Bundesentwicklungsminister Müller fordert EU-Flüchtlingshilfen für Syriens Nachbarn

Syrische Flüchtlinge in einem Camp: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert von der EU eine schnellere Überweisung der für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei bestimmten Hilfsgelder. [Freedom House/Flickr]

In Deutschland verschärft sich die Debatte über den Umgang mit der Flüchtlingskrise: Während Entwicklungsminister Gerd Müller ein EU-Programm für Syriens Nachbarstaaten zur besseren Flüchtlingsbetreuung vor Ort ins Spiel bringt, werfen ihm Kritiker vor, von der Verantwortung Deutschlands abzulenken.

In der Flüchtlingsdebatte hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm der EU für Syriens Nachbarstaaten zur besseren Flüchtlingsbetreuung vor Ort gefordert. „Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns“, warnte Müller in der „Welt“ (Montagsausgabe). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte in der Zeitung das Taschengeld für Asylsuchende vom Balkan als „Zumutung“ für Deutschlands Steuerzahler“.

Angesichts des anhaltenden Bürgerkriegs in Syrien und der steigenden Flüchtlingszahlen in der EU plädierte Müller für weiter verstärkte Anstrengungen, „den Menschen dort zu helfen, wohin sie in ihrer größten Not zuerst geflohen sind – in die Nachbarstaaten Syriens“. Die EU brauche eine „entwicklungspolitische Großoffensive“. In Syrien wütet seit mehr als vier Jahren ein Bürgerkrieg. Der größte Teil der syrischen Flüchtlinge ist in den Anrainerländern Jordanien, Libanon und Türkei untergekommen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth nannte Müllers Forderung an die EU hingegen „wohlfeil und ermüdend“. Alle paar Monate gehe Müller „mit einer neuen Milliardenforderung in Richtung EU an die Öffentlichkeit“, erklärte Roth in Berlin. Die Forderung solle „offensichtlich nur von den nicht eingelösten Versprechen und der Verantwortung Deutschlands ablenken“. „Statt ständig neue Forderungen in die Öffentlichkeit zu posaunen, sollte Minister Müller lieber zusammen mit der EU-Kommission an einer wirklichen Lösung arbeiten.“

Bayerns Innenminister Herrmann übte in der „Welt“ scharfe Kritik an den derzeitigen Taschengeld-Regelungen für Asylsuchende aus den Balkanstaaten. Diese Zahlungen seien ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen. Bei Asylbewerbern sollten Sachleistungen Vorrang vor Geldleistungen haben.

Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, wandte sich mit Nachdruck gegen ein solches Vorgehen. „Flüchtlingen das wenige Geld zum Leben kürzen oder gar streichen zu wollen, ist schäbig“, betonte Peter in Berlin. Durch solche Forderungen versuchten Unionspolitiker, „auf einer rechtspopulistischen Welle mitzureiten, vor der sich jede demokratische Partei dringend hüten sollte“. Das Bundesverfassungsgericht habe schon 2012 geurteilt, dass Hilfen für Asylsuchende mit Blick auf die Menschenwürde „nicht relativierbar“ seien. „Das Thema Sachleistungen gehört deswegen ein für alle Mal vom Tisch.“ Dagegen bezeichnete der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Überlegungen zur Einschränkung von Bargeldleistungen für Asylbewerber als grundsätzlich richtig. „Ein kleiner Baustein ist es schon“, sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im ZDF-„Morgenmagazin“. Eine solche Maßnahme allein werde aber nicht zu einem starken Rückgang des Zustroms von Flüchtlingen aus den Ländern des Westbalkans führen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vorige Woche mit dem Vorschlag Diskussionen ausgelöst, Asylbewerber verstärkt mit Sachleistungen anstelle von Bargeld zu unterstützen. Asylbewerber erhalten neben einer Basisversorgung mit Unterkunft oder Essen zusätzlich auch eine monatliche Bargeldkomponente „zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens“. Diese wird in der politischen Diskussion mitunter auch als „Taschengeld“ bezeichnet. Für einen alleinstehenden Erwachsenen sind es derzeit 143 Euro.

Guterres fordert Entlastung Deutschlands bei Flüchtlingsaufnahme

UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres hat sich für eine Entlastung Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. „Wir müssen die Verantwortung auf mehr Schultern in Europa verteilen“, sagte Guterres der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Es sei „langfristig nicht tragbar, dass nur zwei EU-Länder – Deutschland und Schweden – mit leistungsfähigen Asylstrukturen die Mehrheit der Flüchtlinge aufnehmen“.

Nach Angaben des UN-Kommissars haben seit Jahresbeginn rund 240.000 Migranten und Asylsuchende Europas Küsten erreicht. „Die meisten Menschen, die über das Mittelmeer in Booten kommen, flüchten vor Konflikten und Verfolgung“, hob der UN-Flüchtlingskommissar hervor. Alle Staaten in Europa hätten daher „die moralische Pflicht, sie willkommen zu heißen, und sie haben die eindeutige gesetzliche Verpflichtung, sie zu schützen“. Solange die internationale Gemeinschaft keine politische Lösung für bestehende Krisen finde und es nicht gelinge, neue Konflikte zu verhindern, müsse sie sich mit den „dramatischen humanitären Konsequenzen“ beschäftigen, warnte Guterres. Im vergangenen Jahr seien mehr Menschen als jemals zuvor seit Beginn der UN-Aufzeichnungen geflohen. Mehr als 60 Millionen weltweit hätten wegen Konflikten und Verfolgung ihre Heimat verloren.

„Wir können Menschen, die flüchten, um ihr Leben zu retten, nicht abschrecken. Sie werden kommen, und wahrscheinlich werden es noch mehr werden“, warnte Guterres. Der frühere portugiesische Ministerpräsident forderte, die Ankunft der Flüchtlinge „human“ zu gestalten. Er sei „beunruhigt, wenn Flüchtlinge als Eindringlinge, Jobsuchende und Terroristen dargestellt werden, um mit öffentlichen Ängsten zu spielen.“ „Dies ist ein Kampf um Werte“, sagte Guterres der „Welt“.