Entwicklungspolitik in Krisenzeiten

Die Teilnehmer des EURACTIV-Workshops zur Entwicklungspolitik Deutschlands (v.l.n.r.): Sascha Raabe (SPD), Anja Langenbucher (Bill & Melinda Gates Foundation), Jobst von Kirchmann (EU-Kommission), Ralf Südhoff, (UN World Food Programme), Tobias Kahler (ON

Wie kann Entwicklungszusammenarbeit angesichts der Finanz- und Staatsschuldenkrise erfolgreich sein? Welche Rolle muss Deutschland dabei spielen? Bei einem Workshop von EURACTIV.de wurde nach Antworten gesucht.

Schaut man sich die jüngsten Zahlen der OECD an, stellt man fest: Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hinterlässt ihre Spuren auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Quote der Entwicklungshilfeleistungen der Mitgliedsländer des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist innerhalb von zwei Jahren von 0,32 auf 0,29 Prozent gesunken.

Deutschland gab 2011 0,4 Prozent seines Nationaleinkommens für Leistungen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aus. Damit liegt die Bundesrepublik gegenüber ihrem Versprechen, die ODA im Verhältnis zum Nationaleinkommen bis 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen, noch deutlich im Rückstand.

Beim EURACTIV-Workshop Anfang Juni in Berlin erklärte der Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, es sei eine schwache Ausrede der Geberländer, wenn sie sagen: "Jetzt haben wir eine Krise, jetzt können wir keine Mittel zur Verfügung stellen." Wenn das Bruttonationaleinkommen aufgrund einer Krise geringer ist, dann seien die tatsächlichen Zahlen, die für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden müssen auch kleiner.  

Das Bundesentwicklungsministerium setze Raabe zufolge zudem zu sehr auf Projektitis, auf bilaterale Projekte, "damit viele deutsche Fähnchen überall drauf sind". Die Hoffnung sei, dass die deutsche Wirtschaft viele Folgeaufträge bekommt. Die Partnerländer seien außerdem mit zehn bis zwanzig ausländischen Delegationen pro Tag, die alle ihr eigenes Schul- oder Gesundheitskonzept bei ihnen durchsetzen wollen, völlig überfordert.

Was sind dann Deutschlands Stärken im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit? Die Bundesrepublik ist der drittgrößte Entwicklungshilfe-Geber, sagte Guido Ashoff, Abteilungsleiter beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). "Damit hat Deutschland eine wichtige Rolle in der internationalen Diskussion und in vielen Partnerländern." Zudem sei hervorzuheben, dass Deutschland ein eigenes zuständiges Ministerium mit einer Stimme am Kabinettstisch hat. Und: Im Gegensatz zu vielen anderen Geberländern habe Deutschland erfahrene und international geschätzte Durchführungsorganisationen. Nicht zuletzt könne sich die deutsche Entwicklungspolitik auf ein fundiertes konzeptionelles Wissen stützen.

Allerdings sei die Institutionenlandschaft noch immer fragmentiert, so Ashoff. "Es gibt noch immer die institutionelle Trennung zwischen finanzieller und technischer Zusammenarbeit." Trotz personeller Aufstockung sei Deutschland in den Entwicklungsländern insbesondere was Kompetenzen angeht personell schwach vertreten. Zudem beteilige sich die Bundesrepublik noch zu wenig an programmbasierten Ansätzen mit anderen Geberländern.

"Es kann nicht jeder einfach sein Süppchen kochen"

Das Thema multilaterale Zusammenarbeit betonte auch Jobst von Kirchmann von der EU-Kommission: "Wenn man weniger Geld hat und jeder darauf schauen muss, wie man das Geld ausgibt, kann nicht jeder einfach sein Süppchen kochen." Es müsse viel mehr darauf geachtet werden, dass Themen gemeinschaftlich besetzt und gemeinsam aufgetreten wird.

Ralf Südhoff, Leiter des Berliner Büros des UN World Food Programme, bemängelte auch einen Trend zur Renationalisierung der Entwicklungszusammenarbeit. So wurde es beispielsweise Bestandteil der deutschen Regierungspolitik zu sagen, dass mindestens 70 Prozent der Entwicklungszusammenarbeit bilateral umgesetzt werden muss. "Man hat feststellen müssen, dass es ein unrealistisches Ziel ist und es ist nicht eingehalten worden", sagte Südhoff. Sein Eindruck ist aber, dass man es in den letzten Jahren "etwas beerdigt" habe. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sagte so unlängst, dass es sich in vielen Ländern anbiete, mit multilateralen Organisationen zu arbeiten.

Mehr Koordination und klarere Prioritäten

Südhoff wünscht sich mehr Koordination und klarere Prioritäten. "Man hat viele kleine gut laufende Projekte, aber wer koordiniert eigentlich auf übergeordneter Ebene, ob diese Projekte insgesamt ein schlüssiges Bild abgeben oder eine nachhaltige Entwicklung anschieben?"

Anja Langenbucher, stellvertretende Direktorin Europa bei der Bill & Melinda Gates Foundation, betonte, dass es wichtig sei, den Fokus stärker darauf zu legen, die Entwicklungsprojekte zu evaluieren und genau hinzusehen, wo die Gelder hinfließen. Hierfür gebe es schon die ersten Ansätze: Das Bundesentwicklungsministerium hat beispielsweise ein Evaluierungsinstitut ins Leben gerufen. "Man muss aber genauer hingucken und identifizieren, wo macht bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit Sinn?", so Langenbucher.

Wird zu wenig über Erfolge gesprochen?

In der Entwicklungsdebatte geht es ihr jedoch zu stark um die Problematik. Es werde viel zu wenig über die Erfolge gesprochen und diese an die Öffentlichkeit getragen. "Wenn wir uns das kritische Jahr 2015 anschauen: Einigen von den Millenniumsentwicklungszielen (MDGs) sind wir tatsächlich näher gekommen. Das sollte auch in der Öffentlichkeit mehr gesagt werden. Wir wissen, dass wir noch mehr machen müssen, aber wir wissen, dass es möglich ist."

So machte Tobias Kahler, Deutschlanddirektor der internationalen Hilfsorganisation ONE, auf die "massiven Erfolge" im Kampf gegen extreme Armut in den letzten 20 Jahre aufmerksam. "Auch dank Chinas und den asiatischen Tigerstaaten. Zumindest in den letzten zehn Jahren haben viele afrikanische Länder dazu beigetragen. Bis 2015 werden mindesten 16 Subsahara-Staaten das Millenniumsziel Nummer 1 erreichen, die extreme Armut zu halbieren."

Die nächste Bundesregierung – wie sie auch immer aussieht – wird eine Menge zu tun haben, so Kahler. Insbesondere dem Jahr 2015 wurde von den Panelisten des Workshops eine Schlüsselrolle zugesprochen. Zum einen wird es die Post-MDGs geben. Es wurde außerdem beschlossen 2015 zum Europäischen Jahr der Entwicklungszusammenarbeit auszurufen. Und nicht zuletzt wird Deutschland 2015 den G8-Vorsitz innehaben.

dto

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