EU in Flüchtlingsdebatte vor Sondergipfel unter Druck

[Foto: dpa]

Die EU gerät in der Debatte über eine engere Verzahnung ihrer Flüchtlingspolitik zunehmend unter Handlungsdruck. Der am Montag umrissene, aber noch nicht verabschiedete Zehn-Punkte-Plan der EU sei ein guter Anfang, heißt es vom UNHCR – der Teufel liege aber offensichtlich im Detail.

Kurz vor dem Sondergipfel der Europäischen Union in Brüssel forderte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Dienstag, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den Schutz der Flüchtlinge und Asylaspekte in den Fokus rücken.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte, die Seenotrettung müsse Vorrang haben. Nachdrücklich forderte er ein schärferes internationales Vorgehen gegen Schlepperbanden. Die italienischen Behörden nahmen zwei Überlebende der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer wegen des Verdachts auf Menschenhandel fest. Ermittlern zufolge soll es sich um den Kapitän und den Steuermann des am Wochenende gesunkenen Schiffs handeln. Bei dem Untergang starben bis zu 900 Menschen.

Der am Montag umrissene, aber noch nicht verabschiedete Zehn-Punkte-Plan der EU sei ein guter Anfang, sagte Volker Türk vom UNHCR in Genf. Er hob aber hervor, dass die Betonung auf der Strafverfolgung liege. „Der Teufel liegt offensichtlich im Detail.“ Es müsse sichergestellt werden, dass die Asyl-Komponente und der Schutz der Flüchtlinge in den Vordergrund gerückt werde. „Die europäische Führung wird die angemessene Antwort liefern müssen. Diese muss auf den grundsätzlichen europäischen Werten aufbauen sowie auf Menschenrechten, Menschenwürde, Verantwortung und Solidarität untereinander und mit der Welt.“

Auf dem Sondergipfel am Donnerstag soll über Konsequenzen aus den unzähligen Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer beraten werden. Dabei geht es auch um den Umgang mit Flüchtlingen, die aus den von Krieg und Krisen zerrütteten Staaten über den Seeweg nach Europa entkommen wollen. Die EU hat angekündigt, ihre Anstrengungen zur Rettung von Schiffbrüchigen zu verstärken. Dazu sollen die Mittel für Einsätze vor den Küsten Italiens und Griechenlands aufgestockt und das Einsatzgebiet ausgeweitet werden. Der Zehn-Punkte-Plan sieht zudem vor, Schiffe von Schlepperbanden ausfindig zu machen und zu zerstören.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller forderte von der EU zudem ein Sofortprogramm im Volumen von zehn Milliarden Euro. Mit dem Geld müsse in den Fluchtländern ein Wirtschafts- und Stabilisierungsprogramm aufgelegt werden, sagte der CSU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“.

Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, forderte eine bessere Verzahnung der Außen-, Innen- und Entwicklungspolitik in und zwischen den EU-Mitgliedstaaten ebenso wie mit den Herkunfts- und Transitstaaten. „Hier sind auch die Länder der Afrikanischen Union und die wohlhabenden Golfstaaten gefordert, sich deutlich stärker als bisher zu engagieren“, erklärte Steinbach.

Täglich informiert bleiben mit dem kostenlosen EURACTIV-Newsletter