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08/12/2016

Flüchtlingsdeals mit Afrika: „Bargeld gegen Migranten“

Entwicklungspolitik

Flüchtlingsdeals mit Afrika: „Bargeld gegen Migranten“

Eine Ende der Migration im Tausch gegen Demokratie und Menschenrechte?

Europäische Union

„Bargeld gegen Migranten“ heisst die neue Vorgehensweise der EU gegenüber fünf afrikanischen Ländern – ganz nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens. Damit leutet sie den Wendepunkt in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ein, die bisher auf den Grundsätzen von Demokratie und Menschenrechten basierte. EurActiv Frankreich berichtet.

Im Rahmen des Kooperationsrahmens der EU mit den Entwicklungsländern sind Beihilfen von der Einhaltung bestimmter Grundsätze – wie der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit – abhängig. Bisher hatte die EU Hilfen für autoritäre Regime und Krisen-Länder wie Burundi oft sanktioniert.
Doch durch die Zunahme an Migration und die damit verbundene Anstrengung der EU, afrikanischen Länder zu ermutigen, ihre Rückübernahmepolitik für verweigerte Asylsuchende zu intensivieren, ist dieses Prinzip bedroht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag (20. Oktober) beschlossen, entsprechende Abkommen mit Nigeria, Niger, Äthiopien, Senegal und Mali zu unterzeichnen. Darin geht es darum, eine verstärkte Zusammenarbeit an die Eindämmung der Migration nach Europa zu binden.

„Die Konditionalität gehört der Vergangenheit an“, sagte ein Diplomat am Donnerstag auf dem Gipfel des EU-Rates und fügte hinzu, dass die europäischen Prioritäten „nicht unbedingt die gleichen sind, wie die unserer Partnerländer“.

Entwicklungshilfe als Druckmittel für Menschenrechte

Die EU nutzt ihre Entwicklungshilfe seit mehr als 20 Jahren als Druckmittel für mehr Menschenrechte in den Ländern des Südens – ein Schachzug, den afrikanische, karibische und pazifische Länder nicht immer gutheißen. EurActiv Frankreich berichtet.

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Während das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sich bei der Statistik der in die EU einreisenden Migrantenbemerkbar macht, ist es fraglich, ob es bei den afrikanischen Ländern Wirkung zeigt oder gar die Grundsätze der EU respektiert werden.

Äthiopiens Regierung, einer der neuen EU-Partner dieser neuen Migrationsgeschäfte, steht wegen seiner Verletzung der Menschenrechte stark in der Kritik. Und Eritrea, einer der autoritärsten Staaten der Welt, könnte im Rahmen dieser neuen Strategie auch bald auf der Liste der EU-Geld-Empfänger als Gegenleistung für die Eindämmung der illegalen Einwanderung stehen.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sagten die europäischen Staats- und Regierungschefs: „Es bedarf weiterer Anstrengungen, um die Ströme irregulärer Migranten, insbesondere aus Afrika, einzudämmen und die Rückkehrraten zu verbessern.“

Nach türkischem Vorbild

Während die illegalen Einreisen aus der Türkei seit der Umsetzung des im März geschlossenen Flüchtlingsabkommens gesunken sind, steigen die Zahlen aus afrikanischen Ländern.

Der französische Präsident François Hollande dazu: „Wir haben gesehen, dass das Abkommen mit der Türkei funktioniert. Heute ist das Verfahren so weit wie möglich unter Kontrolle. “

Merkel: EU-Türkei-Deal modellhaft für weitere Abkommen

Die Bundeskanzlerin sieht das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als Vorbild für Vereinbarungen mit anderen Ländern: Es geht etwa um Ägypten, Libyen, Tunesien.

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„Wir haben das Programm mit fünf Schwerpunktländern (Nigeria, Niger, Äthiopien, Senegal und Mali) bestätigt. Die auf dem Valetta-Gipfel (für den Emergency Trust Fund for Africa) vorgesehenen 2 Mrd. EUR werden zur Verfügung gestellt „, fügte Hollande hinzu.

EU-Kommission: Umverteilung von Flüchtlingen vor dem Scheitern

Eigentlich sollen nach einem EU-Beschluss 160.000 Flüchtlinge bis September 2017 in der EU umverteilt werden. Doch in der Praxis ist das Ziel kaum mehr zu erreichen. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

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Rückübernahmequoten

Die 28 Staats- und Regierungschefs forderten eine rasche Umsetzung. Die EU-Hohe Vertreterin Federica Mogherini wird ihre erste Bewertung der fünf Flüchtlingspakte auf dem Gipfeltreffen des EU-Rates vorlegen, unter anderem „die ersten Ergebnisse bezüglich der Ankünfte und Rückkehr“.

Sobald dieser Schritt abgeschlossen ist, könnten diesem neuen „Hilfsprogramm“ mehrere Länder hinzugefügt werden, darunter Ägypten, Pakistan, Afghanistan und Bangladesch. Viele Asylanträge der Flüchtlinge  aus diesen Ländern wurden bereits  abgelehnt.