In Afghanistan sollen deutsche Truppen nach dem Willen des Bundesentwicklungsministers auch nach dem Bundeswehrabzug den Schutz deutscher Hilfsorganisationen garantieren. Deutsche Spitzenpolitiker forderten jüngst immer wieder einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr auch in anderen Teilen der Welt. Eine Mehrheit der Deutschen steht Auslandseinsätzen indes skeptisch gegenüber, wie eine aktuelle Umfrage belegt.
Entwicklungsminister Gerd Müller will deutsche Hilfsorganisationen in Afghanistan auch nach dem Abzug der Bundeswehr nach 2014 schützen. Die Sicherheit der mehr als 2000 Helfer müsse "Top-Priorität" haben, sagte Müller laut Nachrichtenagentur dpa. Diese Schutzfunktion könne heute noch nicht alleine durch afghanische Kräfte garantiert werden. Müller wünscht sich außerdem eine genauere Beschreibung auch der zivilen Aktivitäten Deutschlands durch ein Bundestagsmandat.
"Im neuen Mandat muss der zivile Aufbau breiten Raum einnehmen", sagte der Entwicklungsminister der Rheinischen Post bereits Anfang Januar. "Wenn wir nach dem Rückzug der Kampftruppen nicht ein Desaster erleben wollen, müssen wir darauf achten, dass es Schulen, Straßen, Märkte und Arbeitsplätze gibt", so Müller. Seine Äußerungen sind damit in einer Linie mit dem Konzept der "Vernetzten Sicherheit" seines Amtsvorgängers Dirk Niebel, welches die Schaffung von Sicherheit nicht ausschließlich als militärische sondern auch als zivile Aufgabe begreift.
Vertreter von Hilfsorganisationen treffen sich heute mit dem Entwicklungsminister und werden unter anderem über die zukünftige Strategie für Afghanistan sprechen, wie EURACTIV.de erfuhr.
Derweil lehnt eine Mehrheit der Deutschen zumindest eine Ausweitung des Engagements der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen ab. Dies belegt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa. Demnach sind 45 Prozent der Befragten der Meinung, Deutschland setze sich bereits zu stark im Ausland ein. 30 Prozent sind mit dem gegenwärtigen Engagement zufrieden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich vor Kurzem für ein stärkeren Einsatz der Bundeswehr in Afrika ausgesprochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zunächst zurückhaltend, zog aber schließlich nach: Deutschland sei "zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren", sagte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Damit zieht er eine Grenze zur Politik seines Vorgängers Guido Westerwelle, der für eine "Kultur der Zurückhaltung" warb.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet eine aktivere Außenpolitik der Bundesrepublik: "Deutschland muss sich einmischen, um bestimmte Konflikte zu einer Lösung zu bringen", sagte sie am Donnerstag (30. Januar) in Berlin. Es gehe jedoch nicht um mehr oder weniger militärisches Engagement, sondern um den politischen Einfluss von einem großen Land wie Deutschland, sagte Merkel. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ein größeres Engagement der Bundesrepublik.
Merkel wies Darstellungen zurück, Deutschland müsse auch militärisch aktiver werden: "Es gibt nicht die eine Lösung. Militärisch werden sie keinen einzigen Konflikt alleine lösen." Nötig sei immer eine politische Lösung, es müssten stabile staatliche Strukturen aufgebaut werden. Gegebenenfalls müsse es auch eine militärische Unterstützung geben. "Von Fall zu Fall müssen wir dann schauen, welchen Beitrag wir dann leisten", sagte die Kanzlerin.
pat mit EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV.de: "Deutschland wird sich noch mehr auf Afrika konzentrieren" (27. Januar 2014)
EURACTIV.de: NGOs sehen Post-NATO-Ära gelassen (16. Januar 2014)