Terror am Tor zu Afrika: „Tunesien verdient mehr Unterstützung von Europa“

Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich will die Zusammenarbeit mit Tunesien "mit Leben füllen". [© baden-wuerttemberg.de]

Bei einem Terroranschlag in Tunesien sind am Mittwoch 21 Menschen ums Leben gekommen. Zeitgleich wirbt der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich in Tunis für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tunesien. Ein unglücklicher Zufall – doch gerade jetzt brauche Europas Nachbarland Rückendeckung für seinen demokratischen Reformkurs, meint Friedrich.

Der SPD-Politiker Peter Friedrich ist seit Mai 2011 Baden-Württembergs Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten im grün-roten Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

EURACTIV.de: Die Sicherheitslage in Tunesien ist labil. Erst Mittwoch sind bei einem Terroranschlag in Tunis mindestens acht Menschen ums Leben gekommen, auch mehrere Geiseln wurden genommen. Ist es für Ihre Kooperationspläne nicht zu früh?

FRIEDRICH: Die Terroranschläge sind auf das Schärfste zu verurteilen. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die neue tunesische Regierung und ihr demokratischer Reformkurs verdienen unsere Unterstützung. Deshalb ist eine Kooperation ein geeignetes Mittel, auch und gerade bereits zu diesem Zeitpunkt. Noch ist die Lage vor Ort zwar unklar, dennoch beabsichtigen wir aus heutiger Sicht, die Delegationsreise wie geplant durchzuführen. Die tunesische Regierung sollte sich durch Gewalt und Terror keineswegs von ihrem Kurs abbringen lassen.

Was hat Sie als Europaminister aus Baden-Württemberg überhaupt zu einer Delegationsreise nach Tunesien bewegt?

Tunesien ist wohl das einzige Land in Nordafrika, das sich seit dem Arabischen Frühling so positiv entwickelt hat. Ich habe schon öfters beklagt, dass aus der EU zu wenige Angebote an Länder kommen, damit sie eine positive Entwicklung in Richtung Demokratie nehmen. Ich will ein Zeichen setzen und auf Tunesien zugehen. Denn das Land kann Vorbild für andere Länder in der Region sein. Nicht zuletzt ist Tunesien ein Tor zum afrikanischen Markt.

Was macht die EU denn genau falsch?

Gar nicht so viel: Wir haben ein Assoziierungsabkommen mit Tunesien und leisten enorme finanzielle Hilfen. Aber wir müssen die Kooperation mit Leben füllen. Wir müssen die neuen Vorzeichen in Tunesien nutzen, um denn Alltag der Menschen vor Ort zu verbessern. Wir müssen ihnen eine Perspektive geben. Das heißt aber auch, dass wir uns mit konkreten Kooperationsprojekten einbringen müssen.

In welchen Bereichen sehen Sie künftig das größte Potential für eine Zusammenarbeit?

Bei meinem Aufenthalt in Tunesien werden wir mit öffentlichen Entwicklungsagenturen über erneuerbare Energien und Umwelttechnik sprechen. Da haben Unternehmen aus Baden-Württemberg viel anzubieten. Tunesien wiederum ist ein großer Agrarproduzent und erfahren in der Verarbeitung von Nahrungsmitteln. Zudem wollen wir stärker zusammenarbeiten in den Bereichen Bildung und Wissenschaften. Wir wollen die Frage angehen, wie wir in Tunesien mehr jungen Menschen eine Ausbildung ermöglichen können. Dazu kann auch eine verstärkte Kooperation von deutschen und tunesischen Universitäten beitragen. Tunesien hat eine starke Industriestruktur. Jetzt brauchen wir qualifizierte Arbeitskräfte, die diese Struktur stärken.

Wollen Sie schon konkrete Projekte lancieren?

Meine Reise ist ein erstes Kennenlernen mit tunesischen Regierungsvertretern. Konkrete Geschäftstätigkeiten brauchen noch Zeit. Wir wollen erst einmal den politischen Weg ebnen. Nach dem Arabischen Frühling haben sich die Vorzeichen für die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern verändert.

Welche Vorzeichen meinen Sie genau?

Zunächst ist positiv anzumerken, dass die Regierung aus stabilen, demokratischen und freien Wahlen hervorgegangen ist. Und die Regierung hat ein Mandat für eine offensive Reformpolitik erhalten. Dafür herrschen derzeit stabile Verhältnisse. Und die sind nötig: Denn kein Unternehmen aus Deutschland investiert in ein Land, in dem unsichere Rahmenbedingungen vorherrschen.

Der neue Präsident Essebsi ist aber ein ehemaliger Weggefährte Ben Alis. Erste Proteste hat es bereits gegeben. Lohnt es sich denn Geschäfte zu machen, wenn in Tunesien die Gefahr besteht, dass eine zweite Jasmin-Revolution ausbricht?

Selbstverständlich werde ich darauf hinweisen, dass die Regierung nach demokratischen Wahlen die Verpflichtung hat, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Gerade wenn das Land mit Europa stärker wirtschaftlich kooperieren will, muss sie das Thema good governance sehr ernst nehmen.

Aber auch in Zukunft gibt es verheerende Sicherheitsrisiken: Der Islamische Staat ist bereits an die tunesisch-libysche Grenze vorgerückt, sogar ein Militäreinsatz der EU in Libyen steht im Raum.

Ich bin zwar kein Sicherheitsexperte, aber die Sinnhaftigkeit eines Militäreinsatzes von außen sehe ich im Moment einfach nicht. Diese Einschätzung habe ich trotz der schlimmen aktuellen Vorkommnisse. Es stimmt, dass Libyen derzeit ein Quell der Unsicherheit ist. Aber Tunesien weiß das und wird die geeigneten Maßnahmen ergreifen.

Die EU und manche nationale Innenminister planen Asylzentren, um den Flüchtlingsströmen Herr zu werden. Schiebt Europa damit die Herausforderungen in der Asyl- und Außenpolitik vor sich her?

Wir brauchen legale Formen der Zuwanderung, auch vom afrikanischen Kontinent. Solche Asylzentren sind nicht das geeignete Instrument, um die Zuwanderung nach Europa zu steuern. Stattdessen sollten wir mit der deutschen Botschaft, mit dem Goethe-Institut und anderen Stiftungen darüber diskutieren, wie wir legale Zuwanderungsperspektiven eröffnen können. Die Asylproblematik noch weiter vorzuverlagern hilft uns nicht weiter.

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