EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

17/01/2017

„Berlin“ und „Hessen“ warten im Mittelmeer auf Auslaufbefehl

Entwicklungspolitik

„Berlin“ und „Hessen“ warten im Mittelmeer auf Auslaufbefehl

Die logistischen Vorbereitungen für den deutschen Einsatz zur Seenotrettung sind schon fast abgeschlossen. Doch noch gibt es Abstimmungsbedarf. ©dpa

Erst am Horn von Afrika, jetzt im Mittelmeer – die Bundeswehr-Marineschiffe „Berlin“ und „Hessen“ haben die Insel Kreta erreicht und stehen kurz vor ihrem Einsatz im Mittelmeer. Mit ihrer Hilfe soll die Seenotrettung von Flüchtlingen ausgebaut werden. Auf politischer Ebene gibt es allerdings noch Unstimmigkeiten.

Anderthalb Wochen nach dem EU-Beschluss zur Stärkung der Seenotrettung haben am Montag zwei deutsche Marineschiffe die griechische Insel Kreta erreicht. Die beiden Kriegsschiffe würden im Marinestützpunkt Souda auf der griechischen Insel mit Material und Personal bestückt, erklärte das Bundesverteidigungsministerium. Die italienische Marine brachte unterdessen tausende am Wochenende an Bord genommene Flüchtlinge an Land.

Bevor der Einsatz der beiden Marineschiffe beginnen kann, sind nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums noch Fragen mit der EU und zwischen den Ressorts in Berlin zu klären. Ein EU-Sondergipfel hatte am 23. April beschlossen, angesichts hunderter im Mittelmeer ertrunkener Menschen die Mittel für die europäische Seeüberwachungsmission „Triton“ zu verdreifachen. „Triton“ hat seitdem statt drei rund neun Millionen Euro pro Monat zur Verfügung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte damals in Brüssel die beiden Schiffe zugesagt.

Der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ und die Fregatte „Hessen“ waren bereits am Anti-Piraten-Einsatz „Atalanta“ am Horn von Afrika beteiligt. Vom Golf von Aden aus gelangten sie über den Suezkanal und das Mittelmeer nach Kreta. Ab Mittwoch, spätestens Freitag sollen die Schiffe im Einsatzgebiet sein, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Ziel sei die „verbesserte Seenotrettung“, aber es müsse noch geschaut werden, wie dieses Ziel am besten erreicht werden könne, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Auch Rechtsfragen seien noch ungeklärt.

Für den Einsatz nehmen die „Berlin“ und die „Hessen“ auf Kreta zehn Rettungsinseln, 450 Rettungswesten, tausend Decken, medizinisches Material und zusätzliche Verpflegung an Bord. Überdies sollen acht Ärzte an Bord gehen. Der Einsatzgruppenversorger kann bis zu 250, die Fregatte bis zu 100 Menschen aufnehmen.

Nach Angaben der italienischen Marine und Küstenwache wurden am Wochenende mehr als 5800 Flüchtlinge gerettet, 3700 am Samstag und 2100 am Sonntag. Mehr als 3000 von ihnen kamen am Montag auf den Inseln Sizilien und Lampedusa sowie in Kalabrien an. Darunter war auch ein Neugeborenes. Die Mutter hatte das Mädchen während des Marineeinsatzes zur Welt gebracht. Zehn Flüchtlinge konnten nur noch tot geborgen werden.

Die italienische Küstenwache hatte den „Triton“-Einsatz koordiniert. Frontex-Sprecherin Ewa Moncure sagte am Montag in Warschau: „Wir arbeiten daran, die Zahl der Boote und Flugzeuge zu erhöhen.“ Es werde allerdings noch etwas dauern, bis die Schiffe das Einsatzgebiet erreicht hätten.

In Libyen sind nach amtlichen Angaben etwa 7000 mehrheitlich aus Afrika stammende Migranten inhaftiert. Sie wurden von der libyschen Küstenwache nahe der Küste des nordafrikanischen Landes oder noch vor ihrer Einschiffung festgenommen. Untergebracht sind sie demnach in 16 Haftanstalten, unter anderem in der Region der Hauptstadt Tripolis. Der Verantwortliche für den Kampf gegen illegale Einwanderung, Mohammed Abdelsalam al-Kueiri, bat die Nachbarländer und Europa um Unterstützung bei der Rückbeförderung der Migranten in ihre Herkunftsländer.

Italien fordert von EU mehr Engagement in der Flüchtlingskrise

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen hat die italienische Regierung von der EU indes mehr Engagement gefordert. Im April habe der EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise „den europäischen Charakter des Problems der Flüchtlinge im Mittelmeer bestätigt, aber wir brauchen jetzt bedeutende Maßnahmen“, sagte Italiens Außenminister Paolo Gentiloni nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit dem für Flüchtlinge zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

„Insbesondere erwartet Italien nicht nur die Stärkung von Frontex, sondern auch ein außerordentliches wirtschaftliches Engagement der Europäischen Union, um dem dringenden Bedarf angesichts der Aufnahme von Flüchtlingen zu begegnen“, sagte Gentiloni. Es müsse deutlich gemacht werden, dass „ein europäischer Notfall nicht weiter nur italienische Antworten haben kann“.

EU-Kommission: Australien nicht unser Vorbild

Die EU will sich in ihrer Flüchtlingspolitik nicht am Vorbild Australiens orientieren und Flüchtlingsboote demzufolge nicht mit militärischen Mitteln zur Umkehr zwingen. Das australische Vorgehen könne „niemals ein Modell für uns sein“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Europa setze auf das Prinzip der „Nicht-Zurückweisung“. Die EU habe „keine Absicht, dies zu ändern“.

Australiens Premier Tony Abbott hatte zuvor gesagt, es habe „auf offizieller Ebene“ Kontakte zwischen Australien und Europa in der Flüchtlingsfrage geben. Er bezeichnete die australische Praxis als „Anschauungsunterricht, wie jeder das richtige tut“, und forderte andere Länder auf, sich ein Beispiel an Australien zu nehmen. Die Kommissionssprecherin sagte dagegen, ihr seien keine Kontakte mit Australien in der Flüchtlingsfrage bekannt.

Abbotts konservative Regierung hatte nach ihrem Amtsantritt im September 2013 die Aktion „Sovereign Borders“ (Souveräne Grenzen) gestartet. Seitdem fängt die australische Marine Bootsflüchtlinge systematisch ab und zwingt sie zur Umkehr, die meisten nach Indonesien. Nicht sofort zurückgeschickte Flüchtlinge werden in Aufnahmelager im Inselstaat Nauru und in Papua-Neuguinea gebracht. Selbst wenn ihre Asylanträge anerkannt werden, müssen sie in der Regel dort bleiben.