EU nach Flüchtlingstragödien im Kreuzfeuer der Kritik

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini setzte die Flüchtlingsfrage kurzfristig auf die Tagesordnung des Außenministerrates am Montag in Luxemburg. [European External Action Service/Flickr]

Nach der bisher wohl schwersten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer steht die EU unter Handlungsdruck. Anlässlich der Beratungen der EU-Außenminister über ihre Flüchtlingspolitik am Montag in Luxemburg wurden Forderungen nach einer humaneren und an den Wurzeln ansetzenden Flüchtlingspolitik laut.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Weltgemeinschaft am Sonntag (Ortszeit) auf, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu schultern. EU-Ratspräsident Donald Tusk prüfte die Abhaltung eines Krisengipfels.

Ban rief „die internationale Gemeinschaft zu Solidarität und Lastenverteilung angesichts dieser Krise“ auf. Das Mittelmeer habe sich zur „weltweit tödlichsten Route“ von Flüchtlingen entwickelt, ließ der UN-Generalsekretär in New York erklären. Die Regierungen müssten nun nicht nur die Rettungseinsätze auf hoher See verbessern, sondern auch „das Asylrecht für die wachsende Zahl von Menschen sicherstellen“. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres forderte einen „robusten Seerettungseinsatz“ und legale Einreisemöglichkeiten in der EU.

In der Nacht zum Sonntag war rund 110 Kilometer vor der Küste Libyens ein Flüchtlingsschiff gekentert. Bis Sonntagabend bestätigte die italienische Küstenwache 24 Tote. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren rund 700 Menschen an Bord, von denen nur 28 gerettet werden konnten. UNHCR-Sprecherin Carlotta Sami sagte dem TV-Sender RAInews24, sollten sich diese Angaben bestätigen, wäre es das „schlimmste Massensterben, das jemals im Mittelmeer gesehen wurde“. Nach Angaben eines Überlebenden befanden sich sogar 950 Flüchtlinge an Bord, darunter 50 Kinder. Die Schlepper hätten viele von ihnen im Frachtraum eingesperrt.

Das Unglück wirft erneut ein Schlaglicht auf die EU-Flüchtlingspolitik. Auf ihrem Weg von der afrikanischen Küste in die EU kommen jährlich tausende Flüchtlinge um. 2014 wurde die italienische Hilfsmission „Mare Nostrum“ eingestellt worden. Hintergrund war ein Streit in der EU, ob solche Missionen ungewollt noch mehr Flüchtlinge zur Überfahrt ermutigen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini setzte die Flüchtlingsfrage kurzfristig auf die Tagesordnung des Außenministerrates am Montag in Luxemburg. Tusks Sprecher sagte am Sonntagabend, der EU-Ratspräsident erwäge die Abhaltung eines EU-Krisengipfels und führe dazu derzeit Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs. Zuvor hatte bereits Italiens Regierungschef Matteo Renzi einen solchen Gipfel gefordert. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy warnte, Europa beschädige seine Glaubwürdigkeit, wenn es solche Flüchtlingstragödien nicht verhindere.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte ein grundlegendes Umsteuern bei der europäischen Flüchtlingspolitik. „Wir können nicht an dem Symptom weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, dass wir ein Einwanderungsgebiet sind und eine legale, geordnete Einwanderungspolitik benötigen“, sagte Schulz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er machte die EU-Mitgliedstaaten verantwortlich, dass sich hier bislang nichts bewegt habe.

Auch in Deutschland forderten zahlreiche Politiker Konsequenzen aus den wiederkehrenden Flüchtlingstragödien vor den Küsten der EU. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe): „Europa darf nicht länger die Augen verschließen vor der Gefahr, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird.“ Die EU müsse nun rasch „eine maritime Rettungstruppe aufstellen“.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte in der „Berliner Zeitung“ „endlich legale Möglichkeiten der Einwanderung nach Europa, um Menschen den oft tödlichen Seeweg zu ersparen“. Außerdem müsse sich die EU stärker in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und den Transitländern wie Libyen engagieren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte hingegen angekündigt, den Fokus auf den Kampf gegen Schlepperbanden legen zu wollen.

Grünen-Chefin Simone Peter sagte der Funke-Mediengruppe, eine weitere Abschottung der EU wäre „zynisch“ und komme „unterlassener Hilfeleistung“ gleich. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte gegenüber der Funke-Mediengruppe die Abschaffung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, ein neues EU-Seenotrettungsprogramm und eine deutliche Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe.

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