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21/01/2017

Briten nutzen Entwicklungshilfe-Etat für Flüchtlings-Kosten

Entwicklungspolitik

Briten nutzen Entwicklungshilfe-Etat für Flüchtlings-Kosten

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[Foreign and Commonwealth Office/Flickr]

Die britische Regierung will für die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften einen Teil ihres Entwicklungshilfe-Etats nutzen.

Finanzminister George Osborne sagte am Sonntag der BBC, der Staat könne den Kommunen mit diesen Mittel in den kommenden Monaten unter die Arme greifen. Damit versuchte Osborne Sorgen in der Bevölkerung zu zerstreuen, die Kosten für die Unterbringung von Migranten könnten die Kassen von Städten und Gemeinden belasten.

Premierminister David Cameron hatte am Freitag angekündigt, Tausende weitere Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen.

Bisher hatte sich der Regierungschef trotz der aktuellen Krise geweigert, mehr Syrer ins Land zu lassen. Doch das Foto eines ertrunkenen Flüchtlingsjungen hatte auch in der britischen Öffentlichkeit für Entsetzen gesorgt und den Premierminister unter Druck gesetzt.

Gleichzeitig will Camerons Mitte-Rechts-Regierung aber vermeiden, vor dem für Ende 2017 geplanten Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU die Einwanderungsdebatte neu anzufachen.

Einer am Sonntag veröffentlichte Umfrage zufolge ist inzwischen die Mehrheit der Briten wegen der wachsenden Zahl von Einwanderern für einen Austritt aus der EU.