Mimica: „Der Afrika-Plan wäre ein Erfolg, wenn er Migration zur freien Entscheidung macht“

EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica [Europäische Kommission]

EXKLUSIV / Eine neue Investitionsoffensive soll 88 Milliarden Euro für Afrika und andere Drittstaaten mobilisieren. Neven Mimica erklärt in einem Interview mit EURACTIV Brüssel, was es damit auf sich hat.

Neven Mimica ist EU-Kommissar für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach in seiner Grundsatzrede von einer neuen Europäischen Investitionsoffensive für Drittländer (EEIP). Was genau ist das und wie wird sie funktionieren?

Die EEIP ist ein ganz neuer Ansatz, mit dem wir Investitionen in Afrika und anderen Nachbarstaaten der EU fördern wollen. Die finanzierten Projekte sollen dann vor Ort nachhaltiges Wachstum und inklusive Arbeitsplätze schaffen – vor allem in sozio-ökonomischen Sektoren wie der nachhaltigen Energie oder der sozialen Infrastruktur. Außerdem sollen so kleine und mittelständische Unternehmen unterstützt werden.

Die EEIP besteht aus drei sich gegenseitig ergänzenden Säulen: Die erste sorgt für einen besseren Zugang zu Finanzen. In ihrem Zentrum steht ein neuer Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der bestehende Investitionsfazilitäten mit neuen Garantien kombiniert. Diese Garantien werden an zwischengeschaltete Finanzinstitutionen weitergeleitet, die dann ihrerseits den Empfängern, zum Beispiel privaten Unternehmen, die Mittel bereitstellen – sei es in Form von Krediten, Bürgschaften, Eigenkapital oder ähnlichen Produkten.

Die zweite Säule bietet technische Unterstützung für die Ausarbeitung von finanziell attraktiven und ausgereiften Projekten.

Bei der Dritten geht es um Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Geschäftsumfeldes. Man könnte sich zum Beispiel dem Thema Good Governance widmen, Korruption bekämpfen, Investitionsschranken beseitigen oder Markverzerrungen verhindern.

Die EEIP wird 3,35 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) erhalten. Damit wird die neue Offensive innovative Garantien und ähnliche Instrumente zugunsten privater Anlagen fördern und auf diese Weise bis zu 44 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren. Wenn die Mitgliedsstaaten und andere Partner einen ähnlich hohen Beitrag wie die EU leisten, könnte die Gesamtsumme auf 88 Milliarden Euro steigen.

Ist dieser Fonds getrennt vom Nothilfetreuhandfonds für Afrika zu sehen, der letztes Jahr beim Flüchtlingsgipfel in Valletta angekündigt wurde, oder eher als eine Ergänzung?

Der EU-Nothilfetreuhandfonds für Afrika und die EEIP sind zwei separate Instrumente, deren Ziele zwar aufeinander abgestimmt, jedoch nicht deckungsgleich sind.

Der EU-Nothilfetreuhandfonds wurde am 12. November 2015 auf dem Valletta-Gipfel eingerichtet, um sämtliche Stabilitätsfaktoren in Afrika zu stärken und die Einwanderung besser zu koordinieren. Destabilisierung, Zwangsvertreibung und illegale Einwanderung sollen an den Wurzeln gepackt werden.

Das wollen wir mithilfe von verschiedenen Programmen erreichen, die Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche Perspektiven, Chancengleichheit, Sicherheit und Entwicklung schaffen und dabei gegen Menschenrechtsverstöße vorgehen. Der Treuhandfonds soll bestehende EU-Instrumente, nationale beziehungsweise regionale Rahmenwerke und bilaterale Programme der Mitgliedsstaaten ergänzen, indem er schnelle, flexible Antworten auf migrationsbedingte Herausforderungen bietet. Das schlägt sich auch in seiner Rolle als Notfallinstrument nieder.

Die Investitionsoffensive für Drittstaaten hingegen hat eine mittel- bis langfristige Orientierung. Ihr oberstes Ziel besteht darin, Armut zu bekämpfen und schließlich dauerhaft abzuschaffen. Außerdem sollen die grundlegenden wirtschaftlichen Ursachen der illegalen Migration angegangen werden. Die EEIP verfolgt darüber hinaus jedoch noch weitere langfristige Ziele. So soll sie in der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Umwelt eine nachhaltige, inklusive Entwicklung fördern, konsolidierend wirken und Rechtsstaatlichkeit, Good Governance, Menschenrechte und Gleichberechtigung sichern.

„Blending“ ist zu einem angesagten Schlagwort in der Entwicklungsbranche geworden. Kritiker behaupten, dass die EU (und somit der europäische Steuerzahler) durch solche Mischfinanzierungen westliche Unternehmen gegen Verluste absichert, während diese aus den ärmsten Ländern der Welt Profit schlagen. Was sagen Sie dazu?

Für die Entwicklungsländer besteht die größte Herausforderung weiterhin darin, nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Von den Auslandsdirektinvestitionen für Entwicklungsländer gehen nur sechs Prozent an fragile Staaten. Somit sinken die Pro-Kopf-Investitionen dort auf ein Fünftel des Niveaus anderer Entwicklungsländer.

Auch die Kosten zur Unternehmensgründung sind in fragilen Staaten etwa dreimal so hoch wie stabilen Ländern. Afrikas Wachstumsraten sind so niedrig wie zuletzt 2009 – ungeachtet des Bevölkerungsanstiegs. Im Zusammenspiel mit ernsthaften Sicherheitsproblemen verschärft dieser Trend die Armut auf dem Kontinent. Um eine nachhaltige und inklusive Entwicklung zu sichern, muss sich die Wirtschaft aktiv beteiligen. Das haben die weltweiten Spitzenpolitiker 2015 in der Addis Ababa Action Agenda zur Entwicklungsfinanzierung bestätigt.

An welchen Kriterien wollen Sie den Erfolg der EEIP messen?

Die EEIP wird dann ein Erfolg sein, wenn sie die angepeilten Zusatzinvestitionen mobilisieren kann und wenn diese tatsächlich zu nachhaltigem Wachstum und Arbeitsplätzen in den Partnerländern führen. Sie wird dann ein Erfolg sein, wenn sie dazu beiträgt, Migration in Zukunft zu einer freien Entscheidung zu machen anstatt zu einer Notwendigkeit.

Die genauen Kriterien und Indikatoren werden über die Governance-Strukturen des neuen EFSD je nach Investitionsbereich und Projekt definiert. EU-Parlament und Rat sollen jährlich über die Ergebnisse informiert werden. Darüber hinaus werden wir einmal im Jahr einen Aktivitätsbericht veröffentlichen, der einen Überblick über die finanzierten Projekte bieten soll. Die ausgewählten, berechtigten Kapitalgeber werden für jedes Vorhaben einen Kommunikationsplan erstellen, der das jeweilige Projekt und die Resultate vorstellt.

Wir wollen unsere Analysen vom ersten Projekt an vollkommen transparent vornehmen und sehen, ob die EEIP wirkliche Ergebnisse liefert.

Sie haben vorhin gesagt, die Mitgliedsstaaten könnten ebenfalls einen Beitrag zur Startfinanzierung der EEIP leisten. Ihre Unterstützung für den EU-Nothilfetreuhandfond war mit weniger als 90 Millionen Euro jedoch unerheblich. Erwarten Sie in Zukunft mehr finanzielles Engagement?

Ich würde nicht sagen, dass ihr Beitrag unerheblich war. 25 Mitgliedsstaaten haben ihre Teilnahme zugesichert, ebenso wie zwei Nicht-EU-Länder (Norwegen und die Schweiz). Die Niederlande stellen 15 Millionen bereit, Belgien und Italien zehn Millionen und Dänemark sechs Millionen. Das sind keine unerheblichen Summen.

Allerdings lagen die Zusagen durchaus weit unter dem Beitrag der EU selbst. Wir stehen in regem Kontakt mit den Mitgliedsstaaten und versuchen, ihnen die Vorzüge des Nothilfetreuhandfonds näher zu bringen. Er sammelt die Ressourcen unterschiedlicher Quellen und gewährleistet einen strategischen, umfassenden und gleichzeitig flexiblen Ansatz, gepaart mit einer raschen Projektumsetzung.

Ich hoffe, dass sich die Mitgliedsstaaten so von zusätzlichen Beiträgen überzeugen lassen.

Auch die Wirtschaft kann Gelder zum Nothilfetreuhandfonds beisteuern. Haben Sie in dieser Hinsicht nennenswerte Summen erhalten?

Private Unternehmen können in Abhängigkeit ihrer konstitutiven Vereinbarung Spenden an den Nothilfetreuhandfonds richten. Bisher sind allerdings noch keine eingegangen.

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