Auch Entwicklungländer brechen ihre Versprechen an die Ärmsten

Foto: Julien Harneis (CC BY-SA 2.0)

Die Bundesregierung hat international zugesagt, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Derzeit hinkt Deutschland diesem Versprechen weit hinterher. Allerdings zeigt ein aktueller Bericht, dass auch die Entwicklungsländer bei der Finanzierung ihrer Entwicklungsversprechen schlecht abschneiden.

Geber- und Entwicklungsländer schneiden gleichermaßen schlecht bei der Finanzierung ihrer Entwicklungsversprechen ab. Dies geht aus dem aktuellen DATA-Bericht der entwicklungspolitischen Organisation ONE hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach hält die Mehrheit der Geberländer ihre Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, nicht ein. Zudem kommt nur ein Drittel der Entwicklungshilfe wirklich in den ärmsten Ländern an.

Der ONE DATA-Bericht 2014 „Extreme Armut beka?mpfen – Afrikas Zukunft finanzieren“ untersucht traditionell die geleistete offizielle Entwicklungshilfe (Official Development Aid, ODA) der G8 Staaten und der EU. ONE misst, wo die Regierungen hinsichtlich der Erreichung des selbstgesteckten Ziels stehen, 0,7 Prozent des BNE fu?r ODA aufzuwenden.

Deutschlands Entwicklungsgelder an Afrika sind im vergangenen Jahr 2013 um 13,9 Prozent gesunken, die Mittel für Subsahara-Afrika sogar um 17,4 Prozent. Insgesamt sind die Mittel für Entwicklungshilfe zwar um 6,6 Prozent gestiegen. Dennoch stagniert Deutschlands Entwicklungsbudget bei einem Anteil von 0,37 Prozent des BNE.

ONE fordert die Bundesregierung auf, die Entwicklungsgelder massiv aufzustocken. Andreas Hübers, politischer Referent von ONE, sagt: „Die Bundesregierung fährt in ihrer Entwicklungspolitik seit Jahren mit angezogener Handbremse. Zurzeit sind für den Entwicklungsetat des Jahres 2015 Erhöhungen von mageren 1,8 Millionen Euro vorgesehen. Tritt die Bundesregierung nicht schnell aufs Gaspedal, wird es im kommenden Jahr höchst bedenklich, weil Deutschland als Gastgeber des G7-Gipfels eine Führungsrolle übernehmen muss.“

Hübers weist auf die besondere Bedeutung einer ausreichenden Finanzierung von nachweislich effizienten Gesundheitsprogrammen hin: „Die beiden erfolgreichsten Programme, um die Gesundheit der Menschen in Entwicklungsländern langfristig zu gewährleisten, die Impfallianz Gavi und der Globale Fonds, sind von Deutschland unterfinanziert. Dem Globalen Fonds werden für das kommende Jahr gerade Kürzungen in Höhe von über einem Fünftel beigebracht. Als Gastgeber der Finanzierungskonferenz der Impfallianz Gavi, die bis heute an die 6 Millionen Leben gerettet hat, muss Deutschland jetzt seinen gemessen an der Wirtschaftskraft fairen Anteil von 100 Millionen Euro aufrufen.“

Der ONE-DATA-Bericht weist aber auch darauf hin, dass die meisten afrikanischen La?nder ihre eigene Zusage nicht einhalten, einen bestimmten Anteil ihrer Haushalte fu?r besonders entwicklungsrelevante Sektoren zu reservieren. Sipho Moyo, Afrika-Direktorin von ONE, erklärt: „Hauptziel der öffentlichen Ausgaben afrikanischer Staaten muss sein, extreme Armut abzubauen. Dazu sind Investitionen in Landwirtschaft wichtig, um Wertschöpfungsketten als Grundlage für Beschäftigung und nachhaltige wirtschaftliche Geschäftsmodelle zu schaffen. Ebenso wichtig sind Gesundheitsinvestitionen, um widerstandsfähige Gesundheitssysteme aufzubauen, damit Krisen wie die gegenwärtige Ebola-Epidemie in Westafrika gar nicht erst entstehen können.“

Nur sechs von den 43 untersuchten Ländern südlich der Sahara haben dem Bericht zufolge ihre Finanzierungsziele im Bereich Gesundheit eingehalten. Zwischen 2010 und 2012 hätten zusätzlich 54,8 Milliarden US-Dollar mobilisiert werden können, wenn die Länder ihre Gesundheitszusagen eingehalten hätten, rechnet die Entwicklungsorganisation vor.

Von 2008 bis 2010 kamen nur acht von 41 La?ndern in Sub-Sahara-Afrika ihrer Verpflichtung nach, 10 Prozent ihres nationalen Haushalts in die Landwirtschaft zu investieren. Nur eines von 33 La?ndern in Sub-Sahara-Afrika kam in den Jahren 2010 bis 2013 seiner Verpflichtung nach, 9 Prozent des BNE fu?r die Bildung aufzuwenden. Und nur 10 La?nder erreichten das UNESCO-Ziel, 20 Prozent ihres nationalen Haushalts in Bildung zu investieren.

Im Bericht wird allerdings auch eingeräumt, dass eine „konsequente und vergleichbare“ Analyse der Zusagen der afrikanischen Länder an den „mangelhaften Haushaltsdaten“ in den meisten Ländern südlich der Sahara scheitert.

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