Oxfam: Finanzierung der Sicherheitspolitik ist „nicht Zweck der Entwicklungszusammenarbeit“

oxfam-interview

Die EU prüft derzeit ihren Haushalt für die Entwicklungszusammenarbeit, um den UN-Entwicklungszielen und dem Pariser Klimaabkommen zu entsprechen. Dabei müsse es jedoch klare Grenzen geben, mahnt Oxfam im Interview mit EURACTIV Brüssel.

Natalia Alonso ist stellvertretende Direktorin der Interessenvertretung von Oxfam in Brüssel.

EURACTIV: Die EU scheint den Zeitpunkt zur Überprüfung ihres Haushalts in der Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auf die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN und das Pariser Klimaabkommen abgestimmt zu haben.

Alonso: Die EU erarbeitet ein Maßnahmenpaket, mit dem sie die SDGs umsetzen kann, sowie eine Mitteilung über die Aussichten auf einen neuen Deal mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern (AKP). Dieser soll das Cotonou-Abkommen ersetzen, in dem die EU, die 28 Mitgliedsstaaten und die AKP-Ländern ihre politischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen Beziehungen festlegten.

Sie sorgen sich, dass die Kommission zusätzlich zu den SDGs und dem Klimavertrag und auch eine „Sicherheitssagenda“ integrieren möchte. Könnten Sie das erklären?

Ich möchte zunächst klarstellen, dass wir sehr stark für diese Überprüfung sind. Das ist ein guter Zeitpunkt, die Politik zu aktualisieren. Wir sehen jedoch auch sehr viele Risiken vor uns.

Erstens die Nutzung von Hilfsgeldern zu Sicherheitszwecken. Entwicklungsmittel sollen eigentlich Armut und Ungleichheiten bekämpfen. Ein Teil dieser Gelder fließt jedoch in die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen. Natürlich sind sicherheitspolitische Instrumente wichtig. Wir fragen uns jedoch, warum die ODA, die eigentlich zur Armutsbekämpfung gedacht ist, zu solchen Zwecken angezapft wird.

Die zweite Gefahr besteht darin, dass die Entwicklungsgelder in Drittländern als Druckmittel genutzt werden könnten, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren, anstatt auf die Bedürfnisse der Menschen in diesen Ländern einzugehen. So dienen die Gelder nur europäischen Interessen, indem sie Menschen von ihrer Reise nach Europa abhalten. Dabei ist das definitiv nicht Sinn und Zweck der Entwicklungszusammenarbeit.

Flüchtlingsdeals mit Afrika: "Bargeld gegen Migranten"

„Bargeld gegen Migranten“ heisst die neue Vorgehensweise der EU gegenüber fünf afrikanischen Ländern – ganz nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens. Damit leutet sie den Wendepunkt in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ein, die bisher auf den Grundsätzen von Demokratie und Menschenrechten basierte. EURACTIV Frankreich berichtet.

Drittens sollten diese Gelder an Menschen in Not gehen. Unter dem Einfluss der Flüchtlingskrise haben sich die Hilfszahlungen hin zu den „Herkunfts- oder Transitländern“ verlagert und gehen somit nicht unbedingt an die bedürftigsten Menschen.

Viertens: die Rolle der Wirtschaft. Auch sie ist für die Förderung der SDGs von großer Bedeutung – auch wenn sie keine Patentlösung für die Finanzierungslücke bei den SDGs darstellt. Ihr Beitrag muss also klar herausgestellt werden. Einer der größten Beiträge der Wirtschaft hängt mit der Zuliefererkette zusammen. Das Vermögen muss fairer zwischen den Arbeitern aufgeteilt werden. Das wäre ein großer Schritt im Kampf gegen Armut.

Ein gutes Beispiel für die Nutzung von Entwicklungsgeldern zu sicherheitspolitischen Zwecken ist Äthiopien. Es ist einer der größten Empfänger von EU-Hilfsgeldern und profitiert auch sehr stark vom Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika. Vor kurzem wurde dort der Notstand ausgerufen, nachdem 500 Menschen unter umstrittenen Umständen bei Demonstrationen ums Leben gekommen sind.

Genau. Ein anderes Beispiel ist aber auch Afghanistan. Es war ein „überraschendes“ Timing, dass genau jetzt das Abkommen zwischen der EU und der afghanischen Regierung abgeschlossen wurde, dem zufolge afghanische Migranten ohne Flüchtlingsstatus rücküberführt werden können, wo doch so kurz darauf die Afghanistan-Geberkonferenz stattfand. Wir waren wirklich überrascht, dass diese zwei Termine zufällig so dicht zusammengefallen sind.

Sie sprechen also von einem Zufall. Die EU-Kommission hat EURACTIV für einen Artikel kritisiert, in dem es hieß, Afghanen würden zurückgeschickt, nachdem ein Teil des Landes für „sicher“ erklärt wurde. Wenige Monate später war jedoch genau das der Fall.

Gang genau. Man stimmt diesen Rückkehrabkommen zu, während in Afghanistan die Gewalt um sich greift und sich die allgemeine Situation immer weiter verschlechtert.

Eine letzte Frage noch. Die 17 SDGs umfassen erstmalig Vorschriften zu Gender- und Mütterrechten. In der EU gibt es jedoch mehrere Mitgliedsstaaten, die sozial konservativ ausgerichtet und streng katholisch sind, wie zum Beispiel Irland, Malta und Polen. Sie leisten Widerstand gegen Abtreibung, die Pille oder sogar Hilfen zur Familienplanung, wie wir zuletzt in Warschau gesehen haben. Wie will Oxfam diese Menschen überzeugen?

Einen Konsens zu finden heißt, eine gemeinsame Haltung anzunehmen. Das sollte sich prinzipiell auf ganz Europa beziehen.

Wir hoffen, dass die Überprüfung des EU-Budgets in einem Dokument für die gesamte EU mündet. Und wie entsteht eine solche Übereinkunft? Indem man einen Konsens aushandelt – so wie man es in vielen anderen Bereichen auch tut, in denen ein einziger Staat nicht allein alles blockieren kann.

Meiner Meinung nach gibt es unterschiedliche Möglichkeiten einzugreifen. Aber wenn der Konsens einmal steht, ist er für alle gültig. Und genau so muss es auch sein. Die EU sollte in Sachen Entwicklungspolitik mit einer Stimme sprechen.

Weitere Informationen

Polen und die Kommission auf Konfrontationskurs

Die Europäische Kommission überprüft den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Bis Oktober fordert sie von der nationalkonservativen PiS-Regierung die Zurücknahme der Reform des Verfassungsgerichts.

Äthiopien: "Ausländische Kräfte" verantwortlich für getötete Demonstranten

Die steigende Zahl der Todesopfer bei Demonstrationen in Äthiopien hat international eine Welle der Bestürzung ausgelöst. Die äthiopische Regierung entgegnet, "ausländische Kräfte" hätten die Unruhen geschürt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Subscribe to our newsletters

Subscribe