Afrika benötigt noch immer die Entwicklungshilfe der internationalen Staatengemeinschaft. Doch es gibt auch Erfolgsgeschichten: Länder wie Ghana und Burkina Faso könnten bald auf einen „Hilfs-Ausstieg“ hoffen. Dies erklärten Kommissionsbeamte gegenüber EURACTIV. NGO-Vertreter können sich einen solchen „aid exit“ jedoch nur schwer vorstellen.
Die EU-Kommission hat vor kurzem ihre Projekte in Subsahara-Afrika evaluiert. In den Kommissions-Dokumenten, in die EURACTIV Brüssel Einsicht hatte, wird der unterschiedliche Einfluss der Entwicklungshilfe dargestellt. Demach scheint es als könnten bald die ersten "Erfolgsgeschichten" geschrieben werden.
Die Kommissionsbeamten räumen ein, dass es schwierig gewesen sei, ein Land mit dem anderen zu vergleichen. Zu den Hauptfaktoren, die den Entwicklungsfortschritt eines Landes messen, gehören die Prozentzahlen der Kinder, die in die Grundschule gehen, die Kindersterblichkeit, die Anzahl der Geburten unter Aufsicht von ausgebildetem Personal, die Anzahl der Impfungen gegen Masern und die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Obwohl die Millenniums-Entwicklungsziele einige Anhaltspunkte geben, sind statistische Daten nicht immer in gleichem Maße verfügbar, um alle Länder vergleichen zu können.
Erika Gerretsen, stellvertretende Vorsitzende der Einheit für West- und Zentralafrika in der Generaldirektion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Devco) der Kommission, sagte gegenüber EURACTIV, dass auf dem afrikanischen Kontinent die Situation schwierig und das Armutsniveau hoch bleibe. Dennoch gebe es bereits Länder, wo die Aussicht auf einen "aid exit" besteht.
Tatsächlich zeigen einige Daten klare Erfolge. In Ghana ist die Prozentzahl der Kinder, die die Grundschule besuchen beinahe bei 100 Prozent. 2009 gingen noch mehr als eine Million nicht zur Schule. In Burkina Faso ist die Zahl der Mädchen, die zur Schule gehen, zwischen 2007 bis 2010 von 61 auf 75 Prozent gestiegen und die Anzahl der Kinder, die die Grundschule abschließen, von 36 auf 52 Prozent.
Lokale Eigenverantwortung
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"Wichtig ist die lokale Eigenverantwortung bei den Hilfsprojekten. Aus Europa ‚importierte‘ Hilfsprojekte könnten kurzfristige Effekte haben, sind aber langfristig selten effektiv", so Gerretsen.
Laut EU-Kommissionsbeamten sind eine verantwortungsbewusste Regierungsführung und politische Stabilität die zentralen Faktoren für den Erfolg. Dies beinhaltet auch erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzstrukturen, die ein verlässliches Klima für die Privatwirtschaft schaffen.
"Es ist weder für einen Unternehmer noch für einen Landwirt möglich, ihren Tätigkeiten nachzugehen, solange sie nicht sicher sind, ob sie ihr Land auch tatsächlich besitzen“, so Gerretsen. Die EU bietet Hilfe sowohl beim Aufbau der Infrastruktur wie Gerichtsgebäude, als auch bei der Ausbildung von Juristen und Verwaltungsbeamten.
Gerretsen verweist auf Ghana als ein gutes Beispiel für ein Land, welches erfolgreich Eigenverantwortung für Entwicklungsprojekte übernommen hat. Die EU-Kommission denke bereits über eine Exit-Strategie nach, um sich auf den Zeitpunkt vorzubereiten, an dem Ghana Brüssel signalisieren werde, dass es nicht länger auf Unterstützung der EU angewiesen sei.
Faire Verteilung von nationalen Ressourcen
Neben der finanziellen Unterstützung werden weitere Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die Ressourcen eines Staats dem ganzen Land zugute kommen. Ghana ist in den letzten Jahren zum Ölproduzenten aufgestiegen. Doch es gibt auch Negativbeispiele. So zeigt der Fall Nigeria, dass große Ölreserven alleine keine hinreichende Bedingung sind, um sich aus der Armut zu befreien.
"Es ist unsere Absicht, dafür zu sorgen, dass auch die Ärmsten von den Erdöl-Erträgen profitieren. Ghana ist kein perfektes Beispiel, es gibt weiterhin Verbesserungspotenzial bei der Regierungsführung und der Korruptionsbekämpfung, aber in der Gesamtentwicklung sind wir mit Ghana zufrieden", so Gerretsen.
Kommissions-Daten belegen die Erfolge Ghanas bei der Bekämpfung der illegalen Abholzung. Das Land hat vom von der EU beschlossenen FLEGT-Aktionsplan (Forest Law Enforcement, Governance and Trade) profitiert. Der Plan bietet eine Reihe von Maßnahmen, um illegal geschlagenes Holz von den Märkten fernzuhalten, um den legalen Holzhandel zu fördern sowie um die Nachfrage nach Holz aus nachhaltiger Produktion zu steigern.
Ghana hat außerdem Fortschritte bei der Wasserversorgung und –entsorgung erzielt. Zwischen 2007 und 2011 wurde für 267.000 Menschen Zugang zu sauberem Wasser geschaffen. Dies führte zu einem 90 prozentigen Rückgang von Befällen durch den Medinawurm und zu einem 40-prozentigen Rückgang der gemeldeten Durchfallserkrankungen bei Kindern unter fünf Jahren.
"Lieblinge der Gebergemeinde"
Neben Ghana ist Burkina Faso ein Land, das sich vollständig der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele verschrieben hat und deshalb zu einem "Liebling der Geberländer" geworden ist, sagte Gerretsen. Das 16-Millionen-Einwohner-starke Land erhält Hilfen nach dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds. Die 708 Millionen Euro, die es von 2007-2011 erhalten hat, seien "eine ganze Menge", so Gerretsen. Ghana, das 25 Millionen Einwohner hat, erhielt im selben Zeitraum 455 Millionen Euro.
In Burkina Faso hat die EU vor allem in Infrastruktur, wie Straßen, investiert. Im Ergebnis haben die asphaltierten Straßen dem Land eine Steigerung der Importe und Exporte ermöglicht. Eine weitere Hauptkomponente in der EU-Hilfe für Burkina Faso ist sauberes Trinkwasser. Laut den Dokumenten, sorgten EU-finanzierte Programme zwischen 2009 und 2010 dafür, dass mehr als 500.000 Menschen mit sauberem Wasser versorgt wurden. Die EU hat außerdem wichtige Beiträge zur Armutsreduzierung geleistet.
Omer Kaboré, Landesdirektor von Oxfam in Burkina Faso, sagte EURACTIV, dass der positive Aspekt der EU als Geber ihre Präsenz im Einsatzgebiet sei. Dadurch sei sie "sehr gut über die Realität informiert, was sie sehr flexibel und anpassungsfähig für die Veränderungen in diesem Zusammenhang macht". Das sei in Ländern wie Burkina Faso entscheidend, wo externe Shocks den Fortschritt eines Projekts gefährden können. Kaboré zeigte sich außerdem, wie die Kommissionsbeamten, besorgt über die Situation im Nachbarland Mali.
Erfolg ist relativ
Kaboré warnte, dass ausländische Experten sich mit den Zahlen nicht "selbst täuschen" sollten, wenn sie die externe Hilfe auswerten. "Wenn wir über den großen Erfolg beim Zugang zu Bildung reden, müssen wir sicher sein, dass dem quantitativen Erfolg eine bessere Bildungsqualität folgt. Um es einfach zu sagen, es ist kein Erfolg, Tausend Schüler mehr zu haben, wenn die Lehrer fehlen oder die Klassen zu überfüllt sind. Das gleiche betrifft den Zugang zu Wasser. Viele Wasserstellen, die ohne Einbeziehung der Gesellschaft in die Wasserinfrastruktur installiert wurden, sind zusammengebrochen, so der Oxfam-Vertreter. Auf die Frage, ob Burkina Faso bereit sei, Eigenverantwortung zu übernehmen, antwortete er, dass viele Sichtweisen zu optimistisch seien. "Es ist schwierig, sich dies in der kurzen Zeit vorzustellen", sagte er.
EU-Krise betrifft Hilfen
Auf die Frage, ob er besorgt ist, dass die Krise der Euro-Zone negative Auswirkungen auf die Entwicklungshilfe der EU haben könnte, erklärte Kaboré, dass eine Verkleinerung keine Auffasungsfrage, sondern bereits Realität sei.
“Gelder für die Entwicklung wurden bereits gestrichen, insbesondere diejenigen, die von nationalen und regionalen Regierung europäischer Länder kommen. Wir können verstehen, dass Europa interne Prioriäten hat, aber wir müssen ihnen sagen, dass sie Afrika nicht den Rücken kehren dürfen und alle Bemühungen der letzten Jahre vergessen, um unterentwickelnten Ländern aus der Armut zu helfen", so Kaboré.
Äthiopien ist ein weiteres Land, in dem die EU-Entwicklungshilfe deutlich zur Armutsminderung und zum Fortschritt bei den Milenniums-Entwicklungszielen beigetragen hat. Der Bevölkerungsanteil des 91 Millionen-Einwohner-Landes, der unter der Armutsgrenze lebt, ist zwischen 2005 und 2011 von beinahe 40 Prozent auf 20 gesunken. Im gleichen Zeitraum ist der Prozentsatz der Einschulungen von 70 auf 85 Prozent gestiegen. Der Zugang zu Trinkwasser von 50 auf 80 Prozent.
Als Erfolgsgeschichte sieht die Kommission das "Productive Safety Net Programme", das Geld oder Lebensmitteltransfers für etwa 7,5 Millionen der ärmsten Äthiopier vorsieht. Im Gegenzug engagieren diese sich in öffentlichen Tätigkeiten oder bekommen professionelles Training. Das "Promoting basic services"-Programm hat für die Einstellung von mehr als 100.000 zusätzlichen Grundschullehrern sowie einer bedeutenden Anzahl von Gesundheitspersonal gesorgt.
Die EU ist der einzige Zuschussgeber im Straßensektor Äthiopiens. Im Ergebnis wurde das Straßennetz deutlich ausgebaut und ein wesentlicher Anteil der Arbeit wurde von lokalen Unternehmen verrichtet. Trotz eines schwierigen politischen Umfelds, war die EU bislang in der Lage, ihr Verhältnis zur Zivilgesellschaft des Landes aufrecht zu erhalten.
Hintergrund
Die EU engagiert sich in sämtlichen Ländern Afrikas mit Delegationen und Projekten. Die einzige Ausnahme bildet Äquatorialguinea, das das Cotonou-Abkommen, welches zwischen der EU und den AKP-Staaten (Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten) vereinbart wurde, nicht unterzeichnet hat. Die EU-Hilfe ist Teil der UN-Millennium-Entwicklungsziele und unterstützt insbesondere jene Länder, die bei der Erreichung der gesetzten Ziele Schwierigkeiten haben.Die Hilfe für den Aufbau nachhaltiger Wirtschafts- und Finanzstrukturen bewegt sich im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), das Hauptinstrument der Gemeinschaftshilfe in der Entwicklungszusammenarbeit in der Periode von 2008 bis 2013.
Georgi Gotev (EURACTIV Brüssel)
Links
EURACTIV Brüssel: EU eyes ‚aid exit‘ for Africa’s champions (21. Januar 2013)
EU-institutionen
- EU-Kommission: EU Donor Atlas
- EU-Kommission: Development and Cooperation – Europaid
Internationale Organisationen:
- United Nations: Development portal
- United Nations: Millennium Development Goals
Regierungen:
- Ghana Statistical Service: Statistics
- Institut national de la statistique et la démographie, Burkina Faso : Statistics
- Central Statistical Agency, Ethiopia : Statistics
NGOs: