Terror in Afrikas Musterland: „Kenia muss wieder Vertrauen schaffen“

Der EU-Abgeordnete Michael Gahler – hier mit einem Mitglied des Pan-Afrikanischen Parlaments – sieht beim Ausbau von erneuerbaren Energien eine große Chance für Kenia. Foto: EP

Kenia galt lange als demokratisches und wirtschaftliches Vorbild in Afrika. Doch Terroranschläge und ein korrupter Staat kratzen am Image des Landes. Im EURACTIV-Interview spricht der EU-Abgeordnete Michael Gahler (CDU) über Kenias Zukunftsperspektiven und über enorme wirtschaftliche Potentiale – auch für deutsche Unternehmen.

Michael Gahler (CDU) ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort sitzt er im Auswärtigen Ausschuss, ist Vorsitzender der EU-Delegation für die Beziehungen zum Pan-Afrikanischen Parlament der Afrikanischen Union und Mitglied der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (Afrika-Karibik-Pazifik).

EURACTIV.de: In Kenia häufen sich Terroranschläge, die Tourismusindustrie leidet, Präsident Kenyatta verliert an öffentlichem Rückhalt: Befindet sich Kenia in einem politischen und wirtschaftlichen Niedergang?

GAHLER: Die sicherheitspolitische Lage in Kenia ist besorgniserregend. Die in Somalia operierende, islamistische al-Shabaab-Miliz dehnt ihren Aktionsradios auf Kenia aus und rekrutiert dort auch neue Kämpfer. Immer weniger Touristen entscheiden sich dafür, nach Kenia zu reisen, und dieser Trend setzt sich fort. 

Welche Schritte muss die kenianische Politik unternehmen?

Die Regierung muss besonders an den Badeorten das Gefühl von Sicherheit wiederherstellen. Touristen müssen wieder Vertrauen in das Land bekommen. Das kann ihr durch Umstrukturierungen der Sicherheitskräfte gelingen. Die Polizei muss besser ausgebildet werden und Anti-Terror-Einheiten ausbilden.

Welches Zeugnis stellen Sie dem politischen System des Landes aus?

Die Verwaltung und die Regierungsführung müssen sich verbessern. Staatliche Strukturen sind ineffizient und korrupt. Kenia hat seit Jahren stabile Wachstumsraten. Doch die Staatsverschuldung liegt bei rund acht Prozent und Investitionen in das Gesundheits- und Bildungssystem sind unzureichend.

Wie engagiert sich die EU in Kenia?

Entwicklungspolitisch unterstützen wir genau diese Bereiche: Bildung und Gesundheit. Da gibt in Kenia zwar gute Ansätze. Aber Mädchen sollten das Recht haben und in der Lage sein weiterführende Schulen bis hin zur Universität zu besuchen. Da können wir als europäischer Partner noch mehr Hilfe leisten. Genauso wie für das Gesundheitssystem. Wir müssen weiterhin dafür kämpfen, dass in Kenia die Sterblichkeitsrate und die Gefahr von Infektionskrankheiten sinkt. 

Neben der EU unterstützt auch die Bundesregierung Projekte in Kenia. Ergänzen sich die Engagements?

Vor Ort koordinieren sich die Botschafter und die Durchführungsorganisationen der Entwicklungshilfe. Das klappt manchmal gut, manchmal weniger. 

Wie sieht die wirtschaftliche Kooperation zwischen der EU und Kenia aus?

Kenia ist für die EU seit Jahren ein wichtiger afrikanischer Handelspartner. Klassische Exportprodukte sind Kaffee und Schnittblumen. Bisher kann Kenia die meisten ihrer Produkte in die EU zollfrei ausführen…   

Doch damit ist es seit Anfang Oktober dieses Jahres vorbei. Kenia muss erst das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit der EU unterzeichnen, doch die Regierung in Nairobi wehrt sich dagegen.

Das ist richtig. Kenia will ihre Exportsteuern beibehalten, dabei zeigen Beispiele aus anderen Ländern, dass diese Steuern kaum helfen. Außerdem beißt sich Nairobi an einer konkreten Klausel in dem EPA. Demnach kann die EU das Abkommen aussetzen, sobald das Partnerland Menschenrechte und demokratische Prinzipien verletzt. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir schon in den kommenden Tagen zu einer Einigung kommen werden. Dann gilt ab kommenden Jahr wieder Zollfreiheit für Kenia. 

Gibt es denn noch andere potentielle Märkte, die auch für deutsche Unternehmen interessant sein können?

Erneuerbare Energien haben eine Zukunft im sonnigen Kenia. Das Land will einen dezentralen Ausbau regenerativer Energiequellen, wie Solar und Windkraft. Da können wir Deutschen uns mit Know-how und Erfahrungen einbringen. Dabei müssen wir jedoch darauf achten, dass die Kenianer vor Ort etwas von dem Energieboom abbekommen – und nicht wie etwa in Nigeria ausgebeutet werden. 

In vielen Ländern Afrikas mausert sich China zum wichtigsten wirtschaftlichen Partner. Wird das auch in Kenia passieren?

China macht uns überall dort Konkurrenz, wo es um Rohstoffe geht, etwa in Kongo oder anderen Staaten entlang des Sahel-Gürtels. In Kenia gibt es für China nicht so viel zu holen. Andererseits bringen die Chinesen ihre Produkte in Kenia über den Kleinhandel im Umlauf. Da hat China mittlerweile eine echte Kapazität. 

Würden Sie deutschen Unternehmen ermutigen, in Kenia Geschäfte zu machen?

Im Handel definitiv. Da gibt es eine stabile Infrastruktur, die funktioniert. Auch andere Märkte, darunter neben den erneuerbaren Energien auch der Straßenbau, sind vielversprechend. Allerdings halte ich Investitionen in diese noch jungen Märkte riskant. Kenia muss stabile Investitionsbedingungen schaffen – also eine gute Ausbildung von Fachkräften, ein starker, berechenbarer Rechtsstaat sowie schnelle und zuverlässige Verwaltungen.

Michael Gahler ist Podiumsteilnehmer des EURACTIV-Workshops „Kenya: A lion on the go“ am Freitag, den 17. Oktober 2014. Die Veranstaltung veranstaltet EURACTIV Deutschland in Kooperation mit der Botschaft der Republik Kenia, Boeringer Ingelheim und dem Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft.

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