Entwicklung à la AfD: Gegen „Gutmenschen“ und „schwarzen Sozialismus“

Entwicklungsminister Gerd Müller (Mitte) mit Teilnehmern des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes. Alles "Symptombekämpfung", findet die AfD. Foto: Engagement Global (CC BY-NC-SA 2.0)

Die entwicklungspolitischen Positionen der Alternative für Deutschland (AfD) sind bislang völlig unbekannt. Die Nachfrage von EURACTIV.de fördert nur vage, größtenteils neoliberale Ansätze zu Tage. Deutsche Entwicklungsorganisationen reagieren konsterniert und sprechen von einem „völlig veralteten Bild“.

Hat die Alternative für Deutschland (AfD) ein entwicklungspolitisches Konzept? Wer im Europawahlprogramm nachschlägt, findet lediglich einen einzigen Abschnitt: „Exportsubventionen der EU sollten verringert und der Außenhandelsschutz schrittweise abgebaut werden. Beides erhöht die wirtschaftlichen Chancen für Entwicklungsländer und minder unter Umständen den Migrationsdruck.“

EURACTIV.de wollte es genauer wissen und fragte beim frischgewählten AfD-Europaabgeordneten und früheren BDI-Chef Hans-Olaf Henkel nach. „Nein, noch nicht“, es gebe dazu noch kein AfD-Programm, gibt dieser unumwunden zu. Im Europawahlkampf seien naturgemäß andere Themen im Vordergrund gestanden, doch wolle man in den kommenden Monaten gemeinsam mit der Parteibasis durchaus auch entwicklungspolitische Positionen beschließen. Trotzdem könnte er sich schon heute vorstellen, wie die Überschrift dieses Konzepts lauten könnte: „Hilfe zur Selbsthilfe – also weg von der Gießkanne“, erklärt Henkel.

Henkel ist laut eigenem Bekunden langjähriges Mitglied von Amnesty International. Es gilt als wahrscheinlich, dass er gemeinsam mit seinem Kollegen Joachim Starbatty im Ausschuss für Menschenrechte des Europaparlaments sitzen wird. Im Gespräch betont er immer wieder die Bedeutung des „sympathischen Dreiecks“, aus Menschenrechten, Demokratie und Marktwirtschaft. Diese Dinge sollte man exportieren – und nicht Entwicklungshilfe, so seine Überzeugung. „Überall, wo diese drei Dinge eingeführt sind, geht es den Menschen besser.“

Einen „Skandal“ findet Henkel, dass die Bundesregierung seit Jahren am sogenannten 0,7-Prozent-Ziel festhalte „und dann nichts tut, um es zu erreichen“. Überhaupt lässt er kein gutes Haar an der deutschen Entwicklungspolitik. Sie sei eine reine Symptombehandlung und befasse sich nur mit den „Schmerzen“. Er kenne kein einziges Entwicklungsprojekt, das die eigentlichen Ursachen der Armut bekämpft. „Das ist die Gutmenschenmethode vieler Leute, die nach Afrika gehen und sich mit hungernden schwarzen Kindern ablichten lassen“, sagt Henkel, möglicherweise in Anspielung auf die jüngsten Afrikabesuche von Entwicklungsminister Gerd Müller. Henkel betont: „Diese Menschen leiden nicht unter der Globalisierung, sie leiden darunter, dass die Globalisierung an ihren Ländern vorbeigeht.“ In vielen afrikanischen Ländern greife der Staat noch immer zu sehr in die Wirtschaftspolitik ein, und dieser „schwarze Sozialismus“ führe immer zu Armut. Den deutschen Politikern empfiehlt er deshalb, „denen mal den Marsch zu blasen“, damit sie endlich Menschenrechte und Marktwirtschaft einführen.

NGO: „Die Gießkanne gibt es nicht“

Bei deutschen NGOs löst diese Wahrnehmung von Entwicklungspolitik Kopfschütteln aus. Beim Entwicklungsorganisationen-Dachverband VENRO will man sich zu den Thesen des ehemaligen BDI-Chefs gar nicht erst äußern. Auch bei der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) hat man kein Verständnis für Henkels Aussagen. „Herr Henkel hat ein völlig veraltetes Bild von Entwicklungszusammenarbeit“, sagt Pressesprecherin Ute Stallmeister zu EURACTIV.de. Das zeige nur schon das Vokabular, dessen sich der AfD-Politiker bediene: Heute spreche niemand mehr von „Entwicklungshilfe“. Es sei längst allgemeiner Konsens, die Menschen in den Empfängerländern im Sinne einer „Entwicklungszusammenarbeit“ als Partner zu betrachten. „Offenbar hat Herr Henkel noch nichts von der Paris-Deklaration [2005] gehört“, bei denen sich die Geber auf eine stärkere Abstimmung in der Entwicklungspolitik verständigten, um die Wirksamkeit zu erhöhen. „Es wurden ganz klare Regeln beschlossen“, erinnert die Pressesprecherin. „Die ‚Gießkanne‘ gibt es nicht. Ich habe keine Ahnung, wo Herr Henkel dies her nimmt.“ Stallmeister widerspricht auch dem Vorwurf der Symptombehandlung entschieden. „Das ist falsch“, sagt sie und verweist auf die Projekte der DSW zur Verbesserung der Müttergesundheit und Familienplanung in Entwicklungsländern. Das sei keine Symptombehandlung, sondern setzte im Gegenteil direkt bei den Ursachen an.

Ob die aktuelle Faktenlage in ein entwicklungspolitisches Konzept der AfD Eingang finden wird, bleibt abzuwarten. Hans-Olaf Henkel jedenfalls ist überzeugt: „Es beginnt mit der Marktwirtschaft.“ Denn „im Reisegepäck von Auslandsinvestitionen reisen sehr oft Menschenrechte und Demokratie als blinde Passagiere mit.“ Trotzdem, die reine Lehre vom freien Markt predigt auch Henkel nicht. Beim internationalen Handel könne er sich durchaus Sonderkonditionen für afrikanische Länder vorstellen. Ihnen könnte man erlauben, ihre Waren zollfrei in die EU zu exportieren unter gleichzeitiger Beibehaltung der Zölle auf Waren, die die EU-Staaten nach Afrika exportieren. Zumindest bei diesem Gedanken würden ihm wohl viele NGOs beipflichten.

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