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19/01/2017

Deutsche Entwicklungsprojekte: Klimaschutzplan ohne Finanzierungsplan

Entwicklungspolitik

Deutsche Entwicklungsprojekte: Klimaschutzplan ohne Finanzierungsplan

Deutschland will in Entwicklungsländern mit neuen Projekten zum Klimaschutz beitragen.

[David Stanley/Flickr]

Erneuerbare Energien, Aufforstungen, Klimaversicherungen: Mit mehreren neuen Investitionsprojekten will die Bundesregierung Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. Woher das Geld dafür kommen soll, ist aber noch nicht klar. EurActivs Kooperationspartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Seit Sonntag ist Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) einer von 14 Vermittlern, der den Erfolg des Weltklimagipfels in Paris möglich machen soll. Flasbarth soll gemeinsam mit dem Außenminister Gabuns, Emmanuel Issoze-Ngondet, die Finanzfragen lösen.

Das UN-Klimasekretariat hat die Finanzzusagen der Länder bis 2020 zusammengetragen und kommt auf etwa 90 Milliarden Dollar. Bis 2020 sollen es 100 Milliarden Dollar sein – und von da an jedes Jahr die gleiche Summe. Da trifft es sich gut, dass die deutsche Bundesregierung am Montag gleich drei Investitionsprojekte veröffentlicht hat, die genau den Kriterien entsprechen, die arme Länder fordern.

Geld für erneuerbare Energie in Afrika

Gemeinsam mit neun weiteren Gebern investiert Deutschland insgesamt zehn Milliarden Dollar – drei davon bringt Berlin auf – in die Elektrifizierung Afrikas mit erneuerbaren Energien. Das Ziel: Bis 2020 sollen zehn Gigawatt Leistung mit erneuerbaren Energien in Afrika finanziert werden. Bis 2030 hat sich die Allianz aus den G-7-Staaten, Entwicklungsbanken und der Afrikanischen Union vorgenommen, 300 Gigawatt erneuerbarer Kapazitäten aufzubauen.

Die Initiative soll auf bereits bestehenden Programmen und Kooperationen aufbauen. Und davon gibt es bereits viele. Deutschland hat beispielsweise in die kenianische Geothermie oder ein solarthermisches Kraftwerk in Marokko investiert. Regierungen in Ost- und Südafrika verhandeln seit Monaten über einen Energiekorridor, der über Hochspannungsleitungen von Kairo bis Kapstadt reichen soll.

Wenn es nach den Deutschen geht, soll das Geld nicht für den Bau des Inga-Staudamms am Kongofluss ausgegeben werden. Aber explizit ausgeschlossen ist das nicht. Die Demokratische Republik Kongo bemüht sich seit ein paar Jahren darum, das Mammutprojekt auf die Schiene zu setzen. Eine gute Milliarde Dollar der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank sind inzwischen in Vorstudien geflossen. 4800 Megawatt Leistung sollen entstehen, wenn das Kraftwerk wirklich gebaut werden sollte. Die geschätzten sechs Milliarden Euro Investitionskosten sind allerdings bisher noch nicht zusammengekommen. Die ersten Pläne stammen aus dem Jahr 1999.

Würden die zehn Milliarden Dollar, die Deutschland, Frankreich (zwei Milliarden Dollar), die USA, Großbritannien, die Europäische Kommission, Kanada, Japan, Italien, Schweden und die Niederlande jetzt aufbringen wollen, in kleinere Projekte investiert, könnten mehr der mehr als 600 Millionen Afrikaner ohne Strom mit moderner Energie versorgt werden. Doch wie das Geld ausgegeben werden wird, steht bisher offenbar noch nicht fest, obwohl die Investitionen im kommenden Jahr schon beginnen sollen, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Montag am Rande des Gipfels.

Dass es Deutschland und Frankreich gelungen ist, innerhalb von einer knappen Woche aus fünf immerhin zehn Milliarden Dollar zu machen, soll die Entwicklungsländer jedenfalls davon überzeugen, dass es von 2020 an auch gelingen wird, jedes Jahr 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung aufzutreiben.

Mehr Wald für den Nachbarkontinent

Eine weitere Milliarde Dollar plus 540 Millionen Dollar privater Mittel fließen in den Wiederaufbau der degradierten Wälder in zehn afrikanischen Ländern. Im Kontext mit den Pariser Verhandlungen sind bei dieser Ankündigung zwei Informationen wichtig. Neben der Summe legen die Finanziers explizit Wert darauf, die privaten Mittel auszuweisen, die da noch oben drauf gekommen sind.

Auch das hat demonstrativen Charakter. Denn viele Entwicklungsländer zweifeln daran, dass tatsächlich private Mittel in nennenswertem Umfang speziell für Waldprojekte zur Verfügung stehen könnten. Wenn mit einer Milliarde öffentlicher Mittel eine halbe Milliarde privater Mittel aufzubringen sind, das ist die Botschaft der Geberländer, dann müssten sich die Kritiker doch eigentlich keine Sorgen machen.

Bei diesem Aufforstungsprojekt geht es um eine Kooperation mit zehn afrikanischen Ländern. Äthiopien, die Demokratische Republik Kongo, Kenia, Liberia, Madagaskar, Malawi, Niger, Ruanda, Togo und Uganda haben sich verpflichtet, 30 Millionen Hektar degradierter Flächen wieder aufzuforsten. Kenia und Äthiopien beispielsweise haben einen Großteil ihrer Wälder seit dem Krieg abgeholzt – und zumindest Kenia merkt bei der Wasserversorgung, dass das unangenehme Folgen haben kann.

Seit Jahren streitet Kenia über die Reste des Mau-Forest, in dem der Mara-River entspringt, der das Massai-Mara-Serengeti-Natonalparkgebiet am Leben hält. Sollte der Mara-Fluss versiegen, sieht es für die große Migration der Gnus und aller anderen Savannentiere zwischen Tansania und Kenia schlecht aus. An dem Wiederaufforstungsprojekt sind zudem die Entwicklungsinitiative der Afrikanischen Union, Nepad, der Investmentfonds Ecoplanet Bamboo, die Clinton-Stiftung sowie Nature Conservatory beteiligt.

Insgesamt 13 afrikanische Staaten haben in ihren nationalen Klimaaktionsplänen (INDCs) auch Aufforstungsprojekte gelistet, und wollen damit nach diesen Berechnungen 1,2 Gigatonnen Kohlendioxid einsparen, wenn sich genügend Finanziers für den Waldaufbau finden.

Klimaversicherungen

Und mit weiteren 420 Millionen Dollar ist Deutschland beim Aufbau von Klimarisikoversicherung für arme Länder dabei. Schon der G-7-Gipfel hatte den Aufbau einer Klimaversicherung versprochen. Am Montag sagte Entwicklungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) zunächst 150 Millionen Dollar für die Versicherungsinitiative Insu Resilience zu. Insgesamt haben die G-7-Staaten 420 Millionen Dollar aufgebracht, mit denen zunächst 180 Millionen Menschen gegen Klimaschäden versichert werden sollen.

Bis 2020 sollen es dann 400 Millionen Menschen sein, die nach Wetterkatastrophen mit einer finanziellen Unterstützung rechnen können sollen. Damit antwortet die Bundesregierung auf die Anforderung vor allem kleiner Inselstaaten, für Verluste und Schäden durch den Klimawandel zumindest teilweise aufzukommen.