„Rückkehrer gelten in Marokko und Tunesien als Verlierer“

Gerd Müller (CSU) ist seit 2013 Entwicklungsminister. [Foto: dpa (Archiv)]

Entwicklungsminister Gerd Müller will nordafrikanischen Staaten nicht mit Mittelkürzung drohen. Und der CSU-Politiker sagt: Das Problem Hunger ist lösbar, wenn wir es wollen.

Herr Müller, die Innen- und der Justizminister wollen Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe kürzen. Eine gute Idee?

Entwicklungszusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten bedeutet: Wir schaffen Ausbildungsplätze, unterstützen die Kommunen beim Aufbau der Verwaltungen und fördern die Landwirtschaft, um der Bevölkerung eine Perspektive zu geben. Dort auszusteigen, würde die Ärmsten treffen und sie in Hoffnungslosigkeit zurückzulassen. Das würde nur neue Probleme schaffen. Es ist wichtig, die Maghreb-Staaten wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren und als gemeinsamen Wirtschaftsraum mit und für Europa zu entwickeln. Tun wir das nicht, würde der Flüchtlingsdruck noch zunehmen. Marokko und Tunesien sind vom Terror selbst am meisten betroffen. In Tunesien ist der Tourismus eingebrochen. Deshalb haben die Behörden dort ein großes Interesse, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, auch bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Wir haben beispielsweise vereinbart, in Tunesien und in Marokko jeweils ein Rückkehrzentrum aufzubauen. Dort bekommen in Deutschland abgelehnte Asylbewerber ganz praktische Unterstützung für ihren Neustart in ihren Heimatländern.

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit: Die Methode Müller

Mitfühlend, leicht zu begeistern und als Politiker ein Sponti: Der Entwicklungsminister macht es den Praktikern nicht leicht. Armut empört ihn. Und: Er will Afrikaner daran hindern, den Weg nach Europa anzutreten. Eine Analyse von EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“

Diese Rückkehrzentren sind eine Art Evergreen der politischen Debatte. Die hießen schon mal Auffanglager in Nordafrika – und sind nie umgesetzt worden, oder?

Ich spreche nicht von Lagern. Abgelehnte Asylbewerber sollten zunächst ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzukehren, auch schon vor Abschluss des Verfahrens. Marokkaner und Tunesier haben nahezu keine Chance, als Asylbewerber anerkannt zu werden. Sie kehren deshalb nicht freiwillig zurück, weil sie dort dann als Verlierer gelten, die den Schleppern Geld bezahlt haben und mit nichts nach Hause kommen. Deshalb machen wir ihnen ein Angebot, sie dort zum Beispiel in Beschäftigungsprogramme zu integrieren.

Aber eigentlich geht es doch um Kriminelle. Ist es weise, solche gefährlichen jungen Männer in schon fragile Staaten zurückzuschicken? Es geht ja nicht um viele …

An dieser Stelle möchte ich schon einmal feststellen, dass 99 Prozent der Flüchtlinge keine Kriminellen sind. Es gibt sie, das stimmt, und ein kleiner Teil von ihnen hat sich auch in Deutschland kriminalisiert oder radikalisiert. Das war ja auch beim Berliner Attentäter Anis Amri der Fall. Deshalb muss jedes Land seine Hausaufgaben machen. Tunesien hat in der Tat ein großes Problem mit einer radikalisierten Jugend. Der Ausgangspunkt ist die hohe Arbeitslosigkeit. Aber Tunesien ist auf einem guten Weg. Mehr als 300 deutsche Firmen haben dort investiert und erzielen gute Erfolge. Beide Länder und auch Algerien und Ägypten haben sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, allein in Ägypten sind es inzwischen rund drei Millionen. Marokko nimmt jedes Jahr 30 000 Afrikaner von südlich der Sahara auf, und auch Tunesien. Sie fangen somit einen Teil des Drucks aus Sub-Sahara-Afrika ab. Deshalb haben wir ein großes Interesse, dass sich diese Länder stabil entwickeln.

Rücknahme von Flüchtlingen: Gabriel droht Marokko und Algerien

In der Debatte um Flüchtlinge aus Nordafrika ermahnt SPD-Chef Sigmar Gabriel die Herkunftsstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber: Gabriel droht unter anderem mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe.

Das Kabinett hat am Mittwoch eine Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Sind Sie damit zufrieden?

Das ist ein erster wichtiger Schritt. Aber aus meiner Sicht könnten wir natürlich noch weiter gehen. Zum Beispiel in den globalen Wertschöpfungsketten soziale und ökologische Mindeststandards zu vereinbaren. Das kann und darf nicht nur für das Textilbündnis gelten, sondern muss auf möglichst viele Branchen übertragen werden. Außerdem erwarte ich, dass die öffentliche Hand die Vorgaben bei der Beschaffung schneller umsetzt. Ich habe kein Verständnis, wenn wir heute in Ministerien und Büros der öffentlichen Hand nicht auf fairen Kaffee oder faire Textilien umstellen. Die Ministerien müssen vorangehen, ich wünsche mir das auch bei den Kirchen und anderen. Das BMZ hat ein Raster zur Zertifizierung von Behörden erarbeitet. Das fängt im Keller mit der Heizung an und hört beim Tisch in den Chefetagen aus nachhaltig erzeugtem Holz auf. Das wird kommen. Die Kanzlerin schenkt dem Thema hohe Aufmerksamkeit.

Kernstück der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele ist die Überwindung des Hungers bis 2030. Kann das klappen?

In Afrika ist das möglich. Es gibt dort genügend Wasser und Boden, um vom Importeur zum Exporteur von Nahrungsmitteln zu werden. In Afrika liegen 60 Prozent der Welt-Brachflächen, die für die Landwirtschaft genutzt werden könnten. Außerdem kann die Produktivität steigen. Der Durchschnittsertrag für Getreide liegt bei etwa einer Tonne pro Hektar. In Europa sind es fünf bis acht Tonnen. Nun ist nicht alles vergleichbar. Aber das zeigt: Theoretisch kann die Erde zehn Milliarden Menschen ernähren, wenn wir in die Ausbildung von Kleinbauern und vor allem Bäuerinnen investieren. Vor allem auch in Landrechte für Frauen.

Kenias EU-Export: Gut für Europäer, schlecht für Kenianer

In Kenia braut sich eine Gesundheitskrise zusammen. Während afrikanische Landwirte qualitativ hochwertige Produkte für den europäischen Markt erzeugen, setzen sie bei Frischwaren zum lokalen Verkauf auf schädliche, kostengünstige Pestizide.

Reicht das?

Wir müssen in die Lagerung von Agrarprodukten investieren. Es ist für mich unvorstellbar, dass in Indien und auf dem afrikanischen Kontinent 40 bis 50 Prozent der Ernte einfach verrottet. Die Ernte von Reis, Mais oder Hirse wird einfach auf dem Feld gelagert. Durch Nässe, Schädlingsbefall oder Schimmel geht die Hälfte einfach verloren. Das einfachste ist es, Silos aufzustellen, um die Ernte zu lagern. Das erfordert keine großen technischen Voraussetzungen. Und die verarbeitende Industrie muss gefördert werden. Dazu helfen wir bei der Gründung von Genossenschaften. Denn die Großstruktur ist nicht die Antwort. Das Problem Hunger ist lösbar, wenn wir es wollen.

Was tut Deutschland?

Wir haben in 14 Innovationszentren das Wissen über Anbausysteme, Pflanzenschutz, bessere Anbaumethoden gesammelt und bilden Jugendliche und Frauen aus. 13 Zentren laufen schon, ein weiteres eröffnet dieses Jahr in Mosambik. Wir haben jetzt schon mehr als 220 000 Menschen ausgebildet. Wir arbeiten dabei auch mit der Hermes-Akademie, dem Bauernverband und den Landfrauen. Unser Ziel ist, eine Million Kleinbauern zu schulen, damit sie ihre Einkommen steigern können und neue Arbeitsplätze schaffen. Hunger ist ein Problem der Armut. Es ist ja paradox: Drei Viertel der Menschen hungern da, wo die Nahrungsmittel produziert werden. Um der zunehmenden Verstädterung und Verslumung entgegenzuwirken, müssen sich die ländlichen Regionen besser entwickeln. Es kann nicht die Lösung sein, dass Hunderte Millionen Menschen in den Ballungszentren eine Zukunft sehen, obwohl sie dort keine Wohnungen, keine Arbeit finden, verslumen und in Kriminalität oder Prostitution abrutschen.

Weitere Informationen

Positionen

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE: „Der Marshall Plan ist ein positives Signal, dass die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika auf eine neue Grundlage stellen will. Die Notwendigkeit, ressortübergreifend und insbesondere in Partnerschaft mit der Afrikanischen Union zu handeln, wird klar benannt. Entscheidend wird letztlich sein, wie viel politische Unterstützung der Vorstoß erfahren wird. Ich begrüße, dass das Papier nun einem offenen Konsultationsprozess unterzogen wird und die Ergebnisse in den G20-Prozess aufgenommen werden sollen. Im Hinblick auf die geplanten Compacts with Africa ist es zentral, nicht nur solche Länder in den Blick zu nehmen, die für Investoren ohnehin schon attraktiv sind, sondern auch dafür zu sorgen, dass die am wenigsten entwickelten Länder nicht noch weiter zurückfallen.“

 

Hintergrund

Die zentralen Punkte von Müllers "Marshallplan"

STÄRKUNG DER EIGENVERANTWORTUNG
Ausdrücklich ist von einem Marshallplan "mit" Afrika die Rede -  nicht "für" Afrika. Das Konzept von "Geber und Nehmer" soll abgelöst werden, die EU-Staaten sollen Afrika "als gleichberechtigter Partner zur Verfügung stehen". Der "Marshallplan" knüpft an die Agenda 2063 der Afrikanischen Union an, die sich das Ziel eines friedlichen, geeinten und prosperierenden Kontinents gesetzt hat.

AUSBILDUNG
Derzeit ist die Hälfte der 1,2 Milliarden Einwohner Afrikas jünger als 25 Jahre, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt bis zu 50 Prozent. Der "Marshallplan" fordert den flächendeckenden Aufbau beruflicher Ausbildung,
ausgerichtet an der Nachfrage auf den lokalen Arbeitsmärkten. Vorgeschlagen wird ein "Bündnis für Beschäftigung und Berufsbildung für Afrikas Jugend" zusammen mit der deutschen Wirtschaft und internationalen Organisationen. Junge Afrikaner sollen damit Perspektiven vor Ort bekommen, anstatt nach
Europa auszuwandern. Der "Marshallplan" fordert aber, Afrikaner über die Möglichkeiten legaler Migration in die EU für die Ausbildung von Fachkräften zu informieren.

UNTERSTÜTZUNG VON FRAUEN
Der "Marshallplan" setzt auf eine "deutlich stärkere Unterstützung von Frauen und Mädchen" in allen Bereichen. Dabei geht es neben dem Zugang zu Bildung auch um Gesundheitsprogramme, Sexualaufklärung und die Unterstützung von Kleinbäuerinnen.

FÖRDERUNG DER LANDWIRTSCHAFT
Die afrikanischen Staaten sollen beim Aufbau einer konkurrenzfähigen Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützt werden. Kleinbauern sollen gefördert werden, die Landwirtschaft soll durch technische und organisatorische Innovationen effizienter werden. "Handelsverzerrende" Agrarsubventionen sollen
abgeschafft werden, damit afrikanische Produkte nicht mit billigen Importen konkurrieren müssen.

VERÄNDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN
Die afrikanischen Staaten sollen ihre Abhängigkeit von den Einnahmen aus Rohstoffen verringern und ihre Wirtschaft auf eine breitere Grundlage stellen. Afrika soll stärker in die Weltwirtschaft integriert werden, der
EU-Binnenmarkt soll sich weiter für afrikanische Produkte öffnen. Die Rahmenbedingungen für Investitionen in Afrika sollen verbessert werden. Dazu zählt neben der Förderung von Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen Korruption auch der Ausbau von Infrastruktur und die Förderung erneuerbarer Energien, um den Strombedarf von Unternehmen zu decken. Der Mittelstand soll stärker bei Investitionen in Afrika unterstützt
werden, etwa durch Beratung und den Ausbau von Kreditbürgschaften.

POTENZIALE NUTZEN
Die Potenziale des Kontinents - Ressourcenreichtum, fruchtbare Böden und ein wachsender Mittelstand - sollen stärker genutzt werden. Einheimische Arbeitskräfte sollen beschäftigt werden, etwa bei vom Ausland finanzierten Infrastrukturprojekten. Die Steuerquoten afrikanischer Staaten sollen erhöht werden. Die G20-Staaten sollen ihren Aktionsplan gegen Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen umsetzen.

ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG
Unter dem Motto "Reformpartnerschaften statt Gießkannenprinzip" will das Bundesentwicklungs-ministerium die Zusammenarbeit mit Ländern ausbauen, die einen besonderen Reformeifer zeigen. Öffentliche Gelder sollen verstärkt für die Unterstützung privater Investitionen verwendet werden.

INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT UND FRIEDEN
Der "Marshallplan" ruft dazu auf, Reformen in Afrika durch Reformen in Europa und auf globaler Ebene zu begleiten, insbesondere durch gerechten Handel, den Kampf gegen illegale Finanzströme und den Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete. Um die Zusammenarbeit mit Afrika zu stärken, fordert der "Marshallplan" einen ständigen Sitz für afrikanische Staaten im UN-Sicherheitsrat sowie generell eine internationale Aufwertung etwa in der Welthandelsorganisation (WTO).

ENGERE VERFLECHTUNG ZWISCHEN EUROPA UND AFRIKA
Der "Marshallplan" fordert eine Vertiefung der Mittelmeerunion, um in Nordafrika Wachstum und Beschäftigung zu fördern. In Brüssel soll ein Afrika-Kommissar die unterschiedlichen Bereiche der Zusammenarbeit mit dem Nachbarkontinent bündeln.

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