Dacian Ciolo? hat in Berlin angekündigt, dass die EU landwirtschaftliche Exporte nach Afrika künftig nicht mehr subventionieren will. „Diese Entscheidung wird unsere Agrarpolitik und unsere Entwicklungspolitik vollständig miteinander in Einklang bringen“, so der EU-Agrarkommissar.
EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolo? hat am Donnerstag auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin dafür plädiert, Ausfuhrerstattungen für Agrarexporte nach Afrika vollständig abzuschaffen. "Seit dem 1. Januar sind die EU-Rechtsvorschriften völlig eindeutig: Ausfuhrerstattungen fallen als Instrument zur systematischen Unterstützung eines Wirtschaftssektors weg. Ich möchte Ihnen heute Abend sagen, dass Europa bereit ist, im Rahmen der präferentiellen Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern noch einen Schritt weiter zu gehen. Ich bin bereit, ein für alle Mal auf die Erstattung für Ausfuhren in diese Entwicklungsländer vollständig zu verzichten – selbst in Krisenzeiten, wenn dieses Instrument noch angewendet werden könnte", sagte Ciolo? bei seiner Rede auf der Eröffnungsfeier der weltgrößten Agrarmesse. "Diese Entscheidung wird unsere Agrarpolitik und unsere Entwicklungspolitik vollständig miteinander in Einklang bringen."
Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser lobte die Entscheidung: "Die Agrarsubventionen bewirken Verzerrungen vor allem auf dem afrikanischen Markt. Lokale Erzeuger können mit den subventionierten Produkten nicht mithalten. So werden regionale wirtschaftliche Anstrengungen von Kleinbauern zunichte gemacht."
"Die Bemühungen, die afrikanischen Staaten darin zu unterstützen, sich weiter vom Hilfsempfänger zum Handelspartner zu entwickeln, fruchten nur mit einer kohärenten EU-Politik", erklärte der SPD-Entwicklungspolitiker. "Die Ankündigung des Landwirtschaftskommissars ist deshalb eine faire EU-Entscheidung für wirtschaftliche Entwicklung, die letztlich Afrikanern und EU-Bürgern zu Gute kommt."
Als längst überfälligen Schritt bezeichnete der grüne Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Entwicklungspolitik Uwe Kekeritz die Abschaffung der verbleibenden Exporthilfen für Agrarerzeugnisse. "Die europäischen Ausfuhrhilfen hatten jahrzehntelang negative Auswirkungen auf die lokalen Märkte in den Entwicklungsländern und haben gemeinsam mit anderen Agrarsubventionen dazu beigetragen, die Lebensgrundlage für viele Kleinbauern zu verschlechtern oder zu zerstören. Ganze Länder sind in existenzielle Abhängigkeiten geraten und heute auf permanente Lebensmittelimporte angewiesen."
Die Abschaffung der Exporthilfen sei richtig, aber nur ein erster Schritt, meint Kekeritz. Diese hätten ohnehin in den vergangenen Jahren kaum noch Relevanz. "Für tatsächliche Politikkohärenz im Sinne nachhaltiger Entwicklung müssen alle Förderinstrumente der europäischen Agrarpolitik auf den Prüfstand. Alle handelsverzerrenden Zahlungen, die zu Agrardumping der EU in Entwicklungsländern führen, müssen abgeschafft werden. Die Europäische Agrarpolitik darf die Ernährungssouveränität der ärmsten Länder nicht weiter behindern."
Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt Ciolo?‘ Schritt, bewertet ihn allerdings als zu zaghaft. Insbesondere die von Ciolo? vorgenommene Verknüpfung mit den gerade verhandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen see eine große Einschränkung. "Das Ende der subventionierten Exporte wäre damit keine entwicklungspolitische Initiative, sondern ein handelspolitisches Angebot, das die afrikanischen Länder mit der Öffnung ihrer Agrarmärkte bezahlen müssten", erklärte Tobias Reichert, Experte für Welternährung bei Germanwatch. "Die Exportsubventionen sollten stattdessen bedingungslos und für alle Länder abgeschafft werden."
dto
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EU-Kommission: Eine moderne Landwirtschaft, die im Einklang mit gesellschaftlichen Erwartungen produziert (16. Januar 2014)