Das EU-Parlament hat einem Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten zugestimmt und stattet sechs außenpolitische Instrumente der EU mit rund 51 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahe aus. Mit dem Geld sollen die Interessen und Werte der EU weltweit gefördert werden.
"Die EU Außenpolitik ist kein zahnloser Tiger mehr", freute sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), nach der Abstimmung über die Finanzierung der EU-Außenpolitik für den Zeitraum 2014-2020. "Die EU-Ausgaben für die Außenpolitik, und direkte Budgethilfen im Besonderen, werden künftig mit den politischen Prioritäten verbunden."
Die EU-Abgeordneten gaben heute Mittwoch grünes Licht für einen mit den Mitgliedsstaaten erreichten Kompromiss, wonach sechs außenpolitische Fonds mit über 51 Milliarden Euro ausgestattet werden sollen. Das Geld fließt in den nächsten sieben Jahren in die Programme, um Demokratie in Drittländern zu fördern oder um die europäische Unterstützung für Nachbarländer wie die Ukraine zu finanzieren – sofern sie sich zu Reformen verpflichten.
"Das Europäische Parlament hat dafür gesorgt, dass die Länder außerhalb Europas nur dann eine direkte Budgethilfe erhalten können, wenn sie sich für demokratische Werte, Menschenrechte und Beachtung der Rechtsstaatlichkeit verpflichten. Dies gibt der europäischen Außenpolitik einen großen Hebel. Die EU kann somit seine Wirtschaftskraft und finanziellen Einfluss einsetzen, um universelle menschliche Werte voranzutreiben", sagte Brok.
Die Europaabgeordneten forderten auch, die EU-Ausgaben sichtbarer zu machen, und verlangten von der EU-Kommission, eine Überarbeitung der EU-Außenpolitik-Ausgaben bis Ende 2017 vorzulegen.
Unter den außenpolitischen Instrumenten befindet sich auch das Instrument für Stabilität und Frieden. Reinhard Bütikofer (Grüne) gab sich nach der Abstimmung zufrieden: "Wir haben der EU heute das Rüstzeug gegeben, in laufenden und zukünftigen Konflikten und Krisen eine deutlich stärkere friedensschaffende Rolle zu spielen. Gegen den Willen vieler Mitgliedsstaaten konnten wir als Parlament durchsetzen, dass für 2014-2020 nun 200 Millionen statt nur 100 Millionen für Konfliktprävention bereitstehen."
Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der als Berichterstatter maßgeblich an einem anderen Mechanismus – dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) – mitgearbeitet hat, ist ebenfalls "äußerst zufrieden": Das Parlament habe sich mehr Mitspracherechte erkämpft und das Budget für Menschenrechte und Demokratie erhöht. Dem EIDHR steht in den nächsten sieben Jahren ein Budget von 1,3 Milliarden Euro für die Finanzierung von Projekten und Programmen im Bereich der Menschenrechts- und Demokratisierungspolitik zur Verfügung. Es bietet weltweit zivilgesellschaftlichen Organisationen finanzielle Unterstützung ihrer Aktivitäten. Gefördert werden die Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, etwa wenn über "Reporter ohne Grenzen" eingesperrten Journalisten geholfen wird, die Unterstützung der Demokratisierungsprozesse, zum Beispiel durch Wahlbeobachtung, und die Verhinderung und Bewältigung von Konflikten, etwa wenn ehemalige Kindersoldaten durch Bildungsprogramme integriert werden.
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