Die Entwicklungshilfe ist nicht gerade ein Ruhmesblatt der wohlhabenden Länder. In Zeiten der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise bekommen dies die ärmsten Staaten ganz besonders zu spüren. 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens der OECD-Länder sollte für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. Tatsächlich waren es 2012 im Durchschnitt nur 0,43 Prozent. Österreich liegt mit 0,28 Prozent selbst da noch deutlich darunter.
Hat Österreich, das erst kürzlich als eines der kaufkräftigsten europäischen Länder ausgewiesen wurde, nicht ein schlechtes Gewissen? Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka ist sich der Situation bewusst, kann aber derzeit nur die offizielle Sprachregelung vertreten und die heißt: "Die österreichische Bundesregierung bekennt sich weiterhin zum Ziel, 0,7 Prozent des BNP für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen". Das heißt, der Status quo ist derzeit festgeschrieben. Allerdings: "Aufgrund der anhaltenden Krise und damit erforderlicher Sparzwänge kann dieses Ziel erst zu einem späteren Zeitpunkt erreicht werden." Dieses Ziel wird sich die nächste Bundesregierung setzen müssen, gibt es doch im Herbst Neuwahlen. Bis dahin heißt es schlichtweg "Warten".
Keine Mittelkürzungen für NGO‘s
Zugegebenermaßen versucht man aber in Wien, das Beste aus dieser Situation herauszuholen. Anstatt Entwicklungshilfegelder mit der Gießkanne zu verteilen, werden bewusst Schwerpunkte gesetzt. Lopatka: "Es ist gelungen, finanzielle Mittel für die österreichischen NGOs 2013 unverändert aufrecht zu erhalten und unsere EZA-Leistungen insgesamt weiter leicht zu erhöhen."
Ein Beispiel dafür ist die Republik Moldau, seit 2004 ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Österreich hat seit 1997 EZA-Leistungen im Umfang von 22 Millionen Euro getätigt. 10,6 Millionen Euro wurden davon von der ADA, der österreichischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit für Projekte bereitgestellt. Der Fokus der Aktivitäten liegt bei den Bereichen Wasser- und Abwassermanagement, Berufsbildung sowie "Good Governance". So engagiert sich die EZA in Moldavien mit Investitionen in die kommunale Infrastruktur wie Wasserver- und Wasserentsorgung, um nachhaltig Gemeindeversorgungsbetriebe zu stärken.
Schwerpunkt im sozialen Bereich
Besonderes Augenmerk wird seitens Österreichs, so Staatssekretär Lopatka, auf die Unterstützung sozialer Projekte gelegt, die neben Geldern aus dem Entwicklungshilfe-Budget auch von privaten Förderern und Institutionen Unterstützung erhalten. Das betrifft zum Beispiel in Dubasari Vechi ein von Pater Sporschill und der Stiftung Concordia gegründetes Sozialzentrum, in dem eine Tagesbetreuungsstätte für verarmte ältere Menschen in umliegenden Gemeinden untergerbacht ist. In der Hauptstadt Chisinau wiederum liegt ein Betreuungsschwerpunkt beim Institut für Onkologie, wo 40 der 500 Betten für krebskranke Kinder reserviert sind. Auf die speziellen Bedürfnisse der kleinen Patienten konnte bisher aufgrund mangelnder Ausstattung, fehlender Kenntnisse über pädagogische Therapien und Lehrmaßnahmen nicht eingegangen werden. Mit österreichischen EZA-Mitteln wird dieser geändert. Außerdem erhalten mehr als 20 Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflegerinnen und -pfleger Fortbildungen im St. Anna Kinderspital Wien.
"Wohlstandsdividende" für ärmere Länder
Entwicklungshilfe gehört nicht gerade zu den großen Themen im politischen Alltag. Die notwendige Aufstockung der Budgetmittel wird vor allem auch ein entsprechend gesteigertes öffentliches Bewusstsein und Verständnis verlangen. Dazu könnte eine ab 2014 geplante Neusaurichtung der EU-Entwicklungspolitik beitragen. So sollen sich in der "Agenda for Change" Schwerpunkte hin zu Demokratie/Menschenrechten, sowie zu Wirtschaftswachstum, Kooperation mit dem Privatsektor und Verfolgung von EU Eigeninteressen verschieben. Es geht aber nicht nur darum, auf Vorgaben aus Brüssel zu warten. Caritas-Präsident Franz Küberl hat dazu klare Worte gefunden: "Die Entwicklungshilfe in Österreich braucht eine Schubumkehr vom Rückwärts- in den Vorwärtsgang. Ein wohlhabendes Land habe die Aufgabe, eine Wohlstands- und Friedensdividende an arme Länder bereitzustellen und damit eine Antriebsfinanzierung zu leisten, um deren Bewohnern zu fairen Lebenschancen zu verhelfen".
China zwingt Westen zum Nachdenken
Für Druck gerade auf die wohlhabenden westlichen Länder und damit auch auf die EU, nicht nur an finanziellem sondern auch geistigem Kapital mehr in die Entwicklungshilfe zu investieren, sorgt China. Laut einem Bericht der "Financial Times" überstieg die chinesische Kreditvergabe in den Jahren 2008 bis 2010 die Unterstützung seitens der Weltbank um etwa 10 Milliarden Dollar. Die chinesische Entwicklungsbank sowie die Export-Import-Bank zahlten bis Ende 2010 mindestens 83 Milliarden Euro an Regierungen und Unternehmen in Entwicklungsländern. Und die Gelder aus Peking waren auch beliebter als jene aus dem so genannten Westen. Während diese ihre Vergabe an strenge Bedingungen knüpft, fordert die Volksrepublik meist nur einen besseren Zugang zu Rohstoffen. Dieser Griff nach den Ressourcen ist ein Weckruf für die westlichen Industriestaaten, auch in der Entwicklungshilfepolitik neue Prioritäten zu setzen.
Herbert Vytiska (Wien)