Die humanitäre Hilfe macht nur eine winzigen Anteil im EU-Haushalt aus, erklärte EU-Kommissarin Kristalina Georgieva gegenüber EURACTIV. Mit dem Geld werde jedoch 150 Millionen Menschen geholfen. Die ehemalige Vize-Präsidenten der Weltbank will die Entscheidungsträger der EU davon überzeugen, dass die humanitäre und die Entwicklungshilfe Bereiche sind, bei denen man in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen keine Kürzungen vornehmen sollte.
Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Katastrophenschutz und Krisenreaktion, sagte gegenüber EURACTIV, sie hätte einige gute Gründe anzunehmen, dass "die humanitäre Linie" des EU-Budgets der nächsten sieben Jahre "so wie beim Vorschlag der Kommission" bleiben werde.
Ihre Erwartung scheint jedoch zu optimistisch: Der neueste Haushaltsentwurf sieht vor, dass das Budget in der Rubrik "Globales Europa", zu der unter anderem die Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe gehören, um nahezu zehn Milliarden Euro gekürzt wird.
Georgieva verwies auf die relativ geringe Höhe des Budgets in ihrem Zuständigkeitsbereich und auf die Tatsache, dass dieser eine der wenigen sei, wo alle zugewiesenen Finanzmittel vollständig genutzt wurden.
"Sollte es Einschnitte beim Kommissionsvorschlag geben, wäre die Frage: Werden diese im Bereich der humanitäre Hilfe tiefer sein? Ich hoffe nicht, weil wir den Tatsachen vertrauen, und die Tatsachen sind, dass das Budget für humanitäre Hilfe winzig ist, es sind 0,62 Prozent [des gesamten EU-Haushalts], aber mit dem Geld helfen wir 150 Millionen Menschen. Und für sie ist es die wichtigste Sache, die die Kommission, die Europa, macht", so Georgieva. In vielen Bereichen bleibe am Jahresende Geld übrig, jedoch nicht im Budget für humanitäre Hilfe, erklärte die Kommissarin.
Sie verwies darauf, dass der Bedarf an Finanzmitteln "wegen Mutter Natur, wegen Konflikten" sehr schnell steigen werde. Die sogenannte Soforthilfereserve (Emergency Aid Reserve – EAR) gehört zu den Bereichen, bei denen Kürzungen anfallen könnten. Derzeit fallen durchschnittlich 250 Millionen Euro pro Jahr für die Reserve an. Nach dem Kommissionsentwurf soll diese Zahl auf 350 Millionen Euro ansteigen, in dem ersten Entwurf von Van Rompuy sollten es nur noch 280 Millionen Euro sein.
"Wir versuchen jetzt, die Unterstützung für den ursprünglichen Betrag zu mobilisieren", sagte Georgiva.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin und Politikerin, die als Vize-Präsidenten der Weltbank substanzielle Erfahrungen im Spendensammeln gemacht hat, machte kein Geheimnis daraus, dass sie ihre "emotionale Anziehungskraft" nutzen wolle, um die Entscheidungsträgern der EU davon zu überzeugen, dass humanitäre und Entwicklungshilfe keine Bereiche sind, wo man Sparmaßnahmen durchführen sollte.
"Wenn ich ins Parlament, zu Ratspräsident Van Rompuy oder den Ministern gehe, sage ich immer: Die Landwirtschaft hat eine Lobby, die Kohäsion hat eine Lobby, die schutzlosesten Menschen haben keine Stimme in den hohen Gängen der Macht, sie haben keine Lobby. Was sie haben bin ich. Deshalb werde ich so sehr ich kann dafür kämpfen."
EURACTIV.com
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Links
EURACTIV Brüssel: Threatened aid cuts seen as big blow to malaria fight (9. Januar 2013)
EURACTIV Brüssel: Georgieva vows to protect EU humanitarian aid funding (9. Januar 2013)
EURACTIV Brüssel: Schulz: Development aid is a success story the EU can be proud of (9. Januar 2013)
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