Eine Woche vor der EU-Somaliakonferenz stellt die Kommission weitere 124 Millionen Euro für die Friedensmission in dem ostafrikanischen Land in Aussicht. Das Gesamtvolumen der Hilfsmittel für Somalia steigt damit auf weit über eine halbe Milliarde Euro. Die Kommission erhofft sich davon „Stabilität und dauerhaften Frieden“ in dem bürgerkriegsversehrten und bitterarmen failed state.
Die EU will weitere 124 Millionen Euro für die Mission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia (AMISOM) bereitstellen, wie die Kommission am Montag (9. September) mitteilte. Die zusätzlichen Mittel werden für den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Dezember 2013 bereitgestellt. Insgesamt trägt die EU damit fast 600 Millionen Euro zu der Friedensmission in Somalia bei.
Die zusätzlichen Gelder sollen sämtliche Kosten für den Unterhalt der AMISOM-Friedenstruppe decken. Auch die Polizei- und Zivilkomponenten der Mission sowie die Betriebskosten des Hauptquartiers in der kenianischen Hauptstadt Nairobi sollen so finanziert werden. Mit diesen Mitteln könne AMISOM gemäß ihrem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erteilten Mandat aktiv Friedensmissionen in ganz Somalia durchführen, so die EU-Kommission.
"A New Deal for Somalia"
Die EU und die Bundesregierung von Somalia richten am 16. September 2013 in Brüssel die hochrangige Konferenz "A New Deal for Somalia" aus. Ziel ist, die positive Entwicklung in Somalia voranzutreiben und neue Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes zu mobilisieren. Auf der Konferenz soll der "New Deal Compact" für die nächsten drei Jahre beschlossen werden.
"Die Verbesserung der Sicherheit in Somalia wird der somalischen Bevölkerung und der Entwicklung des Landes insgesamt zugutekommen", so Entwicklungskommissar Andris Piebalgs. "Die AMISOM spielt eine wichtige Rolle, da sie Somalia auf seinem Weg zu Stabilität und dauerhaftem Frieden zur Seite steht, bis das Land die Verantwortung für seine Sicherheit vollständig selbst übernehmen kann."
Auch EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist optimistisch, was die Zukunft des kriegsversehrten Landes betrifft: "Das Somalia, das sich uns heute präsentiert, zeigt welche Fortschritte erzielt werden können, wenn sich ein Land und seine Partner entschlossen dafür einsetzen, Bürgerkriegselend und bittere Armut zu überwinden. Der AMISOM und den somalischen Streitkräften ist es mit Unterstützung der Europäischen Union gelungen, Sicherheit und politischen Handlungsspielraum zu schaffen und einen Prozess der Aussöhnung einzuleiten."
Die AMISOM ist eine von der Afrikanischen Union geleitete und mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats ausgestattete Mission, die staatliche Kontrolle in den von Al-Shabaab besetzten Gebieten wiederherstellen und die Versöhnung in Somalia fördern soll. Seit Beginn der Mission im März 2007 zählt die EU zu den größten Gebern der AMISOM und stellt im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika (APF), dem wichtigsten Instrument der EU zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit in Afrika, als einziger Geber Mittel für den Unterhalt der Friedenstruppe bereit. Die EU beteiligt sich auch durch bilaterale Beiträge ihrer Mitgliedsstaaten an der Finanzierung der Mission. Die Mission leistet zudem einen Beitrag zur Partnerschaft Afrika-EU für Frieden und Sicherheit im Rahmen der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU.
pat