Qualität vor Quantität – so lautet das Credo von FDP-Entwicklungspolitikerin Helga Daub. Warum die Re-Nationalisierung der Entwicklungshilfe eine gute Sache ist und warum die Gelder für Brasilien gestrichen werden sollten.
Zur Person
Helga Daub (FDP) Mitglied des Deutschen Bundestages und Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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EURACTIV.de: Wo sehen Sie derzeit die größten Herausforderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
DAUB: Die deutsche – wie jede andere Entwicklungszusammenarbeit auch – muss effektiv sein. Am Ende jeder Hilfe muss das Ziel stehen, sich selbst überflüssig zu machen. In einigen Ländern kommen wir diesem Ziel bereits sehr nahe, bei anderen wird es noch länger dauern.
In Brasilien beispielsweise könnte die Entwicklungszusammenarbeit als Entwicklungszusammenarbeit eigentlich gestrichen werden. Brasilien ist inzwischen die siebtgrösste Volkswirtschaft und bei den G20 dabei. Es macht keinen Sinn mehr, in Brasilien klassische Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben.
EURACTIV.de: Sie stellen also gar nicht so sehr die verwendeten Mittel in den Vordergrund, sondern…
DAUB: …die Effektivität der Mittel, genau. Geld ist nicht alles.
Das Primat der Politik wurde wiederhergestellt
EURACTIV.de: Wird es nach der Bundestagswahl im Falle einer "neuen alten Regierung" eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geben?
DAUB: Nein. Die Neuausrichtung hat bereits ab 2009 stattgefunden. Seither wurde viel mehr Wert darauf gelegt, dass die Politik wieder die Regie übernimmt und nicht die einzelnen entwicklungspolitischen Institutionen die bis anhin losgelöst vom Entwicklungsministerium ihre Arbeit gemacht haben. Das Primat der Politik wurde wiederhergestellt. Die Organisationen sind zusammengefasst worden, ganz im Sinne der Effektivität.
Auch gibt es wenigstens Ansätze, die Entwicklungszusammenarbeit wieder ein Stück weit zu re-nationalisieren. In dem Moment, wo die Bundesregierung Geld in gutem Glauben supranational vergibt, verliert sie die Kontrolle darüber. Das wurde geändert und das halte ich für richtig. Im Falle einer Bestätigung unserer Regierung gehe ich davon aus, dass in dieser Richtung weitergemacht wird.
EURACTIV.de: Das klingt als ob die Priorität Bundesregierung bei der Kontrolle der eigenen Hilfsgelder läge und nicht unbedingt bei ihrer effizienten Verwendung.
DAUB: Nein, die Hilfe soll natürlich effizient sein. Aber Kontrolle und Effizienz schließen sich einander nicht aus. Im Gegenteil, sie dienen einander. In dem Moment, wo ich Kontrolle abgebe, habe ich keine Möglichkeit mehr, die Effektivität sicherzustellen. Wir sprechen hier von Steuergeldern. Wir sind dem Steuerzahler gegenüber Rechenschaft schuldig, wie das Geld ausgegeben wird.
Interessenskonflikt zwischen Deutschland und EU?
EURACTIV.de: Sie fordern weniger supranationale Entwicklungszusammenarbeit?
DAUB: Zumindest keine Ausdehnung. Natürlich arbeiten wir mit den verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen zusammen. Niemand will die Zusammenarbeit mit ihnen beenden, da sie natürlich über große Expertise verfügen. Aber wir wollen zumindest die Zusammenarbeit nicht weiter ausdehnen oder weitere Kompetenzen an supranationale Organisationen abgeben.
EURACTIV.de: In Deutschland hat die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit gebündelt – auf EU-Ebene verteidigen Sie dagegen die nationalen Zuständigkeiten. Ein Widerspruch?
DAUB: Auf EU-Ebene gibt es den Europäischen Entwicklungsfonds. Überall wo die EU Geld in die Entwicklungspartnerschaften investiert ist Deutschland mit 20 Prozent beteiligt. Die Zusammenarbeit mit EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs ist ganz hervorragend. Herr Piebalgs ist sehr aufgeschlossen gegenüber den Argumenten aus Deutschland.
EURACTIV.de: Sie sehen keinen Interessenskonflikt zwischen der EU und Deutschland?
DAUB: Nein, ganz im Gegenteil. Nehmen Sie die Budgethilfe als Beispiel: Früher herrschte in Brüssel das Dogma, die Empfängerstaaten wüssten schon selber am besten, wie sie die Entwicklungsgelder am besten verwenden. Doch waren und sind dies nicht nur Staaten mit guter Regierungsführung – die "beste Verwendung" war demnach oft im Kreise der eigenen Verwandtschaft.
Unser Ministerium und Bundesminister Dirk Niebel verfolgten deshalb den Ansatz, die Budgethilfe zurückzufahren oder zumindest nur sektorale Budgethilfe zu betreiben, wie derzeit zum Beispiel in Ruanda. Dort leisten wir sektorale Budgethilfe für die Berufsausbildung.
Inzwischen schwenken in der EU immer mehr Staaten auf diese Linie ein. Die Staaten wollen nicht einfach mehr nur Geld für unbestimmte Zwecke geben, sondern die Kontrolle über die Mittelverwendung behalten. Wäre die bisherige Budgethilfe effektiv gewesen, wären viele afrikanische Staaten nach 50 Jahren Entwicklungszusammenarbeit zumindest weiter als heute.
Um auf das Beispiel Brasilien zurückzukommen: Die klassische Entwicklungszusammenarbeit hätte eigentlich auslaufen sollen – ähnlich wie bei China. Nun hat jedoch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen 300-Millionen-Kredit für die relativ reiche Metropole Rio de Janeiro gewährt, an dem Deutschland indirekt via Zinssubventionen mit 30 Millionen beteiligt ist. Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, die Olympia- und Fußballveranstaltungen dort mitzufinanzieren.
EURACTIV.de: Wieso fließen die Gelder in diese Projekte?
DAUB: Das Geld kommt dem Aufbau der Verkehrsinfrastruktur zugute – was durchaus sinnvoll ist. Jedoch lässt sich kaum verhindern, dass damit auch die Olympia- oder Fußballinfrastruktur mitfinanziert wird. Doch das kann nicht im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit sein, wenn man bedenkt, dass Brasilien die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt ist. Das Land hat gewusst, worauf es sich mit Olympia und Fußball-WM einlässt.
Interview: Patrick Timmann
Links
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