Verlorene Jahre der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

08-01-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, kritisiert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahre. Foto: ute-koczy.de

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Interview mit Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen)Deutschland ist weit davon entfernt das Ziel zu erreichen bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung auszugeben. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat in seiner ganzen Amtszeit nie wirklich für das Ziel gekämpft, sagt die Bundestagsabgeordnete Ute Koczy im Interview mit EURACTIV.de.

Zur Person

Ute Koczy ist entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen und Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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EURACTIV.de: Deutschland ist weit davon entfernt bis zum Jahr 2015 die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Was sind die Ursachen hierfür?

KOCZY: Es fehlt der politische Wille. Zwar steht noch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, dass man einen jährlichen Aufwuchs anstrebt, aber die FDP kam gänzlich unvorbereitet in das Ministerium. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat in seiner ganzen Amtszeit nie wirklich für das 0,7 Prozent Ziel gekämpft, sondern selbst minimale Erhöhungen wortgewaltig aufgebauscht, ohne substantiell mehr Geld zu fordern. Nie hat er einen Stufenplan zur konkreten Umsetzung vorgelegt, nie tatsächlich für das Thema geworben.

Niebels Ablenkungsmanöver

EURACTIV.de: Niebel sagt, dass bei der Berechnung der Entwicklungsausgaben ("ODA-Quote") über neue Kriterien gesprochen werden müsse. Zudem fordert er die Einnahmen aus der von mehreren EU-Staaten geplanten Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen. Was halten Sie von diesen Vorschlägen?

KOCZY: Das sind Ablenkungsmanöver. So richtig es ist, sich Gedanken über einer Weiterentwicklung der ODA-Kriterien zu machen, so wichtig ist es zu allererst, sich für das 0,7 Prozent-Ziel einzusetzen. Minister Niebel war immer ein Gegner der Finanztransaktionssteuer und hat sie lange Zeit verhindert. Tatsächlich kann diese eine wichtige Geldeinnahmequelle für Entwicklungsaufträge werden und zur Verwirklichung von mehr globaler Gerechtigkeit beitragen. Schön, wenn der Minister jetzt seine Meinung ändert, doch das kommt zu spät.

EURACTIV.de: Wie optimistisch sind Sie, dass das Millenniumsziel der Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 noch erreicht werden kann?

KOCZY: Es gibt noch viel zu tun. Das Ziel wird aus globaler Sicht zwar erreicht werden. Die weltweite Armutsquote ist von 47 Prozent in 1990 auf 24 Prozent in 2010 zurückgegangen. Diese Erfolge sind aber vor allem auf die enormen Entwicklungen in China und Indien zurückzuführen. Afrika fällt dagegen weiter zurück. So werden in 2015 vier von fünf armen Menschen in Afrika leben. Insofern bin ich optimistisch, dass mehr geht, wenn es gewollt ist.

Konzeptionell nichts Visionäres

EURACTIV.de: Wie beurteilen Sie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahre?

KOCZY: Es sind verlorene Jahre. Ich gestehe Niebel zu, dass er in einigen Feldern frischen Wind in die Szene gebracht hat, aber er hat konzeptionell nichts Visionäres auf die Schiene gesetzt. Vor allem international ist er durch eine engstirnige bilaterale Haltung aufgefallen, in die Widrigkeiten der multilateralen Agendagestaltung hat er sich nur ungern hineinbegeben. Deutschland gilt inzwischen als "lonesome cowboy", statt Vorreiter für zentrale Fragen des Klimaschutzes, der Frauenrechte und der Gerechtigkeit zu werden. Eine harte Nummer ist die brutale FDP-Personalpolitik im Ministerium. Zu wenige werden nach Qualitätskritierien ausgewählt, zu viele nach dem Parteibuch ohne Herz für die Entwicklungspolitik.

EURACTIV.de: Was sind in Zeiten knapper Kassen die entscheidenden zu diskutierenden entwicklungspolitischen Fragen?

KOCZY: Kann es dauerhaften Frieden ohne Gerechtigkeit geben? In welche Bereiche wollen wir investieren? Wie verhindert man, dass die Ärmsten der Armen ohne Chancen bleiben? Wie verkoppelt man wirtschaftliches Wachstum mit der Frage des Klimas, der Ressourcengerechtigkeit und des Überflusses? Und zu guter Letzt: Wieweit sind wir bereit, unsere eigenen Lebensstile für mehr globale Gerechtigkeit zu verändern?

Interview: Daniel Tost

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