Ashton und die europäische Antwort auf Mali

06-02-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Weist Kritik an einem zu zaghaften Einsatz der EU in Mali zurück: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Foto: dpa

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Die Vertreter von mehr als 40 Staaten und internationalen Organisationen haben in Brüssel über die Lage im westafrikanischen Krisenstaat Mali beraten. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wies bereits im Vorfeld Kritik an einem zu zaghaften Einsatz der EU vehement zurück. Nach der Konferenz kündigte Deutschland an, die Unterstützung für den Einsatz gegen Islamisten auszuweiten.

Am Dienstag (5. Februar) fand in Brüssel das Treffen der "Support and Follow Up Group" zur Situation in Mali statt. Die Konferenz fand unter Ko-Vorsitz der Afrikanischen Union, der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der UN statt. Die Delegation aus Mali wurde angeführt vom Außenminister Tieman Coulibaly.

Alle Mitglieder der Gruppe sowie eine Reihe von Außenministern begrüßten den Vormarsch der malischen Streitkräfte gegen die islamistischen Rebellen im Norden. Zugleich wurde die Bedeutung der Achtung des Internationalen Völkerrechts sowie des Schutzes der Zivilbevölkerung betont.

Dem Land wurde Beistand in dem Bemühen zugesichert, bis Juli freie und faire Wahlen zu organisieren. Dieser Prozess, die Rückkehr zur vollen verfassungsgemäßen Ordnung und ein umfassender nationaler Dialog seien die Schlüssel, um die Instabilität in Mali anzugehen und Sicherheit und Entwicklung in der Sahel-Region wiederherzustellen.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte noch vor der Konferenz Kritik an einem zu zaghaften Einsatz der EU in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zurückgewiesen. Die EU unterstütze die französische Militäraktion und erfülle "auch ihren Teil der Aufgabe". Die auf 200 Ausbilder angelegte EU-Mission zur Stärkung der malischen Armee sei "keineswegs die ganze europäische Antwort", betonte sie.

So habe die EU vergangenes Jahr eine Strategie für die Sahelzone entwickelt, die dem Kampf gegen extreme Armut und dem demokratischen Prozess diene. Falsch sei eine Fokussierung nur auf das Militärische. "Es ist ein umfassender Ansatz. Wenn man mit Militärleuten spricht, werden diese immer bestätigen: Militäraktionen können nur ein Beitrag unter vielen sein, die wir leisten müssen", so Ashton.

"Manchmal geht es um Investitionen, Handel und Wirtschaftswachstum. Dann sind die EU-Staaten mit entsprechenden Handelsverbindungen gefragt. In anderen Situationen dreht es sich um politische Unterstützung. Es gibt viele Staaten in der EU, die selbst enorme Transformationen erlebt haben und diese Erfahrungen anbieten können", sagte die 56-jährige Britin.

"Wir sind kein Tanker, der immer den gleichen Kurs nimmt. Wir können vielseitig helfen und sind extrem gut darin, uns langfristig für Lösungen einzusetzen." Die EU werde verstärkt als außenpolitischer Akteur wahrgenommen.

Deutschland schickt Sanitäter

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte gegenüber dem "Tagesspiegel", dass Deutschland über seine bisherigen Zusagen hinaus nun auch Sanitäter nach Mali schicken wird. Dies sei am Dienstag bei der Truppensteller-Konferenz in Brüssel vereinbart worden.

Deutschland unterstützt den Einsatz afrikanischer Soldaten bisher logistisch mit mehreren Transportflugzeugen. Geplant ist auch die Bereitstellung von Tankflugzeugen für Einsätze der französischen Luftwaffe. Außerdem sollen rund 40 Sanitätssoldaten und 40 Ausbilder für das malische Militär entsandt werden. Nachdem sich kein anderer Mitgliedsstaat dazu bereit erklärt hatte, habe Deutschland zugesagt, rund 40 Sanitätssoldaten zu entsenden, so de Maizière.

Ab März senkt Frankreich Zahl von Soldaten

Frankreich will im März mit dem Abzug seiner Soldaten aus dem westafrikanischen Mali beginnen. Außenminister Laurent Fabius sagte der Zeitung "Metro", der Einsatz der französischen Truppen konzentriere sich darauf, die islamistischen Rebellen im Norden Malis zu bekämpfen. Dort gebe es noch einige Zufluchtsorte von Islamisten, sagte Fabius. "Ich denke, wenn alles planmäßig verläuft, wird von März an die Zahl der französischen Soldaten gesenkt."

Frankreich hat fast 4.000 Soldaten im Mali im Einsatz. Nun soll die Verantwortung Schritt für Schritt an die von den Vereinten Nationen unterstützten afrikanische Afisma-Truppen übergehen. Von den geplanten 8.000 Afisma-Soldaten sind derzeit rund 3.800 in Mali.

Die französischen Truppen gehen gemeinsam mit afrikanischen Soldaten auf Bitten der malischen Regierung gegen die Islamisten vor, die von Norden her gen Süden vorgerückt waren.

EURACTIV/rtr/dto