EU-Gipfel beschließt Verteilung von 60.000 Flüchtlingen

Der EU-Gipfel hat sich auf eine Verteilung von 60.000 Flüchtlingen geeinigt, [Olaf Kellerhoff/Flickr]

Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind es „bescheidende Ambitionen“: Die EU will 60.000 Flüchtlinge innerhalb der Staaten verteilen – allerdings auf freiwilliger Basis.

Die EU will 60.000 Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten verteilen – allerdings nur auf freiwilliger Basis.

Auf diesen Kompromiss einigte sich der EU-Gipfel nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagmorgen nach stundenlangen Debatten. Damit setzten sich die osteuropäischen Staaten durch, die die von der EU-Kommission geforderte verbindliche Quote vehement abgelehnt hatten. Die Diskussion in der Runde der 28 Staats- und Regierungschefs war nach Teilnehmerangaben sehr heftig, vor allem der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hatte den Osteuropäern mangelnde Solidarität vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Umgang mit der Flüchtlingsfrage als die größte europapolitische Herausforderung ihrer Amtszeit.

Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, sollen 40.000 Flüchtlinge umverteilt werden, die sich derzeit schon in Italien und Griechenland befinden. Diese beiden Staaten nehmen die meisten der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge auf. Merkel betonte, dass zusätzlich 20.000 Bürgerkriegsflüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden sollten, die noch nicht in der EU seien. Dabei dürfte es vor allem um Syrien-Flüchtlinge gehen. Alle EU-Staaten hätten zugesagt, sich an der Aufnahme zu beteiligen.

Allerdings gibt es zumindest drei Ausnahmen: Großbritannien muss sich wegen eines „Opt-Out“ ohnehin nicht an der Verteilung beteiligen. Auf dem EU-Gipfel wurde zudem entschieden, dass Ungarn und Bulgarien keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Merkel bezeichnete Ungarn als das EU-Land, das in diesem Jahr ohnehin schon die meisten Flüchtlinge pro Kopf der Bevölkerung aufnehmen musste. Bulgarien dagegen gehört zu den ärmsten EU-Mitgliedstaaten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich nach dem ersten Gipfeltag enttäuscht, dass der Kommissionsvorschlag mit Quoten abgelehnt worden war. Nun habe man nur „bescheidende Ambitionen“ gezeigt. „Wir müssen schauen, ob das System funktioniert“, sagte er mit Blick auf die nun vereinbarte Freiwilligkeit. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte schon vor dem Gipfel gemahnt, dass die EU-Staaten bis Ende Juli Angebote machen sollten, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollten. „Wir brauchen Solidarität mit den Frontstaaten“, sagte Tusk am Freitagmorgen.

Seit Jahresbeginn sind bereits weit über 100.000 Flüchtlinge allein über das Mittelmeer in die EU gekommen. Angesichts einer hohen Zahl von Toten durch gekenterte Schiffe hatten die EU-Regierungen im April ein Konzept beschlossen, das neben einer verstärkten Seenotrettung auch den Kampf gegen Schleuser und Aufbauhilfen in Afrika vorsieht, um die Ursachen für die Auswanderung zu bekämpfen.