Entwicklungspolitik ist paradox: Die Öffentlichkeit wünscht sich eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit, die Politiker sind sich bei den Zielen einig – trotzdem ist das Entwicklungsministerium unbeliebt wie kein anderes, und es fehlen die Mittel für eine wirksame Armutsbekämpfung. Die Gründe sind ideologischer Streit, mangelnde Kohärenz und Zielkonflikte, so das Ergebnis des jüngsten EURACTIV-Workshops zur Entwicklungspolitik der neuen Bundesregierung.
Doch es ist unklar, ob es unter der zukünftigen Bundesregierung tatsächlich zu einer Stärkung der Rolle des BMZ kommen wird. Caroline Jane Kent von der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) begrüßte ausdrücklich, dass der Entwicklungspolitik im neuen Koalitionsvertrag relativ viel Platz eingeräumt wird. Auch erinnerte sie die Politik daran, dass sich 80 Prozent der Deutschen für ein stärkeres deutsches Engagement in der Entwicklungspolitik aussprechen. Trotzdem fristet die Entwicklungspolitik in Deutschland nach wie vor ein Nischendasein. Dies beweist die Unbeliebtheit des Postens des Entwicklungsministers bei den Koalitionspartnern: Während der Koalitionsverhandlungen rangierte das BMZ in der Beliebtheitsskala auf dem letzten Platz.
Warum schmähen die Politiker das Entwicklungsressort trotz des öffentlichen Wohlwollens? Ein großes Problem bei der Entwicklungszusammenarbeit sei die Kohärenz der Politik, erklärte Selle. Neben dem BMZ betreiben nämlich noch andere Ministerien Entwicklungspolitik, etwa das Auswärtige Amt oder das Landwirtschaftsministerium. Die Arbeit weiterer Ministerien tangiert das Thema ebenfalls, zum Beispiel beim Umweltschutz, der Energiesicherheit oder bei der Ressourcenverfügbarkeit. Zielkonflikte sind dabei unvermeidbar. "Eigentlich müssten alle entwicklungsbezogenen Aufgaben im BMZ konzentriert werden", ist Selle deshalb überzeugt. "Wenn man das machen würde, dann hätte man weniger Kohärenzaufwand. Der ist nicht nur teuer, sondern der frisst auch einen Haufen Zeit und Effektivität."
Ideologischer Streit
Anja Wagner vom BMZ sieht einen Grund für die geringe Bedeutung der Entwicklungspolitik in ideologischen Grabenkämpfen: Eigentlich sei man sich in der Entwicklungspolitik ja weitgehend einig. "Wir ziehen zu 90 Prozent am gleichen Strang. Wir sollten dies noch viel stärker tun, anstatt uns bei den restlichen 10 Prozent öffentlichkeitswirksam zu streiten, was insgesamt dem Thema schadet", sagte die Referatsleiterin. Sie wünsche sich deshalb eine pragmatischere, weniger von Ideologie geprägte Entwicklungspolitik.
Doch genau hier liegt das Problem: Während bei den entwicklungspolitischen Zielen Einigkeit herrscht, spaltet das Wie nach wie vor die Geister. "Es ist wirklich beschämend. Die Leute werden ärmer", so das Fazit der Bundestagsabgeordneten Annette Groth von den Linken zur gegenwärtigen Entwicklungspolitik. Sie führt dieses Ergebnis in erster Linie auf die internationale Freihandelspolitik zurück, die den Menschen in Entwicklungsländern die Wirtschaftsgrundlage entziehe. Zudem kritisiert Groth die Prioritätensetzung in der Politik: Die EU gebe jeden Tag 500.000 Euro allein für das Grenzschutzprojekt "Mare Nostrum" aus – neben Frontex und EUROSUR. Das Geld wäre in Entwicklungsprojekten besser investiert, ist Groth überzeugt. Damit könnte man die Ursache des Armuts- und Migrationsproblems wirksamer bekämpfen.
Das Übel an der Wurzel packen – damit ist die liberale EU-Abgeordnete Gesine Meißner durchaus einverstanden. Anders als Groth sieht sie jedoch im Freihandel ein geeignetes Instrument zur Armutsbekämpfung. Das Fernziel müsse sein, auch die ärmsten Länder auf gleicher Augenhöhe in das weltweite Handelssystem einzubinden, so Meißner. Johannes Selle pflichtet ihr bei: Die Eigenverantwortung in den Entwicklungsländern müsse gestärkt werden, und dafür brauche es die Beteiligung der Wirtschaft. Ohne wirtschaftliche Entwicklung entstünden auch keine Arbeitsplätze, deshalb sei die Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit das zentrale Thema.
Entwicklung müsse man gesamthaft sehen, fordert Selle. Man dürfe sich nicht nur einzelne Bereiche herauspicken. Auch Meißner wünscht sich mehr Kohärenz – nicht nur in der deutschen, sondern auch in der europäischen Entwicklungspolitik. Doch wie schwer sich auch die EU damit tut, illustriert Meißner gleich selber am Beispiel der EU-Fischereipolitik: Spanien spreche sich, wie alle anderen Mitgliedsstaaten auch, für mehr Kohärenz in der Entwicklungspolitik aus. Doch blockiere es gleichzeitig neue Regeln für seine Fischer vor Afrikas Westküste, die der mauretanischen Wirtschaft neue Impulse verleihen könnten. Die Erklärungen für eine effizientere Entwicklungspolitik bleiben damit oft nur Lippenbekenntnisse.
Patrick Timmann
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