Die Entwicklungspolitik der neuen Bundesregierung

Die neue Bundesregierung nimmt allmählich Gestalt an. Foto: dpa

Die zukünftige Bundesregierung hat sich auf die Leitlinien ihrer Entwicklungspolitik für die nächsten vier Jahre geeinigt. EURACTIV.de bringt den Worlaut aus dem Koalitionsvertrag.

"Ziel unserer Entwicklungspolitik ist es, auf der Grundlage unserer Werte und Interessen weltweit Hunger und Armut zu überwinden und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Wir setzen uns ein für Frieden, Freiheit und Sicherheit, die Achtung und Verwirklichung der politischen und sozialen Menschenrechte sowie die Bewahrung der Schöpfung. Wir fördern den Aufbau einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft, gute Regierungsführung und die Mitwirkung der Zivilgesellschaft.

Unsere Entwicklungspolitik leistet Hilfe zur Selbsthilfe. Wir verstehen Entwicklungspolitik auch als globale Strukturpolitik und wollen die Globalisierung nachhaltig und Verantwortung in der Welt gerecht für alle Menschen gestalten. Entwicklungspolitik hat präventiven Charakter und ist damit auch vorausschauende Friedenspolitik. Wir richten uns an den Millenniumszielen und an deren Weiterentwicklung im Rahmen der Post-2015-Entwicklungsagenda aus.

Gestaltung der Rahmenbedingungen

Wir setzen uns ein für den Schutz globaler öffentlicher Güter und für gerechte Welthandelsbedingungen. Deshalb streben wir insbesondere einen entwicklungsorientierten Abschluss der WTO-Welthandelsrunde und einen fairen Interessenausgleich mit den Entwicklungsländern an. Das muss auch für den weltweiten Agrarhandel gelten.

Wir wollen die Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsländern verbessern. Wir setzen uns für verbindlich festgeschriebene, international anerkannte menschenrechtliche, ökologische und soziale Mindeststandards wie der ILO-Kernarbeitsnormen ein.

Wir setzen uns deshalb für die Aufnahme dieser Standards in allen Handelsabkommen der EU ein.

Wir streben für die Zeit nach 2015 Nachhaltigkeitsziele (SDG) an, die auf breitenwirksames, inklusives, ressourcenschonendes und kohlenstoffarmes Wachstum ausgelegt sind. Wir wollen eine aktive Rolle dabei spielen, dass die Weiterentwicklung der Millenniumsziele zu universellen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen führt.

Entwicklungspolitik soll prominent auf den Tagesordnungen der G8- und G20-Gipfel behandelt werden. Wir werden dafür sorgen, dass entwicklungspolitische Gipfel-Zusagen in Zukunft schneller umgesetzt werden können.

Die Institutionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wollen wir im Sinne des Effizienzgedankens weiter verbessern. Die Zusammenarbeit zwischen GIZ und KfW soll intensiviert werden. Die entwicklungsorientierte ressortübergreifende Zusammenarbeit wollen wir verbessern. Unsere Beiträge an multilaterale Entwicklungsorganisationen richten wir an deren Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit aus, die wir bewerten wollen. In diesem Sinne werden wir die bilateralen und multilateralen Instrumente entsprechend ihrer komparativen Vorteile flexibel einsetzen. Wo die Rahmenbedingungen wie eine effektive und transparente Kontrolle der Mittelverwendung sichergestellt sind, kann Budgethilfe ein Instrument zur Steigerung der Eigenverantwortung sein.

Nachhaltige Finanzierung

Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir werden uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushalts annähern. Wir wollen Deutschland weiter auf einen Finanzierungspfad zum 0,7-ODA-Ziel führen.

Deutschland wird für international gegebene Zusagen ein verlässlicher Partner in der Welt sein. Wir werden mit internationalen Partnern und mit wissenschaftlicher Unterstützung Vorschläge für eine Weiterentwicklung des ODA-Konzepts entwickeln.

Wir wollen eine zweckentsprechende Verwendung der ODA-Mittel sicherstellen. Wir stehen zu den in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen. Die damit verbundenen Ausgaben sollen in fairer Weise zwischen den Ressorts verteilt werden.

Thematische Schwerpunkte

Im Rahmen der grundsätzlichen Ausrichtung unserer Entwicklungszusammenarbeit fördern wir insbesondere die ländliche Entwicklung. Unverantwortlicher Spekulation mit Nahrungsmitteln treten wir entgegen und wollen die Freiwilligen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur verantwortungsvollen Landnutzung umsetzen. Für uns ist das internationale Engagement für die Sicherung der Welternährung und für das Recht auf Nahrung von zentraler Bedeutung. Deshalb wird die Bundesregierung als verlässlicher Partner in internationalen Organisationen wie der FAO fachlich mitwirken.

Gesundheit bildet die Grundlage für nachhaltige Entwicklung. Der Globale Fonds spielt hierbei eine wichtige Rolle, die sich in der Politik der Bundesregierung widerspiegeln soll. Zur besseren Absicherung gegen Lebensrisiken wollen wir beim Aufbau grundlegender sozialer Sicherungssysteme helfen. Dazu gehört auch der Aufbau funktionierender und gerechter Steuersysteme.

Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Durchsetzung der Rechte von Mädchen und Frauen zu einer Querschnittsaufgabe deutscher Entwicklungszusammenarbeit machen.

Bildung ist der Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwicklung. Wir wollen für Frauen und Männer, Mädchen und Jungen gleichermaßen gute Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten schaffen. Die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen soll in der Entwicklungszusammenarbeit stärker verankert und systematischer ausgestaltet werden.

Wir werden unseren Fokus auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, wie auf Maßnahmen des Klimaschutzes einschließlich einer effizienten und erneuerbaren Energieversorgung, des Schutzes der Wälder und der biologischen Vielfalt richten.

Entwicklungsländer müssen bei der Anpassung an den Klimawandel und dessen Folgen unterstützt werden.

Wir unterstützen Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der Post-Konfliktbewältigung.

Regionale Schwerpunkte und Kooperationspartner

Um noch nicht erreichte Millenniumsziele und die Überwindung von Hunger und Armut zu erreichen, werden wir künftig unsere Anstrengungen in den ärmsten Ländern stärken. In fragilen Staaten wollen wir einen besonderen Schwerpunkt setzen.

Zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen das Regierungshandeln systematisch im Widerspruch zu unseren Werten steht, soll nur erfolgen, wenn unsere Unterstützungsmaßnahmen zu Veränderung beitragen können, wenn dies aus humanitären Gründen geboten ist oder wenn es Frieden und Sicherheit dient.

Die bilaterale staatliche Zusammenarbeit mit Schwellenländern muss deren höhere Leistungsfähigkeit und gewachsene internationale Verantwortung berücksichtigen.

Von den Schwellenländern muss die eigenverantwortliche Verwirklichung der Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und Bildung für die eigene Bevölkerung eingefordert werden. Wir konzentrieren uns auf den Schutz globaler öffentlicher Güter, die Suche nach rohstoffschonenden nachhaltigen Entwicklungspfaden sowie fallweise auch auf Dreieckskooperationen zugunsten armer Entwicklungsländer. Die Förderung der Zivilgesellschaft in diesen Ländern sowie der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit ist besonders wichtig.

Unsere Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Transformationsprozesse im südlichen und östlichen Mittelmeerraum sowie in den Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft. Diese Regionen sind neben Subsahara-Afrika ein besonderer Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik.

Die Bundesregierung wird das zivilgesellschaftliche Engagement fördern und die Wahrnehmung entwicklungspolitischer Verantwortung von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, politischen und privaten Stiftungen und der Wirtschaft sowie von Kommunen stärken. Dies gilt bei uns hierzulande ebenso wie in den Partnerländern.

Intensive Kooperationen wie Kammer- und Verbandspartnerschaften sowie Berufsbildungspartnerschaften sollen weiter gestärkt werden. Wir wollen die entwicklungspolitische Bildungsarbeit stärken und den fairen Handel unterstützen. In der Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft (PPP) unterstützen wir auf der Basis einer ausgeglichenen Rollenverteilung von Staat und Privatwirtschaft den Auf- und Ausbau des privaten Sektors in den Entwicklungsländern, sofern dies einer nachhaltigen, sozialen und ökologischen Entwicklung dient."

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