EU-Parlament pocht auf verbindliche Regeln für Konflikt-Rohstoffe

Wollen verbindliche Regeln für Konfliktmineralien ähnlich wie mit dem US-amerikanischen Dodd-Frank-Act: Die EU-Parlamentarier in Straßburg. [EP]

Das EU-Parlament in Straßburg verlangt eine verbindliche Zertifizierung für alle Unternehmen, die am Handel von Mineralien aus Konfliktregionen beteiligt sind. So sieht es bereits ein bestehendes Gesetz in den USA vor – der sogenannte Dodd-Frank-Act.

Das Europaparlament pocht auf verbindliche Regeln für den Handel mit Mineralien aus Konfliktregionen von dem bewaffnete Gruppen profitieren können. Eine Mehrheit des Parlaments lehnte am Mittwoch einen Kompromiss ab, der zuvor vom zuständigen Handelsausschuss verabschiedet worden war.

Der abgelehnte Gesetzesentwurf sah eine verbindliche Zertifizierung nur von EU-Schmelzbetrieben und Raffinerien vor, die solche Mineralien – etwa Tantal, Zinn, Wolfram oder Gold aus afrikanischen Krisenstaaten – aufkaufen. Die zertifizierten Betriebe müssen bestimmte Auflagen erfüllen, beispielsweise müssen sie die Herkunft der Rohstoffe nachweisen. Für andere Unternehmen, die Metalle und Mineralien aus Konfliktregionen beispielsweise zur Herstellung von Handys, Waschmaschinen oder Kühlschränken verwenden, war hingegen nur eine freiwillige Zertifizierung vorgesehen.

Einer Mehrheit der Abgeordneten ging dieser Kompromiss nicht weit genug – sie forderten eine verbindliche Zertifizierung für alle Glieder der Lieferkette, wie dies bereits seit 2010 in den USA durch den Dodd-Frank-Act vorgeschrieben ist. „Das EU-Parlament setzt neue Standards für die gerechte Gestaltung der Globalisierung“, erklärte die Grüne EU-Abgeordnete Ska Keller nach der Abstimmung.

Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary mahnte jedoch zur Vorsicht: „Wir sollten darauf achten, die vielen kleinen Rohstoffminen nicht durch eine realitätsferne Gesetzgebung zu gefährden und die dort arbeitenden Menschen in die Arbeitslosigkeit, in Schmuggel oder Illegalität zu drängen. Der Export von konfliktfreien Rohstoffen aus diesen Regionen ist von existenzieller Bedeutung – ein De-facto-Exportbann würde jegliche Entwicklungsperspektiven für die Menschen in den Regionen verschlechtern.“

Nach dem „Nein“ durch das Plenum beginnen nun Trilog-Verhandlungen zwischen Unterhändlern des Europaparlaments, der 28 EU-Staaten und der Brüsseler Kommission. Das Parlament und der Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, entscheiden in der Frage gemeinsam. Sie müssen nun versuchen, eine gemeinsame Linie zu finden.

Härtere Maßnahmen gegen Geldwäsche

Das EU-Parlament hat am Mittwoch zudem härtere Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung beschlossen.

Künftig sollen zentrale Register in allen EU-Staaten die relevanten Informationen über die Eigentümer von Unternehmen enthalten. Darin müssen alle Personen aufgeführt werden, die mit mindestens einem Viertel an der Firma beteiligt sind.

„Mit den Registern kommt endlich Licht in die obskure Welt der verschachtelten Unternehmenskonstrukte und Briefkastenfirmen“, sagte der EU-Abgeordnete Peter Simon. „Die wahren Nutznießer können sich nicht länger hinter der schützenden Anonymität verstecken.“ Simon forderte zudem eine zeitnahe Verknüpfung der Register auf EU-Ebene. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit für die Umsetzung der Richtlinie.