinsam mit dem Privatsektor schauen, wie wir ihre Leistungen verbessern können, wie wir sie dazu bekommen, zu ihrer Verantwortung zu stehen“, sagte Klaus Rudischhauser, der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission am Donnerstag auf einer Konferenz in Brüssel. „Wir spielen mit dem Gedanken, ein Label für Kleidung einzuführen, die man jeden Tag in den Geschäften kaufen kann, bei dem man sehen kann, das der Konzern Prinzipien sozialer und umweltpolitischer Standards angewendet hat.“

Rudischhauser schlägt vor, die Kampagne zu einem „Flaggschiff“ des Europäischen Jahres für Entwicklung im nächsten Jahr zu machen.

Andere von EURACTIV kontaktierte EU-Beamte stellen klar, dass die Idee noch in einem frühen Stadium sei. Heute soll sie bei einem Treffen eingehend diskutiert werden, bevor die zwischendienstlichen Beratungen beginnen. Unter anderem werden laut hochrangiger Quellen der Kommission ein Label, ein Verhaltenskodex oder eine schriftliche Vereinbarung in Betracht gezogen. „Wir könnten später auch andere Industrien miteinbeziehen – zum Beispiel die Fischerei und den Rohstoffsektor- aber wir wollen mit der Bekleidungsindustrie beginnen, um es wirkungsvoll und sichtbar für die EU-Bürger zu machen“, sagt eine Quelle.

Die Beamten sagen, dass das Vertrauen in die bereitgestellten Informationen entscheidend sei. Die Kommission hat die für die Durchführung eigener Kontrollen, Akkreditierung und Überwachung der Bekleidungsindustrie notwendigen Mittel nicht. Und in der Vergangenheit wurden die Durchsetzungsversuche von Standards missbraucht.

„Ethische“ Labels

“[Zertifizierte] Labels wurden nach dem Feuer im [Rana Plaza] Gebäude in Dhaka gefunden, von Konzernen, die angeblich ethischen Handel betreiben, was also bedeutet ‚ethisch‘ in diesem Zusammenhang? Labels funktionieren nicht immer“, sagt ein Beamter gegenüber EURACTIV.

Der Direktor von Anti-Slavery International, Aidan McQuade, stimmt zu und betont, das eine wirkungsvolle Gesetzgebung, Kontrolle und Durchsetzung in den Zielländern entscheidend für den Erfolg solcher Projekte sei. Er begrüßt die vorgeschlagene Initiative dennoch. „Es ist wichtig, dass die Ausrottung von Zwangsarbeit ein zentraler Aspekt der Entwicklungspolitik sein soll, wenn die Kommission also koordinierte und abgestimmte Maßnahmen in Erwägung zieht, ist das natürlich ein positiver Schritt“, sagt er gegenüber EURACTIV.

McQuade geht es insbesondere um Maßnahmen, die Länder wie Bangladesch und Thailand dabei unterstützen, Gerichtssysteme und Arbeitskontrollen zu verbessern. In diesen zwei Bereichen könne die EU einen Mehrwert durch die Verbreitung von „best practices“ und Denkanstöße liefern. „Im Grunde ist es eine gute Idee, aber der Teufel steckt immer im Detail“, sagt McQuade. 

Strenge Verpflichtungen treffen auf Realpolitik

Selbst innerhalb der Kommission befürchten viele, dass strenge Verpflichtungen für Kleidungshersteller, Käufer und Importeure internen Widerstand der Generaldirektion Handel auslösen könnte. Und das, obwohl der Sprecher des für Handel zuständigen Kommissars Karel de Gucht erst kürzlich „gravierende Mängel“ bei der Sicherheitsgesetzgebung und den Arbeitsrechten der bengalischen Arbeiter in der Bekleidungsindustrie feststellte.  

Es ist noch unklar, ob die Maßnahmen sich auf Kleidung oder Textilien beziehen. Der Textiliensektor ist groß und umfasst zum Beispiel die Baumwollproduktion. Ein anderes Problem ist die Einhaltung der umwelttechnischen Arbeitsbedingungen bei der Jeansherstellung, bei der Toxide und Chemikalien benutzt werden.  

Auch die Frage des Umgangs mit Ländern, in denen wichtige Regierungsfunktionäre große Anteilseigner der Bekleidungsindustrie sind, muss noch ausdiskutiert werden.

Für den Moment liegt der Fokus darauf, die Details jedes Vorschlags festzulegen, zu bestimmen, wo die Pilotprogramme am besten funktionieren, und zu bestimmen, welche Entwicklungsländer die größten Kleidungslieferanten für die europäischen Einkaufsstraßen sind. Ein Funktionär sagt: „Wenn Zara und H&M in Bangladesch kaufen, ist das in Ordnung, aber wenn die Kleider alle aus China kommen würden, würde sich das ein wenig anders darstellen, weil wir dafür zu klein sind. Wie soll man die Label-Bedingungen in China verhandeln?“

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