EU-Minister verabschieden sich langfristig von 0,7-Prozent-Ziel

Die EU-Außen- und Entwicklungsminister am Dienstag. [Rat der Europäischen Union]

Im Vorfeld der UN-Finanzierungskonferenz in Addis Abeba haben die EU-Außen- und Entwicklungsminister bei einem Treffen die künftigen Ausgaben für ihre Entwicklungshilfe abgesteckt. Von einem verbindlichen Ziel, die sogenannte ODA-Quote auf 0,7 Prozent anzuheben, ist keine Rede mehr.

Beobachter hatten es bereits erwartet: Der EU-Außenministerrat zu Entwicklungspolitik haben sich am Dienstag von ihrem Ziel verabschiedet, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen (BNE) auf 0,7 Prozent anzuheben.

„Das Budget der Entwicklungsländer selbst stellt das wichtigste Finanzierungsinstrument dar und ist damit die Krux bei der Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Treffens.

Die Minister erkennen lediglich an, dass die internationale Entwicklungsfinanzierung ein „wichtiges Moment für Entwicklungsländer darstellt, besonders solchen Ländern. in denen Konflikte herrschen“.

Im Juli 2015 trifft sich die internationale Gemeinschaft zur dritten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung („Monterrey III“) in Addis Abeba. Dort werden die Staaten den finanziellen Rahmen für die die „post-2015 Agenda“ für ein neues, auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtetes globales Zielsystem abstecken. Die Minister haben auf ihrem Ratstreffen am Dienstag (26. Mai) nun ihre eigenen Finanzierungsrahmen abgesteckt.

Laut den Schlussfolgerungen des Treffens sind die EU und deren Mitgliedsstaaten ein großzügiger Geldgeber von Entwicklungshilfe, der sogenannten Official Development Assistance (ODA). Jährlich kommen die Hälfte der weltweiten ODA-Zahlungen aus den Budgets der EU-Länder.

Doch die Minister konnten sich nicht dazu durchringen, einen ehrgeizigen Fahrplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels zu beschließen. Die Schlussfolgerungen stellen nur fest, dass man gemeinsam gewillt sei, die ODA-Quote im Rahmen der Post-2015-Agenda auf 0,7 Prozent anheben zu wollen. Doch eine entsprechende Frist gibt es bisher noch nicht.

„EU-Mitgliedsstaaten, die der EU vor 2002 beigetreten sind, halten an dem Versprechen fest, das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, jedoch mit Rücksicht auf budgetäre Umstände (…); Mitgliedsstaaten, die der EU nach 2002 beigetreten sind, streben danach, die ODA-Quote um 0,33 Prozent anzuheben.

Diese abgesteckten Ziele würden in ferner Zukunft nicht erreicht werden können, erklärte der stellvertretender Ministerpräsident Belgiens, Alexander de Croo, vor dem Ministertreffen.

Grafik: ONE DATA report 2015

Deshalb wollen die Minister offensichtlich mehr Geld für die ärmsten Länder ausgeben, besonders den sogennanten Least Developed Countries (LDCs) und Staaten, die besonders unter Krisen und Konflikten leiden.

Die EU will das Ziel erreichen, zwischen 0,15 und 0,20 Prozent der ODA-Quote für LDCs in naher Zukunft erreichen. An dem 0,2-Ziel soll langfristig im Rahmen der Post-2015-Agenda festgehalten werden.

„Historischer Fehler“

Kurz bevor die Schlussfolgerungen des Ministerrats an die Öffentlichkeit gelangten, warnte <strong>Seamus Jefferson</strong>, Direktor des europäischen NGO-Dachverbandes CONCORD, vor dem „historischen Fehler“, sich vom 0,7-Prozent-Ziel zu verabschieden.

„2015 ist ein kritisches Jahr für die Entwicklungszusammenarbeit. Es wäre fatal, wenn sie sich von einem Ziel abwenden, dass sie sich vor 45 Jahren gesetzt haben. Das würde die Formulierung ehrgeiziger Nachhaltigkeitsziele ernsthaft gefährden“, so Jefferson.

Das EU-Parlament sieht das ähnlich: Am 21. Mai haben Europas Volksvertreter einen Bericht zur Entwicklungsfinanzierung verabschiedet, in dem sie die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels als eine der Prioritäten der Entwicklungspolitik genannt hatten. Das Ziel müssten die EU-Mitgliedsstaaten spätestens 2020 erreichen. Die Abgeordneten pochen auch darauf, dass die Hälfte der ODA-Zahlungen für LDCs vorbehalten sind.

Hintergrund

Die Vereinten Nationen (UN) hatten sich schon 1970 das Ziel gesetzt, dass die Industrieländer 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einsetzen sollen (Official Development Assistance - ODA-Quote). Erneuert wurde dieses Vorhaben im Jahr 2000 bei der Bekanntgabe der Millenniumsentwicklungsziele, die eigentlich bis 2015 umgesetzt werden sollten.

Das 0,7-Prozent-Ziel wurde jedoch vielfach noch nicht erreicht.