EU-Parlament: Tories und UKIP stimmen gegen Resolution zur Entwicklungsagenda

Nigel Farage stimmte am Dienstag gegen die Entschließung zum globalen Entwicklungsrahmen. Foto: [European Parliament/Flickr]

Die Europaabgeordneten haben über eine Resolution zu EU-Maßnahmen zur Förderung der Entwicklungsagenda abgestimmt. Neben den Rechtsextremen stimmten überraschend auch die europaskeptischen und konservativen britischen Abgeordneten dagegen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Parlamentarier verabschiedeten am Dienstag die Entschließung zur EU und dem globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015. Insgesamt stimmten 666 Europaabgeordnete ab. 96 (14,41 Prozent) stimmten dagegen und 29 (4,4 Prozent) enthielten sich der Stimme.  

Die Europaabgeordneten einigten sich auf die Beseitigung der Armut und die Bekämpfung der Ungleichheiten als grundlegende Themen der weltweiten Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015. Die EU soll demnach auch einen menschenrechtsbasierten Ansatz und das Recht auf Entwicklung als Grundkonzepte gewährleisten.

Die nichtlegislative Resolution fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf „ihrer Zusage nachzukommen, mindestens 0,7 Prozent ihres BNE – darunter mindestens 0,2 Prozent ihres BNE für die am wenigsten entwickelten und andere besonders gefährdete Staaten – für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden“. Die Abgeordneten bekräftigen ihre Forderung, „die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, Steueroasen, illegalen Finanzströmen und schädlichen Steuerstrukturen zu einer der obersten Prioritäten bei der Finanzierung von Entwicklung zu erheben“.

Durch die Annahme dieser Resolution sende das Parlament eine klare Botschaft an den Rat, sagt der Berichterstatter Davor Stier von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

„Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten einen Gemeinsamen Standpunkt annehmen, der der EU erlaubt, eine entschiedene Haltung bei den Verhandlungen über den globalen Entwicklungsrahmen im nächsten Jahr einzunehmen und dort erfolgreich zu sein. Bei diesen Verhandlungen werden neue Ziele für die Zeit nach 2015 festgelegt, die die Millenniumsentwicklungsziele aus dem Jahr 2000 ersetzen werden“, sagt Stier.

Der Ministerrat wird voraussichtlich am 14. Dezember über seine Position entscheiden.

VoteWatch veröffentlichte am Mittwoch die Details zum Abstimmungsverhalten. Die europaskeptische Gruppe Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), der UKIP angehört, stimmte größtenteils gegen die Resolution. Insgesamt stimmten 43 Abgeordnete der EFDD ab. 27 stimmten dagegen. 16 Abgeordnete wichen von der Parteilinie ab und stimmten dafür.

Alle anwesenden UKIP-Abgeordneten und der Parteivorsitzende Nigel Farage stimmten dagegen.

Alle Mitglieder von Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung stimmten dafür.

Überraschenderweise stimmten auch viele Mitglieder der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) dagegen. David Camerons Tories stellen hier die wichtigste Partei. Insgesamt stimmten 40 EKR-Abgeordnete ab. Davon stimmten 27 gegen die Resolution. Alle anwesenden Tory-Abgeordneten, auch ihr Vorsitzender Syed Kamall stimmten dagegen.

Weder die EFDD noch die EKR veröffentlichten Pressemitteilungen, die ihre Position vor oder nach der Abstimmung erläuterten. Der britische EKR-Abgeordnete Ian Duncan erklärte die Gründe für die Abstimmung seiner Fraktion. Er griff dabei die Begriffe Mindestlohn und Finanztransaktionssteuer aus der Resolution heraus. Letztere will die EU auf Basis der verstärkten Zusammenarbeit anwenden. Das Vereinigte Königreich ist gegen die Finanztransaktionssteuer, kann die Initiative aber nicht stoppen.

Einige Länder in der EU, darunter das Vereinigte Königreich, sind gegen einen EU-weiten Mindestlohn. Aber der Mindestlohn in Entwicklungsländern hat eine andere Bedeutung.

Der Begriff Mindestlohn taucht im Artikel 61 der Resolution auf: „[Das Europaparlament] betont, dass es von größter Bedeutung ist, zu überwachen, inwieweit die ärmsten und am stärksten benachteiligten Gruppen in die Wirtschaftsentwicklung einbezogen werden und die Löhne der Produktivitätszunahme entsprechen; weist erneut darauf hin, dass der Staat dafür verantwortlich ist, seine Bürger mit grundlegenden Sozialleistungen zu versorgen und somit zur Beseitigung der Armut beizutragen; ist der Auffassung, dass die Festlegung eines Mindestniveaus für den Sozialschutz anhand nationaler Kriterien und die Mindestlohnregelung in Entwicklungsländern von wesentlicher Bedeutung sind;“

Die Finanztransaktionssteuer kommt in Artikel 78 vor. Allerdings steht nichts davon im Artikel, dass Länder, die die Finanztransaktionssteuer nicht einführen wollen, bezahlen sollen: „[Das Europaparlament] fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, ihrer Zusage nachzukommen, mindestens 0,7 Prozent ihres BNE – darunter mindestens 0,2 Prozent ihres BNE für die am wenigsten entwickelten und andere besonders gefährdete Staaten – für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden; fordert die EU auf, einen kohärenten und umfassenden internationalen Ansatz bei der Finanzierung nach 2015 zu verfolgen; bekräftigt die Notwendigkeit, auch künftig eng mit anderen Gebern an der Entwicklung weiterer innovativer Finanzierungsmechanismen, etwa einer Finanztransaktionssteuer, zusammenzuarbeiten;“

Elmar Brok von der konservativen EVP sorgte für eine Überraschung, als er gegen die Resolution stimmte.

Bei den Sozialdemokraten und Liberalen wich niemand von der Parteilinie ab. Alle Abgeordneten unterstützten die Resolution.

Die linke GUE/NGL-Fraktion unterstützte die Resolution ebenfalls. Zwei portugiesische Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Die meisten unabhängigen Abgeordneten stimmten gegen die Resolution. Das ist keine Überraschung. Denn die Rechtsextremen um Marine Le Pens Front National scheiterten mit der Bildung einer Fraktion. Dieses Scheitern resultierte in einer großen Anzahl unabhängiger Abgeordneter vom rechten Rand des politischen Spektrums. Auch hier gab es aber Ausnahmen. Krisztina Morvai von der ungarischen Rechtsextremen der Jobbik-Partei stimmte dafür. Georg Mater, Abgeordneter der österreichischen FPÖ stimmte ebenfalls dafür.

Alle vier Abgeordneten der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte stimmten dagegen.

Marine Le Pen enthielt sich zusammen mit vier anderen FN-Abgeordneten der Stimme, während neun Abgeordnete ihrer Partei dagegen stimmten.

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