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06/12/2016

Cotonou-Nachfolge: Die Flüchtlingskrise fordert ihren Tribut

Entwicklungspolitik

Cotonou-Nachfolge: Die Flüchtlingskrise fordert ihren Tribut

Die EU will im Cotonou-Folgeabkommen ab 2020 verstärkt auf die Rückführung und Rücknahme von Flüchtlingen setzen.

[Noborder Network/Flickr]

Die EU und die afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) müssen bis 2020 ihre Beziehungen neu definieren. Die Flüchtlingskrise könnte die EU dazu verleiten, mehr auf Rückführung und Rücknahme zu drängen. EurActiv Frankreich berichtet.

Es bleiben nur noch wenige Jahre. Die EU- und AKP-Staaten werden bis 2020 ihre Zusammenarbeit neu bestimmen müssen, denn in diesem Jahr läuft das Cotonou-Abkommen aus. Seit 2000 regelt es die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen beider Parteien.

Für viele liegt 2020 noch in ferner Zukunft. Dennoch nahmen EU- und AKP-Staaten bereits erste Verhandlungen über den Zeitraum auf. Bei einem Ratstreffen der europäischen Entwicklungsminister am 28. November in Brüssel, diskutierten die Vertreter der 28 Mitgliedsstaaten angestrengt über die Nachfolge des Cotonou-Abkommens.

Entwicklungshilfe als Druckmittel für Menschenrechte

Die EU nutzt ihre Entwicklungshilfe seit mehr als 20 Jahren als Druckmittel für mehr Menschenrechte in den Ländern des Südens – ein Schachzug, den afrikanische, karibische und pazifische Länder nicht immer gutheißen. EurActiv Frankreich berichtet.

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„Wir führen diese Diskussion nicht zum ersten Mal“, erklärt EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. „Gemeinsam mit den EU-Entwicklungsministern erarbeiten wir gerade unsere Position, die wir in den Gesprächen zum künftigen Rahmen unserer AKP-Partnerschaft annehmen wollen. […] Noch haben wir Zeit. Das Cotonou-Abkommen hat noch ein paar Jahre vor sich.“

Verhandlungsmandat

Auch wenn tatsächlich noch Zeit für die Verhandlungen bleibt, so droht die Cotonou-Frage viel davon aufzuzehren. Eigentlich sollte die EU schon im Juni 2016 das Verhandlungsmandat für den zukünftigen Rahmen der Zusammenarbeit übernehmen. Das ist bisher noch nicht passiert. „Wir gehen davon aus, dass wir bis 2017 grünes Licht erhalten und dann offiziell mit den Verhandlungen beginnen können“, erklärt ein EU-Vertreter.

Die Mitgliedsstaaten hatten die Möglichkeit, ihre Position für den Zeitraum nach Cotonou im Rahmen einer Öffentlichkeitsbefragung der EU-Kommission auszudrücken. Die Ergebnisse zeigen, wie unterschiedlich die Erwartungen der einzelnen Regierungen sind. Einige Länder wollen die bestehende Partnerschaft ganz im Sinne des Cotonou-Abkommens weiterführen, also einen verbindlichen Vertrag für beide Parteien aufsetzen. Andere wiederum sind für einen flexibleren Rahmen. „Um das Verhandlungsmandat zu erteilen, müssen wir mit den Mitgliedsstaaten zunächst klären, wie verbindlich das Abkommen sein soll“, heißt es aus EU-Kreisen.

EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica sprach sich bei einer Debatte im EU-Parlament im Oktober für einen rechtlich bindenden Vertrag aus: „Der zukünftige Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten sollte auf den Erfolgen des Cotonou-Abkommens bauen – insbesondere auf seiner Verbindlichkeit.“

Migrationsfragen miteinbeziehen?

Wichtig ist auch die Frage nach der Eingrenzung der Flüchtlingsströme. Sie spielt schon jetzt eine große Rolle in den Beziehungen der EU zu ihren AKP-Partnern, insbesondere mit Blick nach Afrika. Artikel 13 des Cotonou-Abkommens gibt bereits grobe Leitlinien für die Zusammenarbeit im Bereich Migration vor.

Der neue Rahmen könnte die Kooperation jedoch noch weiter treiben und Rücknahmeabkommen für illegale Flüchtlinge vorsehen. In einer Mitteilung noch vor dem Treffen der Entwicklungsminister schlug der Rat vor, „sich auf Mechanismen zur verbesserten Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rückübernahme zu verständigen“.

„Migration und Vertreibung werden die Agenda der EU-AKP-Beziehungen prägen. Das neue Abkommen sollte sich diesen Themen eingehend widmen“, bestätigte der Europaabgeordnete György Hölvényi (EVP) bei der Parlamentsdebatte im Oktober.

Zeitstrahl

  • Oktober 2018: Offizieller Verhandlungsbeginn für den Rahmen nach Ablauf des Cotonou-Abkommens
  • 2020: Auslauf des Cotonou-Abkommens

Weitere Informationen

EU-Kommission

Europäisches Zentrum für die Verwaltung der Entwicklungspolitik (ECDPM)

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Die Differenzen auf dem hochrangigen Gipfel in Dakar wachsen. Dort diskutieren seit letzter Woche EU-Politiker und Vertreter der 79 AKP-Staaten über die Nachfolge des Conotnou-Abkommens. EurActiv Brüssel berichtet.

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