EU-Asylpolitik: Müller fordert „Sondermilliarde“ und neuen Flüchtlingskommissar

Mehr Geld für Flüchtlings-Soforthilfe fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Foto: dpa

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert im Vorfeld eines informellen Treffens der EU-Entwicklungsminister ein stärkeres EU-weites Engagement gegen die weltweite Flüchtlingskrise. Nur „Zäune hochziehen“ – das sei zu wenig.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will die „schlimmste Flüchtlingskrise seit 50 Jahren“ mit mehr Geld und neuem Personal bekämpfen. „Die Flüchtlingsthematik wird uns weiter und deutlich stärker als bisher fordern“, sagte Müller der Schwäbischen Zeitung. Neben einer schnellen Reaktion auf die aktuelle Krise seien langfristig auch „strukturelle Veränderungen“ notwendig.

Müller will am heutigen Dienstag auf einem informellen Treffen der EU-Entwicklungsminister in Florenz ein europäisches Sofortprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro ins Gespräch bringen. „Die EU-Kommission soll einen Vorschlag für die Finanzierung einer EU-Sondermilliarde für Flüchtlinge erarbeiten“, so Müller. 

Das Sofortprogramm soll durch Umschichtungen im EU-Haushalt finanziert werden. Müller spricht sich dafür aus, die unterschiedlichen Finanzierungstöpfe für Flüchtlings- und Entwicklungshilfe zu bündeln. „Wir können nicht mit der Gießkanne durch die Welt gehen“, so Müller. Durch eine Bündelung könnten mehr Mittel für die Prävention und die Bewältigung aktueller Flüchtlingskrisen zur Verfügung gestellt werden. 

Die Sondermilliarde muss laut Müller aber an Bedingungen geknüpft werden: „Wir können das Problem nicht lösen, indem wir die Menschen hier aufnehmen“, sagt Müller dem Bayerischen Rundfunk. Zwar müsse man auch bei der akuten Aufnahme von Flüchtlingen großherzig sein, aber Deutschland tue in dieser Frage ohnehin viel. Soforthilfe sei notwendig, aber „man muss dort, in den Ländern, investieren, den Menschen Perspektiven zuhause schaffen“, so der CSU-Politiker.

„Wir haben sieben Töpfe und drei Kommissare für den Kampf gegen die Flucht-Ursachen. Das ist viel zu viel“, kritisiert Müller und verlangt, dass in der neuen Kommission ein eigenes Flüchtlings-Kommissariat installiert wird. Alle Maßnahmen im Bereichen Flucht und Asyl müssten in diesem Amt zusammenlaufen. „Es wird nicht der richtige Weg sein, dass wir in Europa unsere Zäune hochziehen“, sagt Müller. 

Genau das kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem jüngst veröffentlichten Bericht. Die EU hat demnach zwischen 2007 und 2013 knapp zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget flossen dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden. 

„Es ist makaber, dass die Europäische Union Milliarden in die Abschottung steckt und keinen Cent ausgibt, um gemeinsam Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten“, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çal??kan.

Vor Italiens Küsten rettet die italienische Marine im Rahmen der ausschließlich nationalen Operation „Mare nostrum“ täglich mehrere Tausend Flüchtlinge vor dem Ertrinken. Das von Migration aus Afrika besonders betroffene Italien hat Anfang Juli die Ratspräsidentschaft übernommen. Der italienische Innenminister Angelino Alfano fordert seit Monaten Unterstützung der EU-Partner. „Wir können damit nicht allein fertig werden“, sagte Alfano in Mailand.

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