“TTIP muss für Entwicklungsländer nicht zwangsweise negativ sein”

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Die deutschen Parteien im Bundestag halten sich zum Thema Freihandel in ihrem Programmen vor der Bundestagswahl eher bedeckt. [Andrew Priest/Flickr]

Alle sprechen über die Einhaltung von Standards und die Wahrung europäischer oder amerikanischer Interessen, wenn es um TTIP geht. Aber wie wirkt sich ein mögliches Abkommen auf die Entwicklungsländer aus, deren Zugänge zu den globalen Märkten damit ebenfalls verhandelt werden?

EURACTIV sprach mit Daniel Caspary (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Vorstandes der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament sowie Mitglied der christdemokratischen EVP-Fraktion.

EURACTIV: Nach einer Studie des ifo-Instituts ergeben sich aus dem TTIP Benachteiligungen für das wirtschaftliche Wachstum in einer Reihe von Entwicklungsländern. Inwieweit werden diese Auswirkungen bei den aktuellen Verhandlungen berücksichtigt?

Daniel Caspary: Wir haben sowohl im Mandat des Europäischen Parlaments, als auch in den Erklärungen der Kommission immer Wert darauf gelegt, dass es bei TTIP um ein nachhaltiges Abkommen geht, bei dem auch die Entwicklungszusammenarbeit und die Hilfe für ärmere Länder berücksichtigt werden müssen.

Folgt man den Studien, sind Abkommen wie TTIP in den Punkten Nachhaltigkeit und Hilfe für ärmere Ländern nicht besonders gut geeignet.

Ich habe diese Studien auch sehr aufmerksam gelesen. Enthalten sie, dass TTIP negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben kann? Ja. Aber sie zeigen auch, es gibt Länder und Regionen, die durch TTIP profitieren können. Man kann also nicht generell von negativen Auswirkungen des TTIP auf Entwicklungsländer sprechen, weil es eben auch positive Effekte gibt.

Positive Effekte wie zum Beispiel … ?

Nehmen Sie ein Land wie Bangladesch. Auf dem ersten Blick – folgt man diesen Studien – entstehen die Nachteile für die Textilhersteller durch den Wegfall eines Marktvorteiles: Länder wie Bangladesch können nämlich heute schon quasi frei liefern. Wenn wir die Zölle zwischen den USA und Europa abschaffen oder signifikant senken würden, dann könnte dieser Vorteil schwinden. Auf der anderen Seite sind Textilien jene Produkte, deren Nachfrage aufgrund von mehr materiellem Wohlstand in Europa und den USA steigen würde. Davon könnten diese Länder dann wieder profitieren.

Wenn Sie von Zöllen als Marktvorteile für Entwicklungsländer sprechen, beziehen Sie sich auf die EU-Initiative “Alles außer Waffen”?

Ja, denn die EU gewährt den meisten Ländern auf der Welt bereits einen zoll- und quotenfreien Zugang zum europäischen Markt im Rahmen dieser Initiative. Gerade bei dem Thema Zölle herrschen in der öffentlichen Wahrnehmung Missverständnisse. Wie gesagt, ein möglicher Nachteil entsteht für die Drittstaaten ja dadurch, dass die Amerikaner dann zukünftig auch keine Zölle mehr zahlen.

Dennoch scheint gerade diese Initiative als Gegenpol zu den Konsequenzen des Gesamtabkommens TTIP nicht ausreichend zu sein. Ganz besonders im Hinblick auf die so genannten nichttarifären Handelshemmnisse, wie zum Beispiel die Standards.

Sicher ist „Alles außer Waffen“ nicht das Allheilmittel. Aber mit den Standards ist es dieselbe Diskussion wie mit den Zöllen. Angenommen, wir einigen uns auf den ein oder anderen gemeinsamen Standard, zum Beispiel bei Industrieprodukten. Ist das dann wirklich ein Nachteil für Drittanbieter oder ergeben sich aus regulatorischen Kooperationen zwischen den USA und Europa nicht auch Vorteile? Entwicklungsländer müssten nicht mehr zwei unterschiedliche Standards für zwei unterschiedliche Märkte berücksichtigen. Produktivere Marktzugänge für Entwicklungsländer sind dadurch durchaus möglich.

Nicht unbedingt, wenn es um Nahrungsmittelstandards geht.

Da sehe ich auch, dass wir in einem Dilemma stecken. Unsere hohen Standards verhindern oft, dass viele Unternehmer der armen und ärmsten Länder den Weg in unsere europäischen Märkte schaffen. Wenn Sie als ein kleiner Landwirt in einem dieser Länder leben, können Sie unsere hohen Standards für Fleisch oder gesunde Nahrungsmittel einfach nicht erfüllen. Da sagt die Bevölkerung zu Recht, darum müssen wir uns kümmern, um die Lebenslagen dieser Produzenten zu verbessern – und für Europa ganz aktuell – Fluchtursachen zu bekämpfen. Auf der anderen Seite wehrt sich die Bevölkerung gegen ein Absenken von Standards. Beides passt nur bedingt zusammen. Und zudem: Wir werden durch TTIP möglicherweise langfristig unsere Standards harmonisieren. Das heißt in 15 bis 20 Jahren wird ein möglicher transatlantischer Standard sicher höher sein, als die einzelnen Standards in Europa und Amerika heute.

Damit wird der Marktzugang für die Entwicklungsländer noch schwerer sein.

Ich bin ehrlich, da sind wir noch auf der Suche nach einer guten Lösung, die sicher in einer Kombination aus Entwicklungszusammenarbeit in Form von Bildung und Beratung über die Möglichkeiten, die kleine Unternehmen aus Drittstaaten schon heute auf europäischen Märkten haben und der generellen Marktstrategie der EU besteht. Nicht alle Ziele, die wir gern erreichen wollen, lassen sich einfach und sofort umsetzen.

Als eines der Ziele der TTIP-Vereinbarung wird von beiden Verhandlungsseiten das weitere Wachstum in Europa und den USA definiert. Es ist kein ökonomisches Geheimnis, dass sich Wachstum und Stagnation bzw. Rückgang einander bedingen. Wie passt das mit einem fairen Wachstum der Entwicklungsländer zusammen?

Diese Studie des ifo-Instituts geht von einem Wachstumspotenzial in den Entwicklungsländern von drei bis vier Prozent aus. Das sind in zehn Jahren mit Zins und Zinseszins über 40 Prozent Wirtschaftswachstum. Laut dieser Studie würde es in den vom TTIP am stärksten betroffenen Ländern zu einem Wachstumsverlust von 1-2 Prozent über zehn Jahre kommen. Wir reden hier also über die Frage, ob wir in den Entwicklungsländern ein Wirtschaftswachstum von rund 40 oder 38 Prozent haben. Und also nicht darüber, dass es der Wirtschaft in den Entwicklungsländern schlechter geht, sondern dass sie minimal langsamer wächst. Noch einmal – der Markt, der auch von den Drittstaaten bedient werden kann, wird durch das Abkommen auch für die Länder größer, die Produkte für diese Märkte exportieren.

Der Kuchen wird also größer, die Stückchen werden aber im gleichen Verhältnis geteilt?

Das ist ein Thema, das uns alle umtreibt – unseren Wohlstand verbessern, ohne dass dafür andere bezahlen müssen. Manche Fehlentwicklungen liegen in der besonderen Verantwortung der Europäer aus der Kolonialzeit, die sie besonders in Afrika bis heute haben. Aber ein großer Teil der zukünftigen Verantwortung liegt auch bei den Regierungen in den Ländern, die ein Interesse daran haben, dass ihr Land und ihre Bevölkerung Perspektiven haben.

Es hat sich gezeigt, in den Entwicklungsländern mit stabiler Staatsführung und einem Interesse an globalen Märkten werden sich auch positiv entwickeln. Dabei wird die EU helfen.

Wie konkret?

Wir verhandeln zurzeit zum Beispiel bilaterale Wirtschaftspartnerschaften mit vielen afrikanischen Staaten in denen es genau darum geht, Hilfe zu leisten. Im Rahmen der WTO versuchen wir die Interessen der armen und ärmsten Länder zu berücksichtigen. Ganz konkret mit der Implementierung des „Bali-Paketes“, das die Frage der Zollabwicklung und -erhebung behandelt.

Viele Meinungen, viele ungeklärte Fragen und ein wachsender Widerstand nicht nur in Europa sondern auch in den USA … auch ohne Glaskugel – glauben Sie, dass TTIP wirklich noch bis 2017 unterzeichnet wird?

Ich plädiere dafür, dass TTIP gründlich verhandelt wird. Aber gründlich bedeutet ja nicht zwangsweise langsam noch langwierig.

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