Anti-Abtreibungs-Initiative gefährdet EU-Entwicklungshilfe

Ein sieben Wochen alter Fötus. Foto: dpa

Die britische Regierung hat die EU-Gesetzgebungsorgane vor den Folgen einer Initiative konservativer christlicher Gruppen gegen den Einsatz von EU-Geldern bei Abtreibungen und der Zerstörung menschlicher Embryonen gewarnt. Es könnte zu Verzögerungen bei lebensrettenden Operationen in Entwicklungsländern führen. Das geht aus einem Informationsvermerk der britischen Regierung hervor, der EURACTIV vorliegt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die ‚One of US‘-Gruppe hat in der vergangenen Woche 1,8 Millionen Unterschriften für eine Europäische Bürgerinitiative gesammelt. Die EU-Kommission überprüft derzeit, ob ein auf der Petition beruhender Gesetzesvorschlag eingebracht werden soll. Nach derzeitigem EU-Gesetzesstand ist die Kommission gezwungen, eine mögliche Gesetzgebung in Betracht zu ziehen, sobald eine Bürgerinitiative eine Million Unterschriften gesammelt hat. Die Kommission muss aber keinen Gesetzgebungsprozess einleiten. Wenn aber auf den Vorschlag eingegangen würde, könnte das ein hartes Durchgreifen bei der Finanzierung von Stammzellenforschung und Entwicklungshilfe nach sich ziehen. 

Britische Bedenken

In dem vorliegenden Informationsvermerk, der als „Offiziell Vertraulich“ gekennzeichnet ist, steht, dass der Vorschlag der Gruppe die direkte oder indirekte Unterstützung und Förderung von Abtreibung gesetzlich verbieten würde. Dies drohe die internationalen Bemühungen zu beeinträchtigen, Leben in Entwicklungsländern zu retten, so die Mitteilung. 

47.000 Frauen sterben jedes Jahr an unprofessionell durchgeführten Abtreibungen und mehr als 8 Millionen erleiden Krankheiten und Verletzungen, die einen Krankhausaufenthalt nötig machen. Das geht ebenfalls aus dem Informationsvermerk hervor, der im Namen des Universitäts- und Forschungsminister David Willetts und des Gesundheitsministers Earl Howe geschickt wurde. „Dieser Vorschlag würde nicht nur die Mittel für Organisationen zur Förderung sicherer Abtreibungen begrenzen, sondern aller Organisationen, die Abtreibungen bezahlen. Organisationen, die den Armen der Welt eine große Bandbreite an Gesundheitsdienstleistungen anbieten, würden keine finanzielle Unterstützung der EU bekommen, wenn auch Abtreibungen Teil ihrer Dienstleistungen sind“, wird in dem Papier erklärt. 

Die EU gibt jährlich 87 Millionen Euro für die Unterstützung reproduktiver Gesundheit in den Entwicklungsländern aus. Weitere 321 Millionen sind für die Gesundheitsprogramme für Mütter und Neugeborene vorgesehen. Nach Kommissionsangaben umfassen diese Programme auch Bereiche wie Familienplanung und Ernährung und wären ebenfalls stark von der Initiative betroffen. EU-Programme, die Krankenschwestern und Ärzte ausbilden oder bezahlen, die dann legale Abtreibungen durchführen könnten, würden ebenfalls von einer Neuregelung unterliegen. Sie würden indirekt zu weiteren Abtreibungen führen. „Gruppen, die Frauen bei Problemen wie Kinderehen und Genitalverstümmelung unterstützen, wären ebenfalls betroffen“, so das Statement des Vereinigten Königreichs. Ein Gesetzesvorschlag würde außerdem die Zahlungen für Stammzellenforschung für die Behandlung von Parkinson, Diabetes und Herzkrankheiten einfrieren. Diese Gelder werden über EU-Forschungsprogramme wie Horizon 2020 ausgezahlt. 

Die „One of Us“-Gruppe behauptet, eine breite öffentliche Unterstützung für ihre Initiative zu haben und verweist eine Solidaritätsbekundung des damaligen Papstes Benedikt XVI auf ihrer Website. Nach Angaben des offiziellen EU-Registers allerdings sollen 96 Prozent ihres159.000 Euro-Budgets von nur zwei rechtsgerichtete, katholischen Organisationen aus Italien und Spanien stammen. Sie wurden von den beiden konservativen Europaabgeordneten Carlo Casini und Jaime Mayor Oreja gegründet. Die „One of Us“-Gruppe hat dementsprechend eine traditionelle Sicht der Dinge. 

Jeder menschliche Embryo muss als Individuum betrachtet werden

„Jeder menschliche Embryo ist bereits ein Individuum und verdient Respekt“, sagte Grégor Puppinck, der Präsident des „One of Us“-Ausschusses bei einer parlamentarischen Anhörung am 10. April in Brüssel. „Etwas anderes zu behaupten würde bedeuten, dass man einen Menschen als Tier betrachtet“, sagte er. Puppinck ist der Direktor des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit. Dieses wurde von dem amerikanischen Rechtsausleger und Fernsehprediger Pat Robertson begründet, wie ein EURACTIV vorliegendes Foto des Gründungsstatuts zeigt. Seine Ansichten sind kontrovers. So bezeichnete er den Feminismus einmal als „sozialistische, anti-familiäre politische Bewegung, die die Frauen dazu anstiftet, ihre Männer zu verlassen, ihre Kinder zu töten, Hexerei zu betreiben, den Kapitalismus zu zerstören und lesbisch zu werden.“ Robertsons Ansichten über Homosexualität sind ähnlich bizarr und Puppinck soll angeblich eine Führungsrolle in der französischen Bewegung gegen die Schwulenehe, La Manif Pour Tous, übernommen haben. 

Kampf der Kulturen

Das hat die Bedenken laut werden lassen, dass „Kulturkämpfe“ im Stile der USA über die Trennung von Kirche und Staat auch nach Europa herüberschwappen könnten. Eine Petition zum Verbot der Schwulenehe in Kroatien hat zu einem Referendum geführt. In Estland wurden genug Unterschriften gesammelt, um die estnische Regierung von ihrem Vorhaben abzubringen, Schwulenehen zu legalisieren. Das Risiko sei groß, dass ein Erfolg der „One of Us“-Initiative zu Kampagnen bei ähnlich umstrittenen Themen wie Schwulenehen, Israel oder Gebeten in den Schulen führen würde, sagt Neil Datta, Generalsekretär des European Parliamentary Forum on Population and Development (EPF). „‚One of Us‘ war in der Lage, die bereits bestehende Infrastruktur religiöser Bewegungen anzuzapfen, sie zu instrumentalisieren, und bei der Sammlung von Unterschriften für die Petition zu unterstützen, ich wäre also nicht überrascht, wenn sie andere Kampagnen vorbereiten würden“, sagt er.

In Frankreich wird die Initiative von den Konservativen und  Marine Le Pens Front National (FN) unterstützt. Der Europaabgeordnete Bruno Gollnisch, FN, wurde von den „One of US“-Vertretern während der parlamentarischen Anhörung letzte Woche frenetisch bejubelt. Abtreibung könnte regional zum Wahlkampfthema für die Europawahlen werden. Sirpa Pietikäinen, konservative Abgeordnete der EVP, äußert gegenüber EURACTIV in einem Schreiben, dass „die Initiative mit den Gründungsidealen der Europäischen Union unvereinbar ist. Die Vorschläge stehen in krassem Widerspruch zu den langfristigen entwicklungspolitischen Zielen der EU und gefährden die Umsetzung von ungefähr 120 Millionen US-Dollar des EU-Entwicklungshilfeprogramms“, sagt sie. „Die EU muss Verantwortung für [Frauen] Rechte übernehmen und muss dabei helfen, den Fortschritt, der bei der Reduzierung der Müttersterblichkeit erzielt wurde, beizubehalten.“

Betroffene Projekte

EU-finanzierte Projekte setzen sich nicht für Abtreibung als Methode für Familienplanung ein. Allerdings könnten Programme betroffen sein, die dem Aufbau oder Wiederaufbau von Gesundheitseinrichtungen, der Ausbildung, der Versorgung mit Medizin, der technischen Hilfe oder der Gesundheitspolitikberatung gewidmet sind. Die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen, die junge Menschen im Bereich der reproduktiven Gesundheit erreichen und bilden sollen, würde ebenfalls gestrichen werden. Wenn die Initiative durchkommt, wäre die EU nicht in der Lage, ihre Millenniumsziele zu erreichen. Danach soll ein allgemeiner Zugang zu reproduktiver Gesundheit erreicht werden und die Müttersterblichkeit um 75 Prozent reduziert werden.  

Andere Auswirkungen des Vorschlags könnten die Antragssteller überraschen. Der damalige US-Präsident George W. Bush hat 2001 ein Gesetz erlassen, dass Einsparungen bei der finanziellen Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen vorsah, wenn diese Abtreibungen vornahmen, beratend tätig wurden oder Abtreibungen billigten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Auswirkungen dieser Politik in einer Studie untersucht. Daraus ging hervor, dass es „erdrückende“ Beweise dafür gebe, dass diese Maßnahme in weiten Teilen Afrikas zu mehr Abtreibungen führte. Wenn die Initiative in die europäischen Statute geschrieben würde, würde das zu höherer Müttersterblichkeit während der Schwangerschaft und Geburt führen, meint Datta. Derzeit gäbe es 800 Fälle pro Tag. „Die Auswirkungen hätten weit größere Konsequenzen und würden ganze Gesundheitssysteme in den Entwicklungsländern unterhöhlen.“ Die Kommission muss bis zum 28.Mai formell auf die Petition antworten. 

 

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