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18/01/2017

Einführung von Flüchtlingskontingenten rückt näher

Entwicklungspolitik

Einführung von Flüchtlingskontingenten rückt näher

Ähnlich wie zahlreiche CDU-Politiker fordert auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Einführung von Flüchtlingskontingenten. Foto: dpa

CDU und SPD sind sich in der Debatte um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs näher gekommen: Sowohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann als auch CDU-Innenminister Thomas de Maizière schlagen die Einführung von intenrational abgestimmten Flüchtlingskontingenten vor – nur die CSU grätscht dazwischen.

Nach wochenlangem Zwist nähern sich CDU und SPD in der Flüchtlingspolitik immer mehr an. In der Debatte um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen verlangt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann im „Tagesspiegel am Sonntag“ die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente vor. 

Oppermann zufolge sollte der Bundestag in Abstimmung mit der Europäischen Union und dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) jedes Jahr aufs Neue „über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden, die wir aufnehmen können“. Dabei müssten die Parlamentarier „immer im Auge behalten, wie viele Menschen wir integrieren können und wie gut unsere Integrationsmaßnahmen sind“.

Bundesinnnenminister Thomas De Maizière (CDU) spricht sich schon seit längerem für eine Kontingentlösung aus: „Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen.“ Er sei dafür, dass Europa „ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen“ aufnimmt, die gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingswerk ausgewählt werden.

„Obergrenzen kann ich nicht einseitig definieren“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Wochen. „Was wir in Deutschland nicht können, das ist einfach mal festlegen, wer kommt und wer nicht.“ Aber in Kooperation etwa mit der Türkei, auch das machte Merkel deutlich, ginge es sehr wohl.

Nur wenn ganz Europa mitmacht

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner betonte ebenfalls, „Kontingente sind Kontingente. Die sind zahlenmäßig festgelegt“. Diese Kontingente „wollen wir einführen, wenn ganz Europa mitmacht“, sagte sie im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), erklärte mit Blick auf die Debatte, dass das deutsche Asylrecht rechtlich keine Obergrenze kenne. „Wenn Flüchtlinge auf anderen Wegen zu uns kommen, werden wir weiter jeden einzelnen Antrag prüfen müssen“, sagte Heveling den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

CSU und Zentralrat der Juden für deutsche Obergrenzen

CSU-Chef Horst Seehofer erneuerte hingegen den Ruf nach einer deutschen Obergrenze. Die großen Aufgaben werde man auf Dauer nur bewältigen, „wenn wir auch mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen“, sagte Seehofer am Samstag beim CSU-Parteitag in München. „Da müssen wir als CSU ein Bollwerk sein.“ Die CSU werde sowohl für eine Kontingentierung als auch für eine Obergrenze kämpfen.

Rückendeckung erhält die CSU vom Zentralrat der Juden: „Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung „Die Welt“ am Montag. Er plädierte zugleich für kontrollierte Zugänge in die Bundesrepublik.

Schuster nannte als Begründung vor allem die Herausforderungen bei der Integration. „Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des Islamischen Staates und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist“, sagte er. „Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen.“

Schuster führte die Einstellungen weniger auf den muslimischen Glauben zurück, sondern eher auf die Herkunft zahlreicher Asylsuchender aus arabischen Ländern. „Wenn ich mir die Orte und Länder in Europa anschaue, in denen es die größten Probleme gibt, könnte man zu dem Schluss kommen, hier handele es sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um ein ethnisches.“

Nachrichtendienste erwarten weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen

Unterdessen erwarten europäische Nachrichtendienste und internationale Flüchtlingsorganisationen einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. Davon wäre vor allem Deutschland betroffen, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Geheimdienste. Demnach versuchten viele Menschen, noch vor Einbruch des Winters ihre Heimatländer in Richtung Europa zu verlassen.

Die europäischen Nachrichtendienste halten dem Bericht zufolge ein umfassendes Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise für notwendig. Einzelne Maßnahmen auf den Flüchtlingsrouten hätten lediglich eine Verlagerung der Flüchtlingswege zur Folge. Sicherheitskreisen zufolge stellten sich Schleuser bereits auf stärkere Kontrollen durch die Türkei ein. Nun würden vermehrt Afghanen über Libyen nach Italien geschleust.

Auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) rechnet der Zeitung zufolge damit, dass die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen. „Die Schlüsselfrage ist, was mit den Millionen Syrern passiert, die schon jetzt außerhalb ihres Heimatlandes und in die Nachbarstaaten ausgewandert sind“, sagte Frank Laczko, Chef des globalen Datenanalysezentrums der IOM.

Nach Einschätzung der Nachrichtendienste sind allein in Syrien wegen der anhaltenden Kämpfe und dem Niedergang der Wirtschaft vor Ort 7,6 Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als vier Millionen haben das Land bereits verlassen und lebten derzeit in Nachbarländern. Aus Sicht des UNHCR spitzt sich auch in den Flüchtlingscamps im Libanon und in Jordanien die Lage weiter zu.

Weitere Informationen

EurActiv.de/Tagesspiegel: Flüchtlingspolitik: Der Obergrenzen-Kompromiss der Koalition (18. November 2015)