Mimica: Notfall-Treuhandfonds für Afrika „bewirkt womöglich nicht viel“

EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, im Radisson Blu Hotel, Dakar, Senegal, 28. April. [Matt Tempest/Flickr]

In einem umfassenden Interview gibt EU-Kommissar Neven Mimica EURACTIV einen Überblick über den Masterplan der Kommission zur legalen Einwanderung und die Grenzen der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika.

Neven Mimica, ehemaliger Vizepremierminister Kroatiens, ist derzeit als EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (DEVCO) tätig. Am Abend des Gipfeltreffens von EU und AKP-Staaten (afrikanische, karibische und pazifische Länder) in der senegalesischen Hauptstadt Dakar sprach er mit Journalisten von EURACTIV, Die Welt und El País.

EURACTIV: Ich habe eine ganz einfache Anmerkung zum Notfalltreuhandfonds für Afrika (der die illegale Einwanderung nach Europa eindämmen soll): Egal wie viel Geld in diesen Fonds fließen wird (zur Zeit 1,8 Milliarden Euro), es bleiben die ärmsten Staaten der Welt. Europas Anziehungskraft wird sich für sie dadurch nicht verringern.

Neven Mimica: Ja, sie sind die ärmsten Staaten der Welt. 1,8 Milliarden Euro bewirken womöglich nicht viel. Wir müssen das Ganze aber mit sämtlichen Entwicklungstätigkeiten zusammen sehen. In Afrika sind das 20 Milliarden – vor allem für die am wenigsten entwickelten Länder weltweit.

Wir haben also 20 Milliarden plus 1,8 Milliarden für die schwächsten Staaten in der Welt. Jetzt müssen wir vor allem unsere Denk- und Herangehensweise bei Projekten in zweierlei Hinsicht verändern. Diese sollten sich soweit wie möglich auf die Fluchtursachen konzentrieren und so schnell wie möglich greifen. Unsere eigenen Entwicklungsprogramme laufen im Rahmen nationaler oder regionaler Richtprogramme. Die Lebensspanne dieser Projekte ist mit fünf bis sechs Jahren viel zu lang. Mithilfe des Treuhandfonds haben wir die beiden Projekte innerhalb von zwei Monaten nach dem Valetta Gipfel [vom November 2015] genehmigt und nur fünf Monate später befinden wir uns in der Umsetzungsphase. Die Dauer für Programme des Notfalltreuhandfonds sollte maximal ein oder zwei Jahre betragen. Wenn wir also dieses Gefühl der Dringlichkeit in die 20 Milliarden [Euro] bringen, könnten wir die allgemeine Entwicklungslage in den schwächsten Regionen der Welt wirklich verbessern. Wir müssen hier also vorankommen und ergebnisorientierter arbeiten. Wir dürfen uns also nicht nur auf den Input, die Menge an bereitgestellten Geldern, konzentrieren. Was zählt, ist der Output, dies Ergebnisse.

Sind Sie allgemein zuversichtlich, was die Unterstützung der afrikanischen Regierungen angeht? Senegal könnte hier offensichtlich als gutes Beispiel gelten. Der Niger aber profitiert von den Geldern, die Landsleute aus Europa in ihre Heimat überweisen. Ganze Städte hängen von den Flüchtlingsströmen ab. Sie leben in gewisser Weise von dieser Krise. Wie kann man die Regierungen solcher Länder davon überzeugen, Fluchtursachen wirklich anzugehen?

Dieses Thema – das Zusammenspiel und die gegenseitige Abhängigkeit in Sachen Migration – ist dominanter denn je in all meinen Diskussionen, Gesprächen und Treffen mit afrikanischen Spitzenpolitikern, bei all meinen Reisen nach Afrika oder den Empfängen in Brüssel. Bisher habe ich sehen können, dass meine afrikanischen Gesprächspartner wissen, wie politisch heikle diese Frage ist. Es gilt jedoch, sie zu diskutieren und vor allem zu lösen – und zwar in Form einer Rückführungs- und Rückübernahmepolitik, die voll und ganz umzusetzen ist.

Wir stimmen jedoch mit allen überein, dass es nicht unser Ziel sein kann, Migration komplett zu unterbinden und Menschen zurück zu schicken, die bereits in Europa arbeiten, die seit vielen Jahren oder Jahrzehnten dort leben. Denn sie sind historischer Teil der europäisch-afrikanischen Beziehungen. Wir konzentrieren uns also vor allem auf den jüngsten Anstieg illegaler Einwanderer in Europa. Hierbei geht es auch um Schepper, die das Leben von Flüchtlingen aufs Spiel setzen. Wichtig ist, einen legalen Einwanderungsrahmen zu schaffen, der Wirtschaftsflüchtlingen jedoch von vornherein keinen internationalen Schutz- oder Asylstatus ermöglicht. Hier versuchen wir, uns gemeinsam einen Überblick über die neuen Flüchtlingsströme nach Europa zu verschaffen. Wir wollen feststellen, inwiefern diese Menschen als legale Einwanderer angesehen werden könnten. Dies soll dann in enger Verbindung zum Rechtsrahmen für legale Einwanderung stehen, den wir in der EU entwickeln müssen – und das werden wir. In den nächsten ein bis zwei Monaten wird die Kommission einen Vorschlag zur legalen Einwanderung in Europa vorlegen.

Unsere afrikanischen Partner sind sich daher bewusst, wie wichtig unsere Zusammenarbeit ist. Nur gemeinsam können wir dagegen vorgehen, dass Menschen illegal – also nicht aus triftigen Fluchtgründen – nach Europa kommen. In unseren bisherigen Diskussionen hat sich gezeigt, dass Rückführung und Rückübernahme nur ein Puzzleteil in der großen Migrationsagenda sind, die wir gemeinsam mit ihnen ausarbeiten wollen. Denn es geht hier wirklich um den Kampf gegen Fluchtursachen, besseres Krisen- und Grenzmanagement, mehr Sicherheit in den Regionen und Ländern. Meiner Meinung nach laufen wir in unseren Gesprächen zur gemeinsamen Migrationsagenda nicht gegen eine Wand.

Rückführung und Rückübernahme sollten nicht politisiert werden. Sie beruhen eher auf einer gewissen Zusammenarbeit in der Verwaltung und einer verbesserten Koordinierung zwischen der EU und unseren afrikanischen Partnern. Wir wollen nicht all jene suchen und zurückschicken, die schon längst unter den alten Möglichkeiten nach Europa gekommen sind. Es geht um die neue Einwanderungswelle. Wir müssen uns auf einen legalen Rahmen einigen. Er könnte die Grundlage dafür bilden, dass weitere Migranten in die EU kommen können.

Als sie auf Stromprojekte eingegangen sind, haben sie auch die erneuerbaren Energien erwähnt.

Im Gegensatz zu einigen anderen Energie- oder Strominitiativen in Afrika, verfügen wir auf dem Kontinent allein über 25 bilaterale oder multilaterale Energieprojekte. Und anders als bei vielen anderen wollen wir sie unter einer Bedingung zu unserer Energieanlage in Afrika machen: Die Energie muss erneuerbar sein. Keine anderen Energiequellen sollen gefördert oder durch andere Aktivitäten kofinanziert werden. Nichts als Erneuerbare – das ist unser Ziel. Die zweite Bedingung beziehungsweise der zweite Ansatz ist folgender: Die Erneuerbaren brauchen einen anderen Input. Deshalb möchten wir gern mit Unternehmen zusammenarbeiten und dort Investitionen aus der Privatwirtschaft mobilisieren, wo sie von allein nicht hinfließen. Wir müssen Mechanismen entwickeln, die diese Herangehensweise durch die Europäische Investitionsbank oder andere Entwicklungsbanken ergänzen. Was fehlt, sind wirksame Maßnahmen und Bedingungen, die nicht einfach nur die Infrastrukturen in Afrika fördern, die ohnehin entstehen würden.

Nach dem gemeinsamen Aktionsplan der EU und der Türkei, hört man immer mehr Menschen sagen, dass ähnliche Schritte auch mit anderen Ländern – insbesondere afrikanischen Staaten – unternommen werden sollten, um gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Einer von ihnen ist zum Beispiel der italienische Premierminister [Matteo Renzi]. Wenn der Notfalltreuhandfonds vor allem die Fluchtursachen bekämpfen soll, müssen wir dann noch weitere Schritte ergreifen und Afrika auf kreativere Weise unterstützen, damit es zu keiner weiteren Flüchtlingskrise kommt?

Ja. Wenn es darum geht, die Auswirkungen der illegalen Migrationsströme zu verhindern oder zu begrenzen, müssen wir in dieser Flüchtlingskrise auf alle möglichen Formen von Partnerschaften setzen. Die mit der Türkei verspricht eine schnelle Lösung – zumindest schneller als jene, die wir mit unseren afrikanischen Partnern aufbauen. Das heißt aber nicht, dass wir die Idee aufgeben sollten, Migration und Entwicklung in afrikanischen Ländern zu verknüpfen. Denn hier in Afrika wachsen die Migrationsströme.

Was man immer im Gedächtnis behalten sollte: 80 Prozent der 60 Millionen fliehenden Menschen befinden sich noch immer in den Entwicklungsländern, die meisten von ihnen in Afrika. Manche afrikanischen Länder beherbergen derzeit mehr Flüchtlinge, als die nach Europa reisenden Ströme ausmachen: Äthiopien, Kenia oder sogar hier im Senegal. Letzteres ist Herkunfts-, Transit- und Aufnahmland für Migranten. Wir müssen die Flüchtlingsagenda also gemeinsam mit den afrikanischen Ländern erarbeiten und genau das tun wir bereits. Vielleicht wird das etwas mehr Zeit benötigen als unser Arrangement mit der Türkei, aber es wird nicht zu lange dauern. Deswegen habe ich vorhin gesagt, dass wir unsere irregulären Entwicklungsprogramme beschleunigen sollten und mit ihnen die Ursachen illegaler Migration bekämpfen sollten. So, denke ich, können wir illegale Einwanderung in legale Einwanderung verwandeln. In diese Richtung könnte die Partnerschaft unserer Ansicht nach funktionieren. Wir unterstützen unsere afrikanischen Partnerländer in Sachen Entwicklung und Migration – das beinhaltet auch Engagement aus dem privaten Sektor und zahlreiche weiteren Aktivitäten. Das mag wie ein langfristiges Vorhaben aussehen, wird aber schneller funktionieren.